27.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Schmidt: Bund beteiligt sich mit 17 Millionen an der Seute Deern
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Uwe Schmidt:
„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen [27.06.] Bereinigungssitzung beschlossen, sich an der Sanierung der hölzernen Dreimastbark Seute Deern mit insgesamt 17 Millionen Euro zu beteiligen. Das sind großartige Neuigkeiten“, verkündet der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt.
„Dass es uns gelungen ist, Bundesmittel in dieser Höhe für die Sanierung des Wahrzeichens unserer Seestadt Bremerhaven einzuwerben, ist ein riesiger Erfolg. Der Zahn der Zeit nagt schon lange an dem Schiff. Die Zusage des Bundes kommt daher zur rechten Zeit. Nun muss zügig mit den Planungsarbeiten zur Sanierung begonnen werden. Ich danke allen Beteiligten für die Unterstützung, allen voran dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs.“
Geplant ist, die Seute Deern im laufenden Museumsbetrieb zu sanieren und die Besucherinnen und Besucher des Museums interaktiv in diesen Sanierungs- und Restaurierungsprozess einzubeziehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro. Das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven haben als Stifter des Deutschen Schifffahrtsmuseums zugesagt, sich an der Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten zu beteiligen. „Jetzt sind das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven in der Pflicht, die Kofinanzierungsmittel zügig bereitzustellen“, so Schmidt abschließend
27.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Awiszus: Krokodilstränen helfen den Adwen Beschäftigten nicht
„Die von der Bremer CDU geäußerte Kritik an Wirtschaftssenator Martin Günthner fällt auf die Union zurück: Im Bund steht die CDU bei der marktgerechten Bewertung der regenerativen Energien in ihrer energie- und wirtschaftspolitischen Bedeutung seit Jahren auf der Bremse. In Bayern beispielsweise verpennt die CSU die wichtigen Weichenstellungen in der Hinterland-Anbindung aus Angst vor Prozentverlusten bei Landtagswahlen. Unterm Strich ist die Union wirtschaftspolitisch im freien Fall und wird zur unsicheren Kameradschaft in der Hafenpolitik, die jederzeit bereit zu sein scheint, den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) zu Opfern. Das Plan-B-Gefasel ist in Wahrheit eine unaufrichtige Abkehr vom Projekt und die dabei verdrückten Krokodils-Tränen helfen den Adwen-Beschäftigten nicht“, kommentiert Swen Awiszus, Vorstandsmitglied der SPD Bremerhaven, die jüngste CDU-Kritik an SPD-Senator Günthner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, hatte sich mit Blick auf den berichteten Stellenabbau am Bremerhavener Adwen-Standort dahin geäußert, Wirtschaftssenator Günthner müsse „endlich Ideen entwickeln, wie die Wirtschaftsstandorte Bremerhaven und Bremen fit für die Windindustrie gemacht werden könnten, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen“.
Zuweilen, so Awiszus, gewinne man den Eindruck, es reiche schon aus, künftige CDU-Stadträte an unüberlegten Wortmeldungen zu hindern und aktive Wirtschaftspolitiker der Union zum Optiker zu schicken, um der Branche zu dienen: „Es würde aber schon helfen, wenn die Union – nicht nur, aber auch – in der Energiepolitik sich ihren Namen zu Herzen nehmen würde. Das würde der Windenergiebranche mehr helfen, als die zur Ablenkung bestimmten Nebelkerzen von Herrn Kastendiek und seinen Parteifreunden.“
Der SPD-Politiker sagte, die CDU/CSU sei energiepolitisch zunächst vom Holz- auf den Irrweg und erst durch die Atomkatastrophe Fukushima zum Kurswechsel gekommen: „Die Union muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende nur mit einem stärkeren Ausbau der Offshore-Windkraft gelingen kann. Das ist keine sozialdemokratische Wunschprosa, das sind Fakten. Bremerhaven tut gut daran, auch weiterhin auf die Offshore-Zukunft zu setzen.“ Die SPD werde auf Bundesebene und über den Senat weiterhin für eine deutliche Anhebung des Offshore-Ausbaus kämpfen. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Union das unterstützen würde. Und wenn schon das nicht, dann wenigstens nicht durch unqualifizierte Zerstörungs-Rhetorik Sand im Getriebe zu sein.“
26.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Adwen stellt Produktion in Bremerhaven ein
Traurige Nachrichten aus dem Bremerhavener Süden: Bei der Betriebsversammlung von Adwen heute wurde den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass der Konzern die Produktion in Bremerhaven einstellt. Es bleibt nur noch eine Station für Service und Wartung von Anlagen auf hoher See. Die Geschäftsführung will jetzt mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandeln. Bis 2020 sollen mehr als die Hälfte der verbliebenen 480 Stellen in Deutschland gestrichen werden.
