30.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Der Deutschlandfonds: Aufschwung für alle!
Die Schere zwischen den unterschiedlichen Einkommensarten wird in Deutschland immer größer:
Von 2001 bis 2006 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5 Prozent gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1 Prozent verzeichneten. Das ist ungerecht, unsozial und schwächt unseren Binnenmarkt. Wir wollen einen Aufschwung für alle: Alle Menschen müssen durch gute Arbeit und gerechte Einkommen am Wohlstand teilhaben.
Zusätzlich zum Tariflohn: Mehr Mitarbeiterbeteiligung ermöglichen!
Kurt Beck hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Olaf Scholz das Konzept eines "Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vorgeschlagen. Der Fonds soll allen Unternehmen in Deutschland offen stehen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich zum Tariflohn eine freiwillige Beteiligung am Unternehmen ermöglichen wollen.
So funktioniert der Deutschlandfonds
Mitarbeiter, Unternehmen und Fonds arbeiten zusammen:
- Das Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern Mittel für die Beteiligung am Fonds zur Verfügung, die nicht von Lohn- oder Gehalt abgezweigt werden.
- Die Mitarbeiter des Unternehmens beteiligen sich am Deutschlandfonds. Jeder Mitarbeiter erhält also Anteile an dem Fonds. Er profitiert von Zinsen und Wertsteigerung.
- Der Deutschlandfonds legt die gesammelte Anlagesumme der Mitarbeiter eines Unternehmens in diesem Unternehmen an. Dafür zahlt das Unternehmen Zinsen an den Fonds. Das Geld wird in der Bilanz des Unternehmens wie Eigenkapital behandelt. Das stärkt den Betrieb und hilft, Arbeitsplätze zu sichern.
Der Fonds stärkt die Teilhabe der Beschäftigten und den Erfolg der Unternehmen
- Der Fonds bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Anlageform, mit der sie stärker an Wachstum und Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Das stärkt auch die Verbundenheit mit dem Betrieb.
- Der Fonds bietet für abhängig Beschäftigte eine weitgehende Sicherheit vor dem Risiko des Verlustes ihrer Anlage bei Insolvenz ihres Unternehmens.
- Der Fonds erleichtert den Unternehmen die Einrichtung einer attraktiven Mitarbeiterbeteiligung durch niedrige Verwaltungskosten und einfache Handhabung.
- Der den Mitarbeitern gezahlte Anlagebetrag bleibt dem Unternehmen erhalten. Das verbessert gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditchancen. Die Anlage steht für Investitionen zur Verfügung.
- Der erfolgreichen Riesterrente und der betrieblichen Altersvorsorge wird keine Konkurrenz gemacht.
Im Gegensatz zu den bislang bekannten Vorschlägen von CDU und CSU stärkt der Deutschlandfonds unabhängig von der Unternehmensform die Möglichkeit, sich am eigenen Unternehmen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Er sichert das Verlustrisiko für die Arbeitnehmer.
27.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
SPD und CDU unterschreiben den KOA-Vertrag
Die Verhandlungskommission traf sich am heutigen Tag zur Unterschrift der Koalitionsvereinbarung.
26.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit der CDU zu
Die Delegierten des Unterbezirksparteitags haben mit großer Mehrheit den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag (zum Download des Vertrages bitte auf das Wort: Koalitionsvertrag drücken) zugestimmt.
Neben der Zustimmung zum Koalitionsvertrag stellte sich der durch den Landesparteitag bereits nominierte Ralf Nagel den Unterbezirksdelegierten vor.
26.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Ein guter Tag für Europa.
Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel nach zähem Ringen eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen erheblichen Anteil am Gelingen der Verhandlungen.
Nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages vor gut zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden ist das Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Erneuerung der Europäischen Union ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Die EU bleibt weltweit das Modell für eine Gesellschaft, die auf Frieden und Wohlstand fußt. Mit einer nach innen und außen voll handlungsfähigen EU werden wir die Globalisierung friedlich und sozial gerecht gestalten.
Viele, aber leider nicht alle Ziele, die Deutschland ursprünglich mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden hat, konnten erreicht werden.
- So ist insbesondere der Verzicht auf das Konzept einer Verfassung für uns ein schmerzliches Zugeständnis. Auch die Tatsache, dass die "doppelte Mehrheit" bei europäischen Mehrheitsentscheidungen nicht schon 2009, sondern erst später in Kraft treten soll, ist für Deutschland ein Kompromiss. Dennoch wird die EU durch den neuen Vertrag langfristig demokratischer und handlungsfähiger.
- Die Grundrechte-Charta wird zu einem rechtsverbindlichen Grundlagendokument der EU. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig unmittelbar auf sie berufen. Die Grundrechte-Charta ist Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch und nicht der Markt steht. Mit ihrem umfänglichen Bestand gerade auch sozialer Grundrechte ist sie darüber
- hinaus ein wichtiger Baustein für ein soziales Europa der Zukunft.
- Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird künftig von einem einzigen Repräsentanten koordiniert. Er wird über die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um für Europas Interessen und Werte in der Welt kraftvoll einzutreten. Dabei ist entscheidend, dass er mit allen Kompetenzen eines Außenministers ausgestattet ist, auch wenn er diesen Titel offiziell nicht erhält.
- Die Rechte des Europäischen Parlamentes, das in die Rolle eines echten europäischen Gesetzgebers hineinwächst, werden deutlich gestärkt.
Die vereinbarten Reformen sind ein zukunftsweisender Kompromiss, der die erweiterte Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt, eine überzeugende Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.
25.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Landesparteitag stimmt für die Koalition
Bei nur einer Enthaltung hat der Landesparteitag der SPD in Bremerhaven für die Annahme der Koalition mit Bündnis90/Die Grünen gestimmt.
Mit breiter Zustimmung wurden die fünf Senatorinnen und Sentoren nomiert. Im einzelnen bekam: Jens Böhrnsen 193 von 199 Stimmen; Willi Lemke 179 Stimmen; Ingelore Rosenkötter 164 Stimmen; Renate Jürgens-Pieper 171 Stimmen und Ralf Nagel 187 Stimmen.
