06.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Klimaschutz-Enquetekommission widmet Sitzung Bremerhaven
Brünjes: Bremens Wirtschaft radikal zur Green Economy wandeln
Unsere Klimastadt Bremerhaven macht ihrem Namen alle Ehre. Das hat sich wieder einmal bei der vergangenen Klimaschutz-Enquetesitzung am Freitag, den 5. Februar 2021 gezeigt. Die Seestadt punktet dabei mit Facettenreichtum und ihrer Vorreiterstellung.
Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bremerhaven und Mitglied der Kommission ist stolz auf ihre Stadt: „Es ist deutlich geworden, wieviel hier schon für den Klimaschutz getan wird. Wir decken ein ganzes Spektrum ab. Neben der Erneuerung energiesparender Beleuchtung im öffentlichen Raum, Weiterentwicklung der Mobilität durch neue Fahrradwege und Wasserstoffbusse, Entwicklung ganz neuer klimafreundlicher Quartiere, Förderung der hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft, sind wir zudem Besuchermagnet für all diejenigen, die unsere Klimastadt und das ausgezeichnete Klimahaus kennenlernen möchten.
Doch vor allem richtet sich die Klimapolitik an die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. „Klimaschutz zum Anfassen - das muss das Ziel sein! Große Arbeit leisten dabei das Klimastadtbüro und die entsprechenden Projekte. Besonders hervorzuheben ist der Jugendklimarat, der junge Menschen bei wichtigen Klima-Entscheidungen beteiligt.
Ein Herzstück ist aus sozialdemokratischer Sicht die Green Economy, also das Grüne Gewerbegebiet auf der Luneplate sowie die Wasserstofftechnologie. Die Bremerhavener Klimaschutzpolitikerin Brünjes fordert: „Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz muss die Antwort darauf sein, wie wir unsere Gewerbeentwicklung zukünftig gestalten wollen. Jedes neue Gewerbegebiet im Land Bremen soll bis 2035 nur noch „Green Economy“ sein. Ganz wichtig sind für uns in dem Kontext die Arbeitsplätze. Mit nachhaltigen Ansätzen des Wirtschaftens sehen wir großes Potenzial, gute und neue Arbeitsplätze für die Seestadt zu generieren. Dies gilt auch für die Wasserstofftechnologie. Vor allem mit grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wollen wir mit der Testregion konkrete Wasserstoffanwendungen nutzbar machen. In diesem Kontext sehen wir noch immer die Potenziale, die eine frühzeitige Realisierung des OTB gehabt hätte.“
Brünjes ermahnt jedoch: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, denn das alles ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden weitere Projekte für den Klimaschutz umsetzen, für gute und nachhaltige Arbeitsplätze kämpfen. Einen Fokus werden wir auf den Klimaschutz in unseren Häfen legen und diesen ökologisch weiterdenken. Mit der Greenports Strategie haben wir einen guten Fahrplan, Schiffe und die Hafenwirtschaft ökologisch aufzustellen.“
04.02.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Memorandum 2021 zur Zukunft der Außen- und Unterweser
Günthner: „Generalplan Wesermarsch ist einmalige Chance, Naturschutz und Wirtschaftskraft gleichzeitig zu sichern“
Bremerhaven, 3. Februar 2021. Die Bremerhavener SPD begrüßt einhellig das breit getragene und vom Wirtschaftsverband Weser e.V. (Weserbund) initiierte Memorandum 2021 zur Zukunft der Außen- und Unterweser. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner erklärte, der Vorstand habe sich in seiner Sitzung am Dienstag (2. Februar 2021) ausführlich mit dem Thema beschäftigt: „Wir waren uns darin einig, dass es neben der Sicherung des Naturschutzraums Weser von strategischer Bedeutung ist, die Bundeswasserstraße zukunftsfähig und nachhaltig wettbewerbsfest auszustatten.“
Seit jeher hat die Weser die Landschaft in Norddeutschland geprägt und ist Lebensader für die dort wohnenden Menschen. Neben der Bedeutung als integraler Bestandteil unseres Ökosystems und Lebensraum vielfältiger Arten ist die Weser vor allem als Bundeswasserstraße von Bedeutung: „Hier steht der Strom im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Wasserstraßen und muss sich im Welthandel als leistungsfähiger Transportweg behaupten“, so Günthner. Damit seien wasserbautechnische Maßnahmen unumgehbar: Dem trage die Bundeswasserstraßenverwaltung (GDWS) mit den Vorhaben „Außenweser“ Rechnung. „Gemeinsam mit dem Weserbund unterstützen wir diesen Weg, einerseits den Naturschutz zu achten und andererseits die gesetzlichen Anforderungen an die Bundeswasserstraße Weser aus dem Wasserstraßenausbaugesetz und dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vollumfänglich zu erfüllen“, so der SPD-Politiker.