Dazu der Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner: "Die Energiewende wird nur mit einem stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie gelingen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es weiterhin richtig ist, in Bremerhaven auch auf die Zukunft der Offshore-Industrie zu setzen. Der Senat wird auf Bundesebene weiter entschieden für eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für die Offshore-Windenergie eintreten.“
26.06.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Stadtfeuerwehrverband neu gegründet - Interessenvertretung für über 400 Einsatzkräfte
Drei Freiwillige Feuerwehren, drei Jugendfeuerwehren, die Berufsfeuerwehr aber auch Bremerhavener Betriebsfeuerwehren werden zukünftig durch den neu gegründeten Stadtfeuerwehrverband Bremerhaven vertreten. Insgesamt 352 haupt- und nebenamtliche Einsatzkräfte, über 50 Jugendliche, aber auch weitere natürliche Personen, die sich um den Brandschutz bemühen, finden nun im Stadtfeuerwehrverband eine neue Heimat. Der neu gegründete Stadtfeuerwehrverband steht im Einklang mit den bundesweit agierenden Stadt- bzw. Kreisfeuerwehrverbänden, die für die Interessen der Brandschützer auch im gemeinsamen Miteinander und gegenüber der Politik eintreten. Bisher waren die drei Freiwilligen Feuerwehren in Lehe, Weddewarden und Wulsdorf direkt Mitglied im Landesfeuerwehrverband Bremen, die Berufsfeuerwehr war Mitglied in der Gruppe der Berufsfeuerwehren im Deutschen Feuerwehrverband. „Durch die bisherige Konstellation war es nur schwer möglich, die gemeinsamen Interessen gegenüber der Bremerhavener Politik und auch insbesondere gegenüber Bremen zu formulieren. Wir erhoffen uns mit der Gründung des Stadtfeuerwehrverbandes eine wesentlich stärkere Berücksichtigung unserer gemeinsamen städtischen Interessen“, so der neu gewählte 1. Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes Malte Hoheisel, der im Ehrenamt auch Wehrführer der FF Lehe ist.
Die Gründung wurde auch bereits dem Landesfeuerwehrverband mitgeteilt, auch dort begrüßt man die Gründung und wird die eigenen Strukturen anpassen, damit die städtischen Interessen noch besser auch im Land berücksichtigt werden können.
Der zuständige Feuerwehrdezernent, Stadtrat Jörn Hoffmann begrüßt die Gründung ausdrücklich und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Stadtfeuerwehrverband zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele. „Gerade in der heutigen Zeit sind Interessenvertretungen außerordentlich wichtig. Es war höchste Zeit, dem starken Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehr aber auch grundsätzlich dem Brandschutz ein neues Sprachrohr zu geben“, so Stadtrat Hoffmann, der auch gleichzeitig als Gründungsmitglied zeichnete.
In den Vorstand wurden neben Malte Hoheisel von der Freiwilligen Feuerwehr und Olaf Jongeling von der Berufsfeuerwehr auch Torsten von Haaren als Beisitzer gewählt, der insbesondere auch die Interessen von am Brandschutz interessierten „Nicht-Feuerwehrkräften“ vertreten soll.
22.06.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition
Der gemeinsame Antrag der rotgrünen Koalition in der Bremischen Bürgerschaft zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion ausdrücklich begrüßt. Torsten von Haaren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Koalition folgt damit einer Initiative der Bremerhavener SPD und einem Beschluss des Magistrats. Wir betrachten die Schlechterstellung der Lehrkräfte mit einer Qualifikation für die Grund- und Oberschulen gegenüber den Lehrkräften an Gymnasien und beruflichen Schulen als Ausdruck eines überkommenen Bildungsverständnisses. Inzwischen wissen alle Beteiligten um die besondere Bedeutung der Elementar- und Grundschulbildung. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Gehaltsstrukturen zwingend.“
Von Haaren weiter: „Die Anhebung der Gehälter ist außerdem notwendig, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Sowohl die Bezahlung als auch andere Kriterien wie die Arbeitszeiten und die Ausstattung der Schulen spielen bei der Wahl des Arbeitsortes eine immer größere Rolle. Deshalb ist es notwendig, Standortnachteile abzubauen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingung auszuschöpfen, um damit die Qualität schulischer Bildung insgesamt zu sichern.“
Dabei dürfe man nicht bei der Anpassung der Gehälter stehen bleiben. Angesichts der in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften unterstützt die SPD-Fraktion einen Vorstoß des Magistrats. Dieser hatte sich im Dezember 2017 in einem von Schuldezernent Michael Frost vorgelegten Beschluss dafür ausgesprochen, die seit 1997 geltende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Lande Bremen zurückzunehmen und den Senat gebeten, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Von Haaren: „Auch diese Benachteiligung von Lehrkräften in Bremen und Bremerhaven etwa gegenüber ihren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen muss umgehend beendet werden.“
