04.12.2015 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Offener Brief des Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd
Offener Brief an
den Vorstand
der Weser-Elbe-Sparkasse
Bremerhaven, 04.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns auf diesem Wege für ihr Schreiben vom 28.10.2015 bedanken, in dem Sie uns die Argumente der Schließung Ihrer Filiale auf dem Schiffdorferdamm aus Sicht Ihres Hauses darlegten.
Bei näherer Betrachtung Ihrