23.09.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Situation an den Bremerhavener Schulen“

 

Nachdem die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren immer weiter abnahmen, erleben wir seit mehr als einem Jahr, dass sich dieser Trend umkehrt und deutlich mehr Kinder und Jugendliche in die Schulen kommen.

Gleichzeitig ist auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt ein deutlicher Rückgang der Bewerberinnen- und Bewerberzahlen zu verzeichnen und das sowohl in der Primarstufe, im Bereich der Sonderpädagogik, der beruflichen Bildung und in verschiedenen anderen Fächern über alle Bildungsgänge hinweg.

Diese Entwicklung ist insbesondere für die Stadt Bremerhaven besorgniserregend. Es fehlen nach Aussage von Fachleuten im laufenden Jahr bundesweit zwischen 20.000 und 50.000 Lehrkräfte und damit wird die Möglichkeit, Lehrkräfte für Bremerhaven zu gewinnen immer schwerer. Dies wird deutlich daran, dass von den aktuell 110 neu zu besetzenden Stellen 40 nicht besetzt werden konnten.

Um diesem Notstand zu begegnen, unterrichten an den Bremerhavener Schulen bereits seit längerem Menschen ohne reguläre Lehramtsausbildung, dies können Lehrkräfte aus Ländern sein, die keine Anerkennung ihrer Qualifikation erhalten haben, Bachelorabsolvent/innen oder Masterabsolvent/innen eines Lehramtsstudiums, beide allerdings ohne Referendariat oder auch Menschen, die über gar keine reguläre Vorbildung verfügen.

Diese Menschen treffen in den Klassen auf Kinder und Jugendliche, die sehr unterschiedliche Kompetenzen haben und auf unseren gesellschaftlichen Anspruch allen diesen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen gerecht zu werden, sie individuell zu fördern und zu fordern. Das haben sie nicht gelernt. Und obwohl die Schulen diese Kolleg/innen natürlich unterstützen, können sie ihnen nicht mal eben nebenbei beibringen wie kompetenzbasierter Unterricht zu gestalten ist.

Auf der SPD Veranstaltung „Situation an den Bremerhavener Schulen“ diskutierten der schulpolitische Sprecher der SPD, Karsten Behrenwald, gemeinsam mit dem Dezernenten für Schule und Kultur, dem ZEB, der GEW und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Sybille Böschen wie auf diesen Mangel an Lehrkräften zu reagieren sei.

Für die SPD ergaben sich folgenden Forderungen an die unterschiedlichen Ebenen:

21.09.2016 in Ortsverein von Allforred

SPD Ortsverein Lehe-Nord nominiert Sozialstadträtin

 
Auf dem Foto v.l.n.r.: Jörn Hoffmann, Dr. Claudia Schilling, Martina Kirschstein-Klingner

Auf seiner Vorstandssitzung und der anschließenden Mitgliederversammlung nominierte am Donnerstag, den 15.09.2016 der SPD Ortsverein Dr. Claudia Schilling als Nachfolgerin von SPD Stadtrat Klaus Rosche, der im März 2017 seine Amtszeit beendigt.

Gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD hat die SPD für diese personelle Nachfolge das Vorschlagsrecht.
Auf einem UB-Parteitag im November 2016 soll aus den vorliegenden Kandidatenvorschlägen die Nachfolge gewählt werden.

Der Ortsvereinsvorsitzende Jörn Hoffmann freut sich, mit Claudia Schilling eine sehr gute Kandidatin für die anstehende Neubesetzung im hauptamtlichen Magistrat vorschlagen zu können.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Jörn Hoffmann, Dr. Claudia Schilling, Martina Kirschstein-Klingner

#Bremerhaven #5forred

 

18.09.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

SPD Ortsverein Lehe unterstützt Bürgerinformation zu Einspruchsmöglichkeiten:

 
Bau- und Betriebslärm beim Neubau der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße nicht unterschätzen
 
Der SPD Ortsverein Lehe unterstützt die Stadtteilkonferenz Lehe bei der geplanten Information der Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Eingaben im Planverfahren betreffend den Neubau der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße. "Das, was den Bürgerinnen und Bürgern bei der Sondersitzung der Stadtteilkonferenz Lehe am 15. September präsentiert wurde, liest sich besser, als die Wirklichkeit erwarten lässt. Nach unseren von Fachleuten gestützten Informationen ist mit erheblichem Bau- und Betriebslärm auch und vor allem während der Nachtstunden zu rechnen", so Ortsvereinsvorsitzender Swen Awiszus. Bei der Formulierung von Eingaben ist nun Eile geboten: Denn am kommenden Freitag, 23. September, läuft die Einspruchsfrist ab. Der SPD Ortsverein Lehe befürchtet nach Rücksprache mit Fachleuten eine erhebliche Lärmbelästigung während der geplanten 13-monatigen Bauphase. "Leidtragende wären einmal mehr die Anwohner", erinnert sich Awiszus an das letzte Lärmdebakel bei Gleisarbeiten im Stadtgebiet. Deshalb hat die Leher SPD auch beschlossen, die Stadtteilkonferenz dabei zu unterstützen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen aus den gegenwärtigen Planungen zu informieren und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten aufzuzeigen. "Am kommenden Dienstag (20.9.) wird es eine Flugblatt-Verteilaktion geben", so der SPD-Politiker. Diese dient der Information der direkten Anwohnerinnen und Anwohner des zuknünftigen Baugebiets: Im Fokus steht vor allem die Aufklärung über die nächtlichen unzulässigen Bauvorhaben mit erheblichen Lärmemissionen. "Wir möchten dazu ermutigen, dass sich möglichst viele Menschen mit Eingaben ins Planverfahren einbringen. Es ist für uns klar, dass wir als Leher SPD die Stadtteilkonferenz bei diesem wichtigen Thema unterstützen", so Awiszus.

13.09.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD freut sich über Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs Böschen: Respekt vor der Entscheidung des Gerichts

 

Die Bremerhavener SPD begrüßt das heute verkündete Bremer Staatsgerichtshofs. Die Richter hatten entschieden, das Ergebnis betreffend die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft vom Mai vergangenen Jahres nicht zu ändern. „Das Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom Dezember 2015 aufzuheben ist, die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke bleibt damit Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Wir freuen uns über das Ergebnis.“

 

Mit Unverständnis reagierte die SPD-Politikerin auf Äußerungen des Bremerhavener AFD-Kreisvorsitzenden Thomas Jürgewitz, der Zweifel an der Objektivität des Gerichts geäußert und ein „abgekartertes Spiel“ vermutet hatte. „Herr Jürgewitz muss wissen: Wir reden hier von ordentlichen deutschen Gerichten. Das, was er vielleicht aus den Niederungen seiner eigenen Partei kennt, ist nicht übertragbar auf die unabhängigen Gerichte.“ Für alle demokratischen Parteien müsse klar sein, dass Gerichtsentscheidungen ohne Wenn und Aber zu akzeptieren seien, so Böschen: Der erneute Versuch des AFD-Kreisvorsitzenden, sich und seine Partei als Opfer einer parteiischen Justiz zu zeichnen, verfange nicht.

 

Für Bremerhaven sei nun sicherzustellen, dass bei künftigen Wahlen noch gründlicher gearbeitet werden müsse: „Wir wissen, dass am Ende immer der Faktor Mensch eine Grundanfälligkeit für Fehler bedeutet. Aber unser gemeinsames Anstrengen muss es sein und bleiben, im Interesse des Respekts für unsere Demokratie stets unser Bestes zu geben, sie gegen jeden Zweifel zu stärken“, so Böschen.

13.09.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Staatsgerichtshof bestätigt Mandatsverteilung: Petra Jäschke behält ihren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft

 

(Presseinformationen der SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen)

Der Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass Petra Jäschke weiterhin ihren Sitz als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft behält. Im Vorfeld hatte die AfD Fehler bei der Auszählung der Bürgerschaftswahl-Stimmzettel in Bremerhaven bemängelt. 

 Bei der vom Staatsgerichtshof anberaumten kompletten Neuauszählung der Stimmzettel in Bremerhaven sind letztlich tatsächlich Zählfehler festgestellt worden. Diese Fehler haben sich allerdings auf alle Parteien erstreckt – und nicht wie von der AfD behauptet – nur auf die AfD selbst. Am Ende haben sich die Zählfehler so ausgeglichen, dass sich keine Veränderung bei den Bürgerschaftsmandaten ergibt und die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke ihren Parlamentssitz behält. 

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein korrektes Wahlergebnis – deswegen war die Neuauszählung ein absolut richtiger Schritt. Es muss – auch und insbesondere bei knappen Ergebnissen – sichergestellt sein, dass tatsächlich der Wählerwille entscheidet und man zu einem objektiven Wahlergebnis kommt.“ Auch deshalb gelte es jetzt, die Ursachen der Fehler bei der ersten Auszählung der Stimmen genau zu analysieren: „Wie lässt sich das Zählverfahren verbessern? Wie lässt sich die Häufigkeit von Fehlern bei der Auszählung deutlich reduzieren? Das sind Fragen, mit denen wir uns als Parlament auch im Wahlrechtsausschuss beschäftigen werden, damit es nicht mehr zu derartigen Situationen kommt“, so Tschöpe.

Angesichts der heutigen Entscheidung freut sich Tschöpe insbesondere für Petra Jäschke – und die SPD-Fraktion: „Selbstverständlich hätten wir die Entscheidung des Staatsgerichtshofes auch akzeptiert, wenn sie anders ausgefallen wäre – aber es wird mir niemand übel nehmen, dass ich mich jetzt, nachdem eindeutig festgestellt wurde, dass die ursprüngliche Mandatsverteilung weiterhin gültig ist, sehr freue, dass uns Petra Jäschke in der SPD-Fraktion erhalten bleibt.“

Erleichtert reagiert auch Petra Jäschke selbst auf die Entscheidung: „Das war ein echter Auszählungskrimi – und ich wäre gerne nicht die Hauptdarstellerin gewesen. Am Ende freue ich mich umso mehr, dass ich mich jetzt weiter für Bremerhaven und Bremen in der SPD-Fraktion und im Parlament einsetzen kann.“