03.07.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Postbank in der Langener Landstraße droht die Schließung
Wie dem Vorstand der SPD Lehe-Nord heute aus internen Quellen bekannt wurde, steht die Postbankfiliale mit angegliederter Poststelle in der Langener Landstraße vor der Schließung. Aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit sei der Standort nicht mehr zu tragen, für die Postgeschäfte werde ein anderer Standort in der Nähe zuständig sein, der noch zu finden ist.
Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender in Lehe-Nord meint dazu: „Wir protestieren scharf gegen die Schließungen der Filialen der Postbank. Der Postbank scheinen die Bedürfnisse der Leute vor Ort, in ihren Stadtteilen, zunehmend egal zu sein. Eine Filiale nach der anderen soll trotz ihrer hohen Bedeutung für den Lebenswert der Ortsteile und die Nahversorgung geschlossen werden. Wo sollen die Menschen aus dem Bremerhavener Norden hin? Jedes Mal in die Hafenstraße, „Bürger“ oder zum Hauptbahnhof zu fahren ist nicht nur umweltschädlich und unwirtschaftlich sondern auch unrealistisch. Hier wird leider mal wieder kurzfristiger Profit über Nachhaltigkeit gestellt. Wir werden für die Menschen in unserem Stadtteil für den Erhalt der Filiale in der Langener Landstraße kämpfen.“
Jörg Zager, stellv. Ortsvereinsvorsitzender in Lehe-Nord ergänzt: „Stellenstreichungen durch die Filialschließungen sind abzusehen. Dass tariflich bezahlte Beschäftigte durch günstige Drittanbieter ersetzt werden, lassen wir als SPD Lehe-Nord nicht zu. Wir fordern die Postbank auf, ihren kurzsichtigen Kurs zu korrigieren und (nicht nur) die Filiale in der Langener Landstraße zu erhalten. Dafür setzen wir uns ein.“
03.07.2018 in Lokal von Allforred
Bürgerbüros Nord und Mitte räumlich neu ordnen
Kirschstein-Klingner: Bürgerbüros räumlich neu ordnen
„Datenschutz und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“
Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Bremerhavener Bürgerbüros: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir weder unverhältnismäßig lange Wartezeiten zumuten dürfen und deren Daten wir unbedingt schützen müssen, sind wir zum Handeln aufgefordert. Aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros Nord und Mitte, die arbeitsfähig bleiben sollen und dafür vernünftige Arbeitsplatzsituationen vorfinden müssen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner.
Die SPD fordere den Magistrat auf, den in Kürze anstehenden Umzug der Ausländerbehörde dazu zu nutzen, die Situation im Kundenbereich des Bürger- und Ordnungsamtes zu verbessern: „Aus meinen eigenen Beobachtungen weiß ich, dass die Arbeitssituation in diesem Aufgabensegment im Großraumbüro mit Trennwänden so nicht weitergehen kann“, sagte die SPD-Politikerin. Was einmal gut gewesen sei, müsse nun im Lichte veränderten Kundenverhaltens neu bewertet und richtigerweise angepasst werden: „Wir wollen ausdrücklich keine Bremer Verhältnisse, wo das Stadtamt vor dem Kollaps stand. Seestadt Immobilien muss ins Boot, um ein vernünftiges Raumkonzept für beide Bürgerbüros hinzubekommen: An beiden Standorten ist die Lage sehr angespannt. Kurzfristig ist sicherlich am einfachsten im Bürgerbüro Nord eine Verbesserung zu erzielen. Aber wir brauchen auch im Hanse Carré eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigungen und eine Service-Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kirschstein-Klingner.
29.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Staatssekretär Dr. Nußbaum trifft Melf Grantz
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nußbaum hat sich heute (29. 6. 18) mit Oberbürgermeister Melf Grantz zu einem Meinungsaustausch getroffen. Nußbaum, der aus seinen früheren Tätigkeiten in der Bremerhavener Fischwirtschaft und als Bremer Finanzsenator die Seestadt sehr gut kennt, ist im Ministerium als beamteter Staatssekretär zuständig für die Abteilungen Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Außenwirtschaftspolitik, für die Digital- und Innovationspolitik sowie für die Mittelstandstandspolitik. Außerdem ist er Koordinator der Bundesregierung für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. OB Grantz bedankte sich bei Nußbaum für den Besuch: „Es ist gut zu wissen, dass an zentraler Stelle in Berlin ein Freund und Kenner Bremerhavens tätig ist. Für unsere Stadt mit ihren bedeutenden Häfen ist der Außenhandel von überragendem Interesse. Ich bin mir sicher, dass Ulrich Nußbaum uns in manchen Fragen helfen kann.“ Der Staatssekretär freute sich, in der Stadt zu sein, in der er lange Zeit seines Berufslebens verbracht hat. „Bremerhaven hat für mich einen besonderen Stellenwert“, erklärte Nußbaum. „Die Entwicklung der Stadt insgesamt, aber auch die Vorhaben für das neue Werftquartier, zeigen eine große Dynamik, die ich mit Freude wahrnehme.“ Nußbaum versicherte, dass er für Bremerhaven und für Melf Grantz immer ein offenes Ohr habe.
