Der Koalitionsausschuss aus Vertretern von SPD und Grünen hat gestern Abend verschiedene Themen beraten und sich in zentralen Punkten verständigt.
So wird die rot-grüne Koalition in Bremerhaven beim Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen ihr Programm energisch fortführen. Im Hinblick auf die energetischen Standards beim Neubau von Kinderkrippen einigten sich die Koalitionäre, dass von den sechs geplanten Neubauten drei entsprechend des Passivhausstandards und drei in Standardbauweise errichtet werden sollen. Im Herbst 2013 wird Seestadtimmobilien dann einen Fortschrittsbericht Passivhaus beauftragen.
In Sachen Bahnlärm wird Bremerhaven nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses seine Anstrengungen verstärken. Für das Jahr 2013 wird ein kommunales Lärmschutzgramm Bahn mit einem Volumen von 600.000€ aufgelegt. Dieses Programm soll in den Folgejahren verstetigt werden.
Mehr Geld wird es auch für Klimastadt und für Bremerhaven als fahrradfreundliche Stadt. Der Etat „Klimastadt“ wird auf 200.000 Euro, der Etat „Radverkehrsförderung“ auf 300.000 Euro erhöht. Beide Etats sollen ebenfalls verstetigt werden.
Auch im Bereich der kommunalen Zeitarbeit gibt es eine Verständigung. Danach wird es auch künftig in Bremerhaven kommunale Zeitarbeit geben. Die beiden derzeit bestehenden kommunalen Zeitarbeitsfirmen sollen in einer zusammengeführt und künftig beim AFZ angebunden sein. Bei diesem Unternehmen wird ein Beirat, dem unter anderem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften angehören gebildet, der es in arbeitsmarktpolitischen Fragen berät. Das kommunale Leiharbeitsunternehmen wird dem Grundsatz „Equal Pay“ verpflichtet sein.
Die beiden Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Martin Günthner und David Lukaßen zeigten sich zufrieden mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses.
„Wir haben in wichtigen Zukunftsfragen eine Einigung erzielt. Die Koalition hat bewiesen, dass sie Probleme anpackt und löst. Der Krippenausbau geht voran und mit der kommunalen Zeitarbeit, können wir Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ihnen eine Chance auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt geben. Das passiert bei uns zu fairen Bedingungen. Beim Lärmschutz unternehmen wir enorme Anstrengungen. Ich fordere die Deutsche Bahn AG und den Bund ganz eindringlich auf, auch ihrerseits Verantwortung zu übernehmen und deutlich mehr in den Lärmsschutz zu investieren.“ erklärt der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner
"Die Koalition setzt konsequent die Ziele des Koalitionsvertrags um. Mit den beschlossenen Maßnahmen steigern wir unsere Anstrengungen, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Klimastadt ist für uns mehr als nur ein Label. Zugleich steigern wir die Lebensqualität der Menschen, die zurecht eine Verringerung von gesundheitsgefährdendem Lärm und eine höhere Attraktivität des Radverkehrs in dieser Stadt fordern." Kommentiert Dr. David Lukaßen, Kreisvorstandssprecher der Grünen Bremerhaven die Ergebnisse.