07.02.2009 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
SPD im Lande Bremen hat seine Kandidat/innen aufgestellt.
Uwe Beckmeyer, Cornelia Wiedemeyer und Dr. Carsten Sieling führen die Kandidatenliste der SPD für die Bundestagswahl dieses Jahres an.
Die Delegierten setzten Uwe Beckmeyer mit 121 Ja- gegen 19 Neinstimmen auf Platz 1 der Landesliste.
Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten Cornelia Wiedemeyer. Sie erhielt 113 Ja- und 29 Neinstimmen.
Direktkandidat für den Wahlkreis Bremen I ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Sieling. Er tritt damit die Nachfolge von Volker Kröning an. Er erhielt 127 Ja-und 18 Neinstimmen.
04.02.2009 in Presse von SPD Bremerhaven
Beckmeyer: "Wenn er gelogen hat, muss er gehen" Bremer SPD-Politiker hält Bahnchef für unglaubwürdig
Meldung von Radio Bremen Online vom 4. Februar 2009.
Der Datenskandal bei der Bahn hat offfenbar ein deutlich größeres Ausmaß als bisher angenommen. Nach Informationen des Radio Bremen-Fernsehmagazins buten-un-binnen hat die Bahn über die bereits bekannten Fälle 2002, 2003 und 2005 Dutzende weitere Datenabgleiche vorgenommen. Das berichtet buten un binnen und beruft sich auf den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Danach hat es mehr als 40 weitere Datenabgleiche, sogenannte Screenings, gegeben. Der genaue Umfang der Prüfungen sei noch unklar. Gleichzeitig bezeichnete es Beckmeyer als unwahrscheinlich, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn davon nichts gewusst habe. Er forderte Mehdorn auf, im Verkehrsausschuss Farbe zu bekennen. Sollte Mehdorn die Unwahrheit gesagt haben, sei er als Bahn-Chef nicht mehr haltbar, so Beckmeyer.
24.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Weg zu Mindestlöhnen frei Faire Löhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte.
Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen frei. Mit dem Entsendegesetz können tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50% auf die gesamte Branche erstreckt werden. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.
Mit dem Beschluss werden zunächst sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträge auf die jeweilige Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
14.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Starke Impulse in der Krise – für Arbeit und Investitionen
Das zweite Konjunkturpaket trägt die Handschrift der SPD
Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung.
Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der sich der Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden
kann. Die Rezession wird um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen. Viele Arbeitsplätze auch bei uns sind in Gefahr.
[Weitere Informationen finden Sie hier/externer Link]
07.12.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Schutzschirm für Arbeitsplätze.
Programm zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung
Als Antwort auf die Finanzmarktkrise hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland gefordert.Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das Programm der Bundesregierung zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung. Das Paket bündelt gezielte Maßnahmen.
Impulse für private Haushalte
- Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird verbessert.
- Wer sich bis Mitte 2009 ein neues Auto anschafft,muss bis zu zwei Jahre keine KfZ-Steuer zahlen.
Impulse für Innovationen und Investitionen
- In dringliche Vorhaben im Bereich Verkehr werden zwei Milliarden mehr investiert.
- Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt.
- Für kleine und mittlere Unternehmen werden die Möglichkeiten der Sonderabschreibung verbessert.
- Die Kreditversorgung des Mittelstands wird durch ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 15 Milliarden Euro verbessert.
- Das Programm zur CO2-Gebäudesanierung sowie weitere Programme z.B. für den altersgerechten Umbau von Wohnraum werden um drei Milliarden Euro aufgestockt.
- Unternehmen sollen über die Europäische Investitionsbank mehr Kredite zur Entwicklung einer modernen Fahrzeugtechnologie erhalten können
- Die KfW wird Innovationen,Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärker fördern.
