Die gerade entstanden Arbeitsplätze in der Windenergiewirtschaft in Bremerhaven haben tausenden Menschen in und um Bremerhaven einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Wie kaum eine andere Kommune profitiert Bremerhaven von dem Boom Erneuerbarer Energien. Hochqualifizierte Arbeitsplätze wurden nicht nur im produzierenden Gewerbe geschaffen, sondern auch in Wissenschaft und Forschung rund um das Thema Windenergie. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung am 28. Oktober beschlossenen Laufzeitverlängerungen für ausnahmslos alle deutschen Atomkraftwerke stellt diese durchweg positive Entwicklung vor nahezu unlösbare Probleme:
Atomenergie und Erneuerbare Energien können nicht nebeneinander existieren, dafür ist der Dinosaurier Atomenergie zu inflexibel um im Bedarfsfall schnell etwaige Flauten auf dem Strommarkt zu kompensieren. Schon jetzt erleben aufmerksame Beobachter an windreichen Tagen ein interessantes Schauspiel: Windräder stehen still. Aber wieso ist das so? Die Windenergieanlagen produzieren dann einfach zu viel Naturstrom, der nicht ins Netz gebracht werden kann, da die Atomkraftwerke Netzkapazitäten verstopfen. Atomkraftwerke können nicht flexibel hoch- bzw. runtergeregelt werden, sie sind nicht dahingehend konzipiert, dass unterscheidet sie von modernen Blockheizkraftwerken. Atomkraftwerke können daher kein Teil eines vernünftigen, nachhaltigen Energiemix sein, da sie nicht subsidiär zu Erneuerbaren Energien eingesetzt werden können, sondern nur komplementär.
Atomenergie kann in den alten deutschen Atomkraftwerken preisgünstig produziert werden. Ihre exorbitanten Baukosten spielen heute keine Rolle mehr, offene und versteckte Subvention sowie faktisch keine Inplfichtnahme der Betreiber für die Unfallrisiken machen die Atomkraftwerke zu Gelddruckmaschinen für ihre Betreiber. Im Gegensatz zu den offenen Subventionen der Erneuerbaren Energien bleiben Subventionen an die Atomwirtschaft meist verborgen und die Energiekonzerne sowie die schwarz-gelbe Bundesregierung erzählen uns das Märchen von „Preisstabilisierung“ und „günstigem Atomstrom“, geben Gutachten in Auftrag die uns weiß machen sollen, dass Erneuerbare Energien die Preise nach oben treiben.
Die Erneuerbaren Energien sind wie einst die Atomenergie auf Investitionen angewiesen. Die Investitionsbereitschaft in Erneuerbare Energien wird durch die beschlossene Laufzeitverlängerung in Frage gestellt, da niemand garantieren kann, das der Strom aus Erneuerbaren Energien auch tatsächlich ins Netz gelangt, wenn Atomkraftwerke die Netze mit Atomstrom blockieren. Wenn der Strom aber nicht in Netz und damit in die Haushalte gelangt, rechnet er sich nicht und wird so unattraktiv für den Standort. Dies hätte die Abwanderung von Fachkräften zur Folge, was wiederum auch die Windenergiewirtschaft in Bremerhaven betreffen würde.
Die Windenergie als der Wachstumsmotor der Bremerhavener Wirtschaft darf keinesfalls durch die kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Großunternehmen und der Inkompetenz vieler schwarz-gelber Politiker gefährdet werden. Die CDU-Bremerhaven zeigt einmal mehr ihr Unvermögen wenn es um wirtschaftspolitische Themen geht und auch die FDP-Bremerhaven offenbart durch ihr störrisches Festhalten am Regionalflughafen Luneort ihr Kompetenzdefizit in der kommunalen Wirtschaftspolitik.
Es bleibt für tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremerhaven zu hoffen, dass die Organklage der SPD geführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Ausstieg in Karlsruhe kassiert wird.
Kevin Lenkeit
stellv. Juso-Vorsitzender
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