09.07.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Kindertagesstätte Poststraße vor Baubeginn
Überall in Bremerhaven werden Kindertagesstätten und Schulen aus- und aufgebaut. Auch der Leher Norden wird langsam auf den bevorstehenden Generationswechsel vorbereitet. Mit den vielen neuen Familien, die in den Stadtteil ziehen, ist ein erhöhter Bedarf an Kindertagesplätzen absehbar. Wir haben uns daher für Kita-Neubauten eingesetzt. Seit dem 06.07.2018 steht daher in der Poststraße das Bauschild für den geplanten und dringend benötigten Neubau einer Kindertagesstätte. Die Seestadt lässt hier durch Seestadt Immobilien 140 Plätze errichten.
Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven sagt dazu: „Wir hoffen auf einen baldigen Baubeginn. Geplant war es, bereits im Mai 2018 anzufangen, aufgrund von archäologischen Untersuchungen verschiebt der Baubeginn sich jedoch noch. Das wichtigste ist jedoch: In Lehe tut sich etwas. Wir werden uns auch weiterhin für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsstrukturen einsetzen.“
Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Lehe-Nord ergänzt: „Der Ortsverein Lehe- Nord setzt sich für eine familienfreundliche Gestaltung des Stadtteils ein. Gerade berufstätige Eltern sind sehr auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder angewiesen. Wenn, wie geplant, die Kindertagesstätte Poststraße Ende 2019/Anfang 2020 betriebsbereit ist, wird sich die Situation für die Eltern erstmal wieder entlasten. Wir brauchen jedoch nicht nur Bauten, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas. Dafür haben wir uns als Ortsverein für das Programm „PIA“ mit bezahlten Ausbildungsplätzen eingesetzt. Dieses wird mehr jungen Menschen die Chance geben, diesen Berufsweg zu wählen.“
06.07.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Kirschstein-Klingner: SPD unterstützt Vorschlag zu Portalpraxen
Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenver- sammlung unterstützt den Vorschlag von Feuerwehrdezernent Jörn Hoffmann, an den drei Bremerhavener Klinikstandorten Portalpraxen einzurichten und den ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuweiten: „Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die schwierige Situation in den Notaufnahmen in den Griff zu bekommen: Deshalb fordern wir, die Portalpraxen zügig einzurichten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist aufgefordert, den ärztlichen Bereitschaftsdienst entsprechend auszuweiten, dass an allen drei Bremerhavener Klinikstand- orten Bereitschaftsärzte vorhanden sind“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Dem von der KV geäußerten Vorschlag, notwendige Lenkungseffekte stattdessen über eine Gebühr zu erreichen, erteilte die SPD-Politikerin eine klare Absage: „Die Erfahrungen der Praxisgebühr, die richtigerweise abgeschafft worden ist, zeigen, dass dieses vermeintliche Lenkungsinstrument ein Schuss in den Ofen ist.“
Kirschstein-Klingner sagte, die Notaufnahmen seien am Limit, weil sie vielfach mit Patientinnen und Patienten befasst seien, die keine echten Notfälle seien: „Die vorgeschlagenen Portalpraxen, die lückenlos außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte am Standort der jeweiligen Klinik besetzt wären, könnten diese Patientinnen und Patienten behandeln, nachdem eine vorherige ärztliche Begutachtung stattgefunden habe, um eine medizinisch korrekte Einordnung der vorliegenden Beschwerden zu gewährleisten.“ So erhielte das Personal in den Notaufnahmen den nötigen Freiraum, um sich echten Notfällen zuzuwenden. Der KV-Vorschlag, den Druck auf das System Notaufnahme über den Geldbeutel zu steuern, sei auch deshalb abwegig, weil damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei und letztlich nur eine Verdrängung in die hausärztliche Versorgung stattfände: „Es mag ja sein, dass bestimmte Beschwerden auch tags darauf medizinisch ausreichend beim Hausarzt behandelt werden können – wenn man denn sofort dort einen Termin bekäme. Die Realität sieht leider anders aus, da Patientinnen und Patienten auch beim Hausarzt inzwischen lange auf einen Termin warten müssten“, so die SPD- Politikerin. Wenn sich Patientinnen und Patienten ,mit Wartezeit’ ins Wartezimmer des Hausarztes begäben, würden darüber hinaus Ausfälle in der Arbeitszeit befördert, die durch klug eingesetzte und vernetzt arbeitende Portalpraxen vermieden werden könnten.