Unstrittig sei, dass negative Konsequenzen im Zuge der Fahrrinnenanpassung so gut als möglich zu vermeiden seien – wo dies nicht möglich sei, müsse es zu geeigneten Kompensationen unter Beachtung unter anderem der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), der Vogelschutzrichtlinie und der Eingriffsregelung geben, die in Grundlagen bereits in Gestalt von Bewirtschaftungsplänen vorlägen.
Günther sagte, die SPD sei mit den Unterstützern des Memorandums überzeugt, dass eine zeitnahe Fahrrinnenanpassung der Außenweser auch zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten werde, da gemäß des BVWP erhebliche Reduktionen der Schadstoffemissionen in Folge der Fahrrinnenanpassung zu erwarten seien: „Insbesondere sind positive Auswirkungen durch die Vermeidung von Straßengütertransporten bzw. deren Verlagerung auf den umweltfreundlichen Wasserweg zu erwarten. Eine einzigartige Chance mit dem Ziel, jahrzehntealte Probleme einer Lösung zuführen zu können, bietet darüber hinaus der Generalplan Wesermarsch, dessen Aufstellung durch die Bundeswasserstraßenverwaltung mit Bezug auf die Weseranpassung mitfinanziert werden soll. Damit werden auch Ziele zum verbesserten Umgang mit den Folgen der Klimaveränderung verfolgt und offensiv angegangen“ heißt es dazu wörtlich im Memorandum des Weserbundes.
Günthner: „Für die SPD Bremerhaven ist klar: Wir wollen den naturbestimmten Lebensraum Weser erhalten und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftliche Kraft unserer Region, die nachhaltig von einer leistungsstarken Fluss-Architektur abhängt, erhalten bleibt und im Wettbewerb mit anderen auf Augenhöhe bleibt.“
Hintergrund:
Der Weserbund ist ein gemeinnütziger Interessenverband, der sich als Lobby für die Weser versteht. 1921 gegründet, wurde sein Vorstand mit Politikern, Wirtschaftsmanagern und Verwaltungsleuten besetzt. Der Weserbund ist in Gremien der Weserregion vertreten. Vorsitzender ist der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Uwe Beckmeyer.
03.02.2021 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Lehe - Kommentar zum Einsatz von Luftfilteranlagen
Swen Awiszus, Vorsitzender des Ortsvereins Lehe, kommentiert:
Die CDU Bremerhaven streicht heraus, dass mit 136 Raumluftfiltern in Schulen der Seestadt viel für den Infektionsschutz getan wird. Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Irene von Twistern, geht sogar noch weiter und schreibt: "Wir machen Schulen zu Pandemie-Zeiten wieder einsatzfähig."
Die vollständige Geschichte: Dominique Ofcarek, Vorstandsmitglied der SPD Lehe, hat sich für den Einsatz dieser Filter stark gemacht. Wir von der SPD Lehe haben diesen Ansatz gerne unterstützt. Es gab erhebliche Widerstände u.a. bei Seestadt Immobilien (SI) und im Magistrat, die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition überwunden werden mussten. Nachdem sich am Samstag zunächst die SI-Geschäftsführung im Glanz der guten Idee sonnte, labelt nun die Union die Idee zu der ihren.
Richtig ist: Die Koalition hat eine gute Idee aus der SPD Lehe aufgegriffen. Dankeschön und gern geschehen. Wir haben noch mehr gute Einfälle und freuen uns, wenn wir helfen können. #spdlehe #starkvorort
03.02.2021 in Ortsverein von Allforred
SPD fordert sichere Radwege in Bremerhaven
Stadtrat Schomaker ist gefragt
Die letzten Tage haben gezeigt, dass es in Bremerhaven an Schneeräumung von Radwegen fehlt. Die Hauptstraßen wurden durch den stundenlangen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenreinigung schnell geräumt - für den Radverkehr fehlt es an einem derartigen Konzept. Noch Tage später sind die meisten Radwege nur mit Glück befahrbar, oft ist ein Wechsel zwischen Autospur und Radspur erforderlich.
