23.04.2009 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Erneuter Erfolg für die SPD: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung: Nach monatelangem Zögern und Hinhalten hat die Union auf Druck von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt.
21.04.2009 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
NEU: Blog der Europaabgeordneten Karin Jöns
Wer den Wahlkampf von Karin Jöns in Bremen und Bremerhaven live verfolgen möchte, der sollte sich die Webadresse: www.rote-sessel.eu merken.
18.04.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Geschlossen für Frank-Walter Steinmeier
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
Das SPD Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" finden Sie unter: www.frank-walter-steinmeier.de.
08.04.2009 in Lokal von SPD Bremerhaven
Arbeitsmarktpolitische Instrumente nutzen! Gemeinsame Presseerklärung SPD und DGB
„In der derzeitigen Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist es für die betroffenen Beschäftigten in Bremerhaven besonders wichtig, dass keine kurzsichtigen Lösungen angestrebt, sondern Kündigungen verhindert und von den vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Gebrauch gemacht werden“, appellieren der SPD Vorsitzende Siegfried Breuer und der DGB Vorsitzende Karsten Behrenwald.
Nach einem Gespräch des SPD Vorstands mit dem DGB Vorstand am gestrigen Abend, will man gemeinsam verhindern, dass in Bremerhaven Beschäftigung in dem Maße verloren geht, der derzeit insbesondere beim GHBV in Rede steht.
07.04.2009 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD erwartet von Bremen zügige Entscheidung über Sonntagsöffnung im Bereich Alter/Neuer Hafen
Der SPD Vorsitzende Siegfried Breuer erwartet von Bremen eine zügige Entscheidung über die Frage der Sonntagsöffnung im Bereich Alter/Neuer Hafen. Völlig unbefriedigend sind dazu die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Matthias Güldner.
Es geht nicht um die Frage einer Gesetzesänderung für ein einzelnes Einkaufszentrum, sondern um das touristische Zentrum Bremerhavens, mit Klimahaus, Hotel, Auswandererhaus, Zoo am Meer und DSM. Deshalb ist eine Sonntagsöffnung für den Einzelhandel in dieser Meile völlig anders zu betrachten, als die Bremer Innenstadt mit Obern- und Sögestrasse. „Ich habe den Eindruck, es geht Herrn Güldner mehr um die Interessen des Bremer Einzelhandels, als um Bremerhaven,“ so Breuer.
