10.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Fairer Wettbewerb für die Post
Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.
Bislang ist geplant, dass das deutsche Briefmonopol zum 1. Januar 2008 fallen soll. Eine einseitige Öffnung des deutschen Postmarktes darf es aber nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investieren zu können. Das würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und kann den Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post bedeuten.
Ohnehin leidet die Deutsche Post AG bereits heute in Deutschland unter zunehmendem unfairen Wettbewerbsdruck, da viele der Konkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.
Post darf nicht benachteiligt werden.
Weil es dem zuständigen Bundesminister Michael Glos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungen für die Post durchzusetzen, fordert die SPD jetzt:
- Das verbliebene Postmonopol in Deutschland darf erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschland zum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden.
Mindestlöhne auch für die Postdienste.
Außerdem fordern wir endlich faire Arbeitsbedingungen auch bei den Postdiensten:
- Die Postdienste müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren.
- Die Lizenzbehörde muss die Vorschriften des Postgesetzes endlich konsequent anwenden:
- Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.
07.06.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
SPD und CDU trafen sich am 06.06.2007 zu ihrer ersten Verhandlungsrunde
- Die Verhandlungspartner verständigten sich, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von 8 auf 6 zu reduzieren. Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung soll von 3 auf 5 erhöht werden, um die Opposition (Grüne, FDP) mehr in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen. Es kommt aber zu keiner Kostenerhöhung.
- Die Grünen und die FDP sollen künftig stärker als bisher in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein.
- Beide Parteien werden sich in Bremen dafür einsetzen, das Wahlgesetz zu ändern und in Bremerhaven die 5%-Hürde wieder einzuführen.
- Im Bereich Bildung sind Grundsätze beredet worden. Dabei waren sich die Verhandlungspartner einig Schritte einzuleiten, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.
- Herr Teiser legte in einem Papier den Finanzrahmen für die Jahre 2008/2009 vor. Die Parteien waren sich einig, dass die vorhanden Finanzspielräume insbesondere für die Bereiche Kinderbetreuung, Schule und Stadtteile genutzt werden sollen.
06.06.2007 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Melf Grantz als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt.
Elias Tsartilidis und Martina Kirschstein-Klingner sind stellvertretende Vorsitzende.
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung eine neue Fraktionsspitze gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Melf Grantz. Der selbständige Rechtsanwalt wurde mit großer Mehrheit wieder gewählt. Als seine Stellvertreterin wurde ebenfalls Martina Kirschstein-Klingner bestätigt, die das Amt seit 1999 innehat. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Elias Tsartilidis. Der 28jährige war in den letzten vier Jahren baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
31.05.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Globalisierung
Die Globalisierung gerecht gestalten.
Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die Märkte für Kapital, Industriegüter und Dienstleistungen stehen weltweit in einem immer schärferen Kosten- und Qualitätswettbewerb.
Die Menschen in Deutschland profitieren von der Globalisierung – durch starkes Wachstum aufgrund von Rekord-Exporten,aber auch durch Niedrigpreise für Konsumgüter, die in Billiglohnländern produziert werden. Die Menschen erleben aber auch die negativen Seiten der Globalisierung – etwa die zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen mit geringeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards.
Die Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Die Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns und kann deshalb auch durch Politik gestaltet werden. Internationale Zusammenarbeit und verbindliche Regeln und Vereinbarungen sind Voraussetzung dafür, die Globalisierung menschlich und gerecht zu gestalten.
Unsere Ziele: Faire Zusammenarbeit, Chancen für die armen Länder.
- Es muss verbindliche Sozial- und Umweltstandards geben, die Menschenwürde und menschengerechte Lebensbedingungen weltweit schützen.
- Die Schwellen- und Entwicklungsländer brauchen faire wirtschaftliche Entwicklungschancen – Handelsschranken und wettbewerbsverzerrende Subventionen müssen abgebaut werden.
- Um eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern, muss der Klimaschutz eine globale Aufgabe werden. Die Industrienationen, die die meisten Treibhausgase ausstoßen, müssen eine Vorreiterrolle spielen.
- Für den internationalen Kapitalmarkt muss es verbindliche Spielregeln geben. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds müssen transparenter werden.
- Die internationalen Organisationen müssen gestärkt werden. Im UN-Sicherheitsrat müssen alle Weltregionen und die stark engagierten Staaten angemessen repräsentiert sein. Außerdem fordern wir einen neuen internationalen "Rat für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik", der die Globalisierung steuern und negative Folgen begrenzen kann.
Die SPD steht an der Seite aller Menschen, die sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen und für dieses Ziel mit friedlichen Mitteln streiten und demonstrieren.
Alle bisher erschienenen Flugblätter
31.05.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Bremerhavener SPD spricht sich mit klarer Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der CDU aus.
Die 150 Delegierten des Parteitages der Bremerhavener SPD haben sich eindeutig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.
Eine Ampel ist nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Siegfried Breuer an der FDP gescheitert. „Die FDP ist nicht regierungsfähig. Eine Zu-sammenarbeit mit Ella wäre hoch kompliziert geworden und hätte nach meiner Auffassung maximal 12 Monate gehalten“, so Breuer.