Sergej Strelow, SPD-Vorsitzender in Lehe-Nord, fordert ein Konzept vom zuständigen Stadtrat Schomaker ein: Schnee im Winter ist wenig überraschend und darf kein Hindernis für die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer Stadt werden. Zumindest die Hauptachsen für den Radverkehr müssen spätestens am nächsten Morgen verkehrssicher und gut befahrbar sein. Dies gilt im Herbst bei nassem Laub genauso wie im Winter bei stärkerem Schneefall und Eisglätte. Herr Schomaker hat jetzt bis Ende des Sommers Zeit, ein finanzier- und umsetzbares Konzept zu entwickeln.
Dominique Ofcarek, Gründer des Forums Sport in der Bremerhavener SPD, findet: Radfahren gehört erfreulicherweise zunehmend zum bevorzugten Verkehrsmittel in Bremerhaven. Die alltäglichen Wege müssen auch bei schlechtem Wetter gut befahrbar sein, wenn wir wirklich eine Verkehrswende in Bremerhaven erreichen wollen. Es kann nicht sein, dass zunächst, unnötigerweise, Parkflächen wie am Konrad-Adenauer-Platz geräumt werden, Radfahrer aber buchstäblich im Schnee stecken bleiben.
02.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft 1/2021
Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner, Janina Brünjes, Holger Welt und Jörg Zager berichten aus der Januarsitzung der Bremischen Bürgerschaft:
Auch im neuen Jahr sind wir wieder für euch in Bremen unterwegs. Am 27. und 28. Januar 2021 fand die Bremische Bürgerschaft statt. Nachdem bereits im Vorfeld im Rahmen einer Sondersitzung über die neuen Coronamaßnahmen debattiert wurde, standen nun folgende Themen auf der Agenda:
Bekenntnis zur Weservertiefung: Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir festgestellt: unsere Häfen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen und damit auch die Beschäftigung zu sichern, brauchen wir die Außenweservertiefung. Wir wollen dies schnell angehen und blicken deshalb hoffnungsvoll auf die neu geschaffene Möglichkeit durch den Bund, diese Art von Infrastrukturprojekt in einem beschleunigten Verfahren zeitnah anzugehen. Im Senat konnten wir unsere sozialdemokratische Position der Außenweservertiefung gemäß Koalitionsvertrag durchsetzen!
Neue Unterstützung für Studierende: Studierende leiden sehr unter der Corona-Krise. Wir haben neue Unterstützung auf den Weg gebracht und erhöhen die individuelle Regelstudienzeit, sodass die dringend notwendigen Bafög-Zahlungen verlässlich bei den Studierenden ankommen. Zusätzlich haben wir uns als SPD stark gemacht, Spielregeln für digitale Prüfungen einzuführen. Ganz wichtig dabei ist, dass der Datenschutz ernst genommen werden muss!
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung: Zur Zeit können AssistenznehmerInnen ihre Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts/Rehabilitationsmaßnahme nur unter bestimmten Bedingungen sicherstellen. Wir haben auf eine Bundesratsinitiative hingewirkt, sodass die Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte herbeigeführt und erforderliche Leistungen erbracht werden können. Zusätzlich wollen wir, dass die Schulungen des Pflegepersonals in den Krankenhäusern ausgebaut wird.
Erhöhung der Freistellung von ArbeitnehmerInnen zur Betreuung eines kranken Kindes: ArbeitnehmerInnen können sich, wenn ein Kind erkrankt, von der Erwerbsarbeit freistellen lassen. Kann keine andere im Haushalt lebende Person dies übernehmen, sind jährlich 10 Tage im Jahr für die Freistellung vorgesehen. Da Kinder allerdings an acht bis zwölf Infektionen jährlich normal erkranken können, wollen wir die Tage der Freistellung erhöhen, sodass jeder Elternteil berechtigt ist, mindestens 15 Tage pro Jahr freizunehmen. Für Alleinerziehende wollen wir die Zahl entsprechend erhöhen und die Regeln bei mehreren Kindern anpassen.
