02.02.2021 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
CO2-Steuer darf nicht zu Mehrkosten für Mieter:innen führen
Leher SPD fordert Gesetz zur Verhinderung der Umlage
Seit dem Jahresbeginn gilt die Besteuerung von Kohlendioxid (CO2). Damit soll in der Bevölkerung ein Anreiz geschaffen werden, das klimaschädliche Treibhausgas zu reduzieren. Eigentümer sollen zum Beispiel ihre alten Heizungen auf moderne und umweltfreundliche Systeme umrüsten. Die SPD Lehe fordert eine gesetzliche Regelung, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu einer einseitigen Umlage zu Lasten der Mieter:innen kommt.
„Bei Mietwohnungen werden durch die Steuer aktuell lediglich die Mieter über die Nebenkostenabrechnung belastet. Es gibt also keinen Anreiz für den Vermieter zu sanieren, weil er keine Steuern spart. Die mehrbelasteten Mieter haben zugleich keinen Einfluss auf den Sanierungswillen des Vermieters, können der Mehrbelastung aber auch nicht entgehen“, beschreibt es Rechtsanwalt Peter Steinke, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe.
„Die CDU meint, dass nach dem Verursacherprinzip der Mieter die Zeche zahlen müsse, weil derjenige, der heizt auch die Umwelt belastet. Das ist schlicht falsch“, ergänzt die stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Miriam Smith. Auch der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Spiel gebrachte Kompromiss einer Lastenteilung von Mieter und Vermieter sei zu kurz gedacht: „Wenn die Kosten geteilt werden, bleibt es trotzdem dabei, dass der maximale Sanierungs-Anreiz nicht ausgeschöpft wird. Dieser Zweck wird nur dann verwirklicht, wenn der Vermieter, als Eigentümer der Wohnung und Betreiber der Heizungsanlage, mit den Mehrkosten belastet wird. Eine staatlich geförderte Sanierung wäre ein wirksamer Anreiz, um Kosten wie die CO2-Steuer einzusparen, die keinen Ertrag bringen“, so Steinke.
Die Leher SPD wird sich an die SPD-Bundestagsfraktion und Vizekanzler Olaf Scholz wenden, um zu erreichen, dass die Mehrkosten aus der ökologisch sinnvollen CO2-Besteuerung per Gesetz nicht umlagefähig sein dürfen, um dem umweltpolitischen Ziel nachhaltig Rechnung tragen zu können. „Eigentum verpflichtet und das gilt gerade bei Nachhaltigkeits- und Umweltfragen“, so Smith abschließend.
01.02.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Facebook-Live-Sprechstunde mit Stadtrat Uwe Parpart
Bei der nächsten virtuellen Bürgersprechstunde der Bremerhavener SPD am kommenden Montag, 8. Februar, ist Uwe Parpart, Stadtrat und Sozialdezernent der Stadt Bremerhaven, zu Gast. Ab 18 Uhr steht der langjährige Sozialpolitiker via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 Rede und Antwort.
Thematisch wird Uwe Parpart darlegen, wie er die Auswirkungen des langjährigen, systematischen Sozialhilfebetrugs in Bremerhaven einschätzt und wie der Magistrat inzwischen weitere derartige Vorfälle verhindern will. Im Weiteren wird Dezernent Parpart berichten, wie es ärmeren Menschen in Bremerhaven in Coronazeiten geht und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um die Situation zu verbessern.
Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.
27.01.2021 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Öffnung von Schulen und Kitas: Rückendeckung für Stadtrat
Leher SPD sieht Bremerhaven bildungspolitisch auf gutem Weg
Der SPD Ortsverein Lehe begrüßt die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident:innen und der Kultusministerkonferenz durch den Dezernenten für Schule und Kultur und für Jugend, Familie und Frauen, Stadtrat Michael Frost: „Bremerhaven ist bildungspolitisch auf einem guten Weg und braucht keine Nachhilfe“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme des Vorstandes. In den Grundschulen kann Präsenz- und Distanzunterricht stattfinden. Eltern, die zwingend eine Betreuung benötigen, können diese auch erhalten. Auch die grundsätzliche Öffnung der Kitas ist für alle Eltern eine große Unterstützung – die Bedürfnisse von Kindern und Eltern werden angemessen berücksichtigt: „Die von Herrn Frost getragene Idee, den Zugang zu den Kitas über klare Vorgaben zu steuern, ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der angespannten Situation in den Einrichtungen für die Eltern, die Kinder und insbesondere für die Fachkräfte,“ so der stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Peter Steinke.
Ausdrücklich begrüßt die Leher SPD, dass der Fachdezernent nicht nur die Eltern und Kinder bei seinen Entscheidungen berücksichtigt, sondern auch ganz konkret den Arbeitsschutz der Angestellten im Blick hat. „Die von Stadtrat Michael Frost vorgestellte Strategie, welche auch ein sogenanntes Platz-Sharing beinhalten könnte, könnte es den Trägern von Kindertageseinrichtungen ermöglichen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Dies würde bedeuten, dass wirklich jedem Kind ein frühkindliches Bildungsangebot, eine adäquate Betreuung und Versorgung angeboten werden könnte. Gleichzeitig könnte ebenso ein verbesserter Schutz für die Fachkräfte in den Einrichtungen umgesetzt werden.“, meint die stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Miriam Smith.
21.01.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Stärkere Unterstützung für Studierende
Brünjes: Erfolgreicher SPD-Einsatz für datenschutzkonforme digitale Prüfungen
Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag neue Verbesserungen für Studierende in Coronazeiten beschlossen. Ein zentraler Punkt sind dabei Änderungen bei der Regelstudienzeit. Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der stärksten Regierungsfraktion, berichtet: „Die sogenannte individuelle Regelstudienzeit kann um zwei Semester verlängert werden. Damit können BAFöG-Leistungen nun unbürokratisch weitere Semester ausgezahlt werden. Zudem wird der Wissenschaftssenatorin die Möglichkeit eröffnet, die Regelung per Verordnung auch noch um ein weiteres Semester zu verlängern. Die Koalition zeigt damit: Wir haben die schwierige Situation der Studierenden erkannt und tragen ihr weiter Rechnung. Das vergangene und dieses Semester sind eben keine Semester wie alle anderen. Also behandeln wir sie auch anders und passen die Regelstudienzeit an.“
Ein großer sozialdemokratischer Erfolg sei zudem die gesetzliche Regelung von digitalen Prüfungsformaten, hebt SPD-Wissenschaftspolitikerin Brünjes hervor: „Die Hochschulen in Bremerhaven und Bremen haben bei der Digitalisierung der Lehre mit finanzieller Unterstützung des Landes Großartiges geleistet. Bei digitalen Prüfungsformen gibt es bislang aber eine Regelungslücke. Als SPD-Fraktion haben wir daher bereits im Dezember eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der wir wissen wollten, wie etwa Fragen der Identifikation oder des Verhinderns von Täuschungsversuchen auch und vor allem im Kontext des Datenschutzes geregelt werden können. Dies hat nun bereits Erfolg gezeigt, und in der heute auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung ist ausgeführt, wie dies zukünftig durch das Wissenschaftsressort oder die Hochschulen selbst geregelt werden soll. Damit macht die Digitalisierung der Lehre einen weiteren wichtigen Schritt und es werden die Grundlagen für digitale Prüfungsformate geschaffen.“
20.01.2021 in Überregional von Allforred
Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
„Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren. Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“