„Es wäre wünschenswert, wenn sich die KV von ihrem sehr hohen Ross herunterbewegen und sich den Interessen der Patientinnen und Patienten zuwidmen würde. Wir erleben die ärztlichen Funktionäre im Augenblick eher als Teil des Problems anstatt als wirksamer Bestandteil einer Lösung“, so Kirschstein-Klingner.
05.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Schmidt: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen
Zum Beschluss der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen der SPD-Bundestagsfraktion über die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen II-Bremerhaven, Uwe Schmidt:
„Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten ist dringend notwendig. Nur so wird es uns gelingen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver und gerechter zu machen“, sagt Uwe Schmidt, Mitglied der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. „Diese Doppelverbeitragung ist ungerecht und macht die Betriebsrente für viele schlichtweg unattraktiv“, so Schmidt weiter.
„Genau wie bei den gesetzlichen Renten muss auch für Betriebsrenten gelten, dass nur der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird. Angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen Lage, der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen durch die verbesserte Mütterrente und die Reform der Erwerbsminderungsrente ist das auch finanzierbar“, erklärt Schmidt.
Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern in ihrem Beschluss zudem, dass bis zur endgültigen Abschaffung der Doppelverbeitragung zunächst ein echter Freibetrag anstelle der jetzigen Freigrenze eingeführt werden könne. Aktuell wird der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Überschreiten einer Freigrenze von 152,25 Euro auf den kompletten Auszahlungsbetrag erhoben. Stattdessen soll in Zukunft nur jeder zusätzliche Euro mit Beiträgen belastet werden – eine Entlastung vor allem für Betriebsrenten, die nur geringfügig über der Freigrenze liegen.
03.07.2018 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Brünjes: Ortsverein Mitte kritisiert Schließung des Radarturmes
Der SPD Ortsverein Mitte reagiert damit auf die Berichterstattung der Nordseezeitung am 03. Juli 2018. Der Radarturm Bremerhaven muss mitten in der Hochsaison aus Personalnot die beliebte Aussichtsplattform schließen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Bundesbehörde Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA), die für den Betrieb des Radarturmes zuständig ist, über Personalengpässe klagt. Die Mitarbeiter werden primär den Aufgaben im Amt nachgehen müssen, wozu die Betreuung der Besucher oder Führungen jedoch nicht gehören.
Janina Brünjes, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende in Mitte meint dazu: „Der Radarturm ist insbesondere mit seiner großen Aussichtsplattform ein beliebtes Ausflugsziel für die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und natürlich auch für die Touristen, die zu uns in die Stadt kommen und diese von oben betrachten möchten. Durch die gute Lage und gerade durch die geringen Kosten für einen Besuch, ist der Radarturm offen für alle Menschen. Ein Ausweichen auf die Aussichtsplattform des Sail City Hotels kann keine Lösung sein, denn der Radarturm gilt als Wahrzeichen der Stadt und hat den Vorteil, auch bei schlechtem Wetter durch die Rundumverglasung Aufenthaltsqualität zu bieten. Eine Schließung ist verheerend und bedeutet, dass dieses kulturelle Angebot den ganzen Sommer über in der Hochsaison nicht genutzt werden kann. Um das zu verhindern, müssen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden.“
03.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Günthner: Radarturm als touristisches Highlight zügig wieder freigeben
Die Bremerhavener SPD bedauert die personell begründete Schließung der Aussichtsplattform des Radarturms des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA). Das WSA hatte mitgeteilt, wegen Personalmangels den Radarturm bis voraussichtlich zum Frühjahr kommenden Jahres für Besucher zu sperren, da mit einer Wiederbesetzung der Stelle nicht vor der turnusmäßigen Winterpause im Oktober zu rechnen sei.
Für den Bremerhavener SPD-Vorsitzenden, Senator Martin Günthner, ist die Schließung allerdings ein Ärgernis, das kurzfristig abwendbar ist: „Wir unterstützen ausdrücklich das Angebot von Erlebnis Bremerhaven, die beliebten Führungen mit Honorarkräften anzubieten, die von Erlebnis Bremerhaven bezahlt werden.“ Zu hoffen sei, dass die neue kommissarische Leitung des WSA auf dieses Angebot eingehe, erste Rückmeldungen, so der SPD-Politiker, seien positiv.
Günthner: „Der Radarturm hat seit seiner Inbetriebnahme Mitte der 1960er Jahre neben der Hauptfunktion für die Seeschifffahrt vielen Menschen ganz neue Ansichten auf unsere Stadt geboten. Er ist damit nicht nur ein Wahrzeichen, er gehört auch zum touristischen Angebot Bremerhavens, das wir erhalten sehen wollen.“