29.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Schmidt: Energiepolitischen Irrweg beenden
Hierzu der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremer- haven, Uwe Schmidt:
„Wir haben uns in Bremerhaven in den vergangenen Jahren sprichwörtlich den Arsch aufgerissen und die Grundlage für die industrielle Fertigung von Windkraftanlagen in Deutschland geschaffen. Wir haben als Bundesland und Kommune Millionen investiert, um Bremerhaven als führenden Standort für die Produktion und Forschung im Bereich der Offshore-Windenergie zu etablieren. Wir sind willens, auch weiterhin zu investieren und den Standort bereit zu machen für die Herausforde- rungen der nächsten Stufe der Energiewende sowie zur Absicherung des Strukturwandelns, der tau- sende neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat.
Das anhaltende Rumgeeiere von Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Ausbau der erneuerba- ren Energien ist nicht weiter akzeptabel. Deutschland droht seine Spitzenreiterposition zu verlieren. Vielerorts zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für das Zögern auf Bundesebene, nun auch wieder in Bremerhaven. Der Bundeswirtschaftsminister hat es zugelassen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien erneut zum Fadenriss gekommen ist. Die Energiewende ist kein 100-Meter-Lauf, das haben wir als SPD in Bremerhaven und Bremen immer deutlich gemacht: Wir laufen einen Marathon. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, aber auch die Kommunal politikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort erwarten zu Recht, dass der Bundeswirtschaftsminis ter endlich die notwendige Puste aufbringt, um ins Ziel zu kommen.
Die Ausbauziele sind im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden – Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von heute 37 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 erhöht werden. Das ist ein Kraftakt, der nicht nebenbei geschafft werden kann. Wir wollen unsere Klimaschutzziele einhalten, zeigen gern mit dem Finger auf Länder wie China und die USA, versagen aber aufgrund des fehlenden energiepolitischen Kompasses der Union selbst dabei, die Windenergie als tragende Säule der Ener giewende verlässlich zu etablieren. Deshalb müssen wir den Bundeswirtschaftsminister an seine Pflichten erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass wieder an die positive Anfangsentwicklung der Windenergie Anschluss gefunden wird. Bundesminister Altmaier darf das vorhandene Know-How über diese Zukunftstechnologie nicht weiterhin leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wir als AfA der SPD Bremerhaven fordern, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit Bremerhaven als Kompetenzzentrum der Offshore-Windenergie erhalten bleibt. Dazu gehört die weitere Stärkung sowie die Förderung der Wissenschaft und Forschung zur Windkraft. Der Bundes- wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Unternehmen regional und überregional so gestaltet werden, dass sie Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine leistungsfä- hige Infrastruktur bieten. Dazu gehört vor allem die langfristige Sicherung von guter Arbeit der Kol- leginnen und Kollegen in dieser Branche. Ein weiterer – unnötiger – Abbau von Arbeitsplätzen wie jetzt bei Adwen in Bremerhaven ist nicht mehr hinnehmbar. Daran kann auch Siemens als Mutter- konzern von Adwen kein Interesse haben. Wir fordern den Vorstand von Siemens auf, seine Verant- wortung für den Technologiestandort Bremerhaven zu übernehmen.“
29.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Schmidt: Förderung von Landstromversorgung durch den Bund
Zu den Beschlüssen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Verkehrsetat 2018 erklärt Uwe Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Berichterstatter für Seeverkehr, Maritimes und Häfen:
„Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 mit seinen Beschlüssen ein starkes Zeichen für die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland und den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien gesetzt“, sagt der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt.
Erstmals wurden für die Förderung von umweltfreundlicher bordseitiger und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe bundesweit 14 Millionen Euro beschlossen. Dies diene der Nachhaltigkeit der See- und Binnenschifffahrt und verringere die Umweltbelastungen, insbesondere durch Feinstaub- und Stickoxidemissionen, die durch den Betrieb der Dieselmotoren an den Liegeplätzen im Hafen entstehen. „Natürlich erwarte ich, dass das Land Bremen und die ansässigen Unternehmen diese Gelder aktiv nachfragen und wir damit unser Ziel der Luftverbesserung in Bremen und Bremerhaven erreichen“, so Schmidt weiter. Darüber hinaus werden bereits bestehende Förderprogramme für umweltfreundlichere Antriebstechnologien wie LNG (Flüssigerdgas), Wasserstoff und die Brennstoffzelle auf hohem Niveau fortgeführt.
Für das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) werden zusätzliche 22 Millionen Euro bereitgestellt. Der Haushaltsausschuss setzt mit der Verlängerung bis zum Jahr 2025 ein positives Zeichen für das erfolgreich laufende Programm. Das IHATEC-Programm unterstützt die Häfen dabei, die Logistikketten zu verbessern, Arbeitsprozesse zu beschleunigen sowie bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. „In Bremerhaven werden bereits jetzt innovative Systeme gefördert, zum Beispiel kraftunterstützende, mobile Systeme sowie Systeme zur interaktiven und simulationsgestützten Planung von Ladungsbewegungen. Das soll natürlich auch in Zukunft so weiter gehen. Die Hafenbetreiber haben nun mehr Planungssicherheit. Damit müssen bestehende tarifgebundene Arbeitsplätze besser abgesichert werden und neue entstehen“, so Schmidt abschließend.
Über das Gesetz zum Bundeshaushalt 2018 stimmt das Parlament am Donnerstag, den 5. Juli 2018, in 3. Lesung namentlich ab.
