21.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Ralf Nagel für den Senat vorgeschlagen
Der SPD Unterbezirk Bremerhaven hat auf einer Vorstandsitzung mit Gästen und Landesdelegierten am Donnerstag, 21. Juni, den früheren Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, einstimmig als Kandidaten für den Bremer Senat vorgeschlagen.
An der Sitzung hat auch der Präsident des Senats und Bürgermeister Jens Böhrnsen teilgenommen.
Ralf Nagel, der seit 1982 Mitglied der SPD ist, soll Senator für Wirtschaft, Häfen und Justiz werden.
Auch die zukünftige Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Renate Jürgens-Pieper, stellte sich den anwesenden Genossinnen und Genossen vor. Neben den Hinweisen auf ihre politische Tätigkeit wurden auch die Politikfelder der Koalitionsvereinbarung Bildung und Wissenschaft von ihr angesprochen.
Die Wahl der Nominierten erfolgt auf dem Landesparteitag der SPD Bremen am 23. Juni, ab 10:00 Uhr, in Bremerhaven.
19.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Ulrich Nußbaum gibt Senatorenposten auf.
Der bisherige Bremer Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos) hat heute erklärt, dass er für den zukünftigen Senat nicht mehr zur Verfügung steht. Für den Senat wurde Ulrich Nußbaum von der Bremerhavener SPD vorgeschlagen. Ulrich Nußbaum war für die Ressorts Wirtschaft, Häfen und Justiz im Gespräch gewesen.
19.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Schritte in die richtige Richtung.
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.
- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zumehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich.
- Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.
- CDU/CSU blockieren weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
- Wir bleiben dabei: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.
Pflege: Mehr Leistungen – solidarisch finanziert.
- Die Leistungen der Pflegeversicherung, die seit 1995 unverändert sind, werden schrittweise angepasst, Demenzkranke werden in die Versicherung einbezogen.
- Angehörige sollen einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten und damit Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit unter gleichzeitiger Absicherung in der Sozialversicherung erhalten.
- Durch quartiersbezogene Pflegestützpunkte wird wohnortnahe Pflege gestärkt.
- Diese Verbesserungen tragen eine sozialdemokratische Handschrift und bringen Fortschritt für Millionen von Menschen.
- Mit der vereinbarten Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte halten wir am Prinzip der solidarischen Finanzierung fest. Durch die im Gegenzug vereinbarte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0,3 Punkten ab 1. Januar 2008 werden die gesetzlichen Lohnzusatzkosten nicht steigen. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch den vereinbarten Termin erst nach der nächsten Rentensteigerung belastet.
- Die SPD steht dazu, dass die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ausgeglichen werden müssen. Die von der Union geforderte Kopfpauschale haben wir erfolgreich verhindert.
18.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2007 bis 2011
Am 17. Juni 2007 haben die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Gespräche über die Bildung eines Senats für die Freie Hansestadt Bremen mit der Verständigung über den Text einer Koalitionsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen.
Nun müssen der Landesparteitag der SPD am 23. Juni 2007 sowie die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2007 noch ihre Zustimmung erteilen, bevor der Koalitionsvertrag dann von den Partnern unterschrieben und ein neuer Senat in der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden kann.
Entwurf der Koalitionsvereinbarung für das Land Bremen 2007-2011 (Externer Link)
12.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Egebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm
Zweieinhalb Tage G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm. Lesen Sie hier die Position der SPD zu den Ergebnissen des G8-Gipfels in den Themenfeldern Klimawandel, US-Raketenabwehr-Pläne, Afrika und Bekämpfung von HIV/Aids, Dialog mit Schwellenländern sowie Hedgefonds.
