18.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Melf Grantz ergreift Initiative zur Entsorgung des Schlamms im Holzhafen
Oberbürgermeister Melf Grantz hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Kämmerer, Bürgermeister Paul Bödeker, Mittel aufgetrieben, den Schlamm aus dem Holzhafen entsorgen zu lassen.
„Es wäre für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachzuvollziehen, jetzt im Zusammenhang mit der Sanierung des Holzhafens den Schlamm dort zu belassen oder irgendwann später zu entsorgen“, erklärt OB Grantz. „Interessanterweise hat der Dezernent für das Gartenbauamt nach der Ablehnung in Bremen keinen nachvollziehbaren Antrag für die Entschlammung aus städtischen Mitteln gestellt“, ist Bürgermeister Bödeker verwundert. Grantz und Bödeker haben nun gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, die fehlenden rund 50.000 Euro im Haushalt aufzutreiben. Oberbürgermeister und Bürgermeister schlagen den zuständigen Gremien nun vor, die für die Entschlammung notwendigen Mittel aus Zinseinsparungen bei Kassenkrediten zu nehmen. „Die Zinsen für die Kassenkredite sind niedriger als kalkuliert, so dass wir diese Einsparung für den Holzhafen mobilisieren können“, so Bödeker. Oberbürgermeister Grantz bittet deshalb seinen Magistratskollegen, Stadtrat Maurice Müller, die entsprechenden Schritte schnellstmöglich zu veranlassen.
13.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Wefer: AfA Bremerhaven fordert Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft
Null-Prozent-Leiharbeit-Ziel des Hafensenators wird begrüßt
Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wiederherzustellen und abzusichern steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der AfA Bremerhaven“, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Wefer (SPD) und erklärt: „Wir hatten in der vergangenen Woche eine offene Vorstandssitzung, in der wir das Thema erneut behandelt haben. Dazu hatten wir die Betriebsräte der einzelnen Hafengesellschaften zu Gast. Es gab eine engagierte Diskussion, in der deutlich wurde, dass zwar etwas in Bewegung gekommen ist, wir aber noch längst nicht am Ziel sind.“
So hat die AfA auch einstimmig das Einlenken des Senats in Bezug auf den Einsatz von häufig nicht tarifgebundenen Personaldienstleistern begrüßt. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), hatte erklärt, dass für gute Arbeit der politische Einfluss genutzt werden müsse und als Ziel ausgegeben, null Prozent Leiharbeit im Hafen neben dem Gesamthafenbetriebsverein (GHB) zu erreichen. "Wenn dies umgesetzt wird, kommt der Senat als Mehrheitseigner der BLG unserer AfA-Grundforderung nach und handelt im Interesse der zahlreichen Beschäftigten am ATB und beim GHB"- so Wefer.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den Häfen, ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Der vermehrte Einsatz von Fremdfirmen in den Bremischen Häfen stellt nach Auffassung der AfA ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar - und hat sie bereits erheblich beschädigt. "Wir wollen die Sozialpartnerschaft bewahren und zu deren flächendeckender Wirksamkeit zurückkehren"- sagt Wefer. "Deshalb haben wir in unserer Sitzung einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der fordert, den Erhalt und die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft im SPD Regierungsprogramm für die Bürgerschafts- wahl 2019 festzuschreiben.“
Die politischen Weichen sind gestellt. Nun ist der BLG-Vorstand am Zug, im Sinne aller Beschäftigten zu handeln. Matthias Wefer: "Wir als AfA werden das Thema jedenfalls nicht vom Haken lassen, bis es zu unserer und vor allem zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen geregelt ist. Dazu werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiter ganz genau hinschauen, wie sich die Dinge entwickeln und bei Bedarf entsprechend handeln.“
12.07.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Zager: SPD Lehe-Nord startet Initiative für bezahlte Ausbildung
Der Ortsverein Lehe-Nord hat auf seiner Sitzung am 05.07.2018 eine Offensive für bezahlte Ausbildung beschlossen. Die SPD Bremerhaven setzt sich mit verschiedenen Maßnahmen seit langem für eine nachhaltige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Essentiell ist dafür eine bessere Vermittlung von jungen Leuten. Dafür wurde beispielsweise die Jugendberufsagentur gegründet und die Ausbildungsgarantie ins Leben gerufen.
Dennoch ist es gerade in den sozialen Berufen nach wie vor schwierig, bedarfsgerecht auszubilden. Ein wichtiger Teil ist es, dass diese Ausbildungsgänge nicht auch noch bezahlt werden müssen, aber auch, dass die jungen Menschen eine Ausbildungsvergütung bekommen. Der Ortsverein wird sich mit dieser Offensive für letzteres u.a. im Wahlprogramm der SPD Bremerhaven einsetzen. Mit der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. Erzieher (PIA) in Bremen und Bremerhaven wurde dazu ein erster, wichtiger und richtiger Schritt getan. Der zweite muss nun umgehend folgen.
Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD Lehe-Nord meint dazu: „Wir benötigen dringend gut ausgebildete Menschen, gerade im sozialen Bereich. Für mich ist es ein Anachronismus, dass man heutzutage immer noch für (schulische) Ausbildungen bezahlen muss. Wir sind darauf angewiesen, in Zeiten einer alternden Gesellschaft, aber auch für die ansteigenden Nachwuchszahlen, ausgebildete Beschäftigte in sozialen Bereichen, ob Erziehung, Pflege oder Sozialpädagogik zu bekommen. Gerade der Pflegenotstand, aber auch die Situation in der Pädagogik zeigt überdeutlich, dass wir die gerechte Bezahlung der Auszubildenden angehen müssen.“
Jörg Zager, stellvertretender Vorsitzender in Lehe-Nord, hat die Initiative angeschoben: „Mit der AfA Bremerhaven besuchen wir zur Zeit die Berufsschulen in Bremerhaven. Dabei sind uns diverse Probleme aufgezeigt worden, die höheren Ausbildungszahlen entgegenstehen. Wir sehen die Bezahlung der Auszubildenden nach dem TVAöD als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation. Bisher müssen sich die Auszubildenden durch Hilfe ihrer Eltern, Bafög oder Nebenjobs über Wasser halten - wir finden, alle Auszubildenden sollten eine Vergütung erhalten.“
11.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Brünjes: Bessere Vergütungen im Gastgewerbe durch allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrag
Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, den Beschäftigten im Gastgewerbe bessere Beschäftigungsbedingungen und Vergütung zu ermöglichen: „Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat dazu den Entgelttarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit profitieren noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den durch Tarifvertrag garantierten Lohnleistungen: Gute Arbeit braucht eine angemessene Vergütung“, so die stellvertretende Vorsitzende Janina Brünjes.
Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, so gilt er auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht unter die Regelungen eines Tarifvertrages fallen. Mit der Bekanntmachung am gestrigen Dienstag (10. Juli 2018) ist die Erklärung für das Gastgewerbe verbindlich in Kraft getreten.
Brünjes sagte, der Senat sei mit der Erklärung einem ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Landesverband Bremen e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefolgt. Diese hatten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt, die ausschließlich im Land Bremen gültige Vereinbarung als verbindlich für die gesamte Branche zu erklären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte die Bitte zuständigkeitshalber an den Bremer Senat übertragen.
Brünjes: „Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um zu besseren Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zu kommen. Dass diese nun für alle Beschäftigten gelten und dass nun alle auch finanziell profitieren, ist ein gutes Zeichen auf dem Weg der Verbreiterung der Maxime ,Gutes Geld für gute Arbeit’.“
10.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
DLRG gerettet - neue Mietverträge für den Standort in der Deichstraße
SPD Abgeordnete Schmidt und Welt werben erfolgreich für eine schnelle Lösung um den Standortkonflikt.
Der Vorstand der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) Bremerhaven hatte sich im Internet besorgt über den Standort des Vereins geäußert. Mehrere User hatten die SPD Abgeordneten Uwe Schmidt und Holger Welt daraufhin angeschrieben und um Hilfe gebeten.
Der Mietvertrag für die Halle und das Bürogebäude an der Deichstraße läuft aus, bzw. ist gekündigt worden und es gibt derzeit keinen alternativen Standort für den Verein.
Die SPD Abgeordneten Uwe Schmidt (MdB) und sein Kollege Holger Welt (MdBB) haben sich daraufhin am nächsten Tag vor Ort, vom Vorstand die Probleme direkt und ausführlich schildern lassen.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Für uns ist ganz klar, dieser Verein mit seinen rund 600 Mitgliedern in Bremerhaven (550 Tsd. bundesweit) und seinen außerordentlich wichtigen Aktivitäten, gehört zur Seestadt und darf nicht gefährdet werden.
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ergänzt:
Die Standortfrage muss jetzt unverzüglich geklärt werden. Der Verein fühlt sich durch die Kündigung des Mietvertrages ernsthaft in der Bredouille. Die vielen Fahrzeuge und Boote, das schwere Einsatzgerät und die wertvolle Ausrüstung stellt man nicht so einfach irgendwo unter. Planungen für Aktivitäten und Lehrgänge würden vakant und auch die finanziellen Auswirkungen können nicht eingeschätzt werden. Die vielen engagierten, ehrenamtlichen Mitglieder machen eine wertvolle, gemeinnützige Arbeit die von der SPD anerkannt wird.
Auch für den Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung der SPD, Sönke Allers, steht außer Frage, dass die DLRG an ihrem jetzigen Standort verbleiben kann. Die SPD Fraktion steht voll hinter den Lebensrettern der DLRG und es wird neue Mietverträge im City-Port für die DLRG geben.
Wir erwarten nach den Sommerferien eine klare Ansage von der Verwaltung und eine zeitnahe Lösung in diesem Prozess, eine Lösung in der sich alle Beteiligten wiederfinden, so Schmidt und Welt abschließend.
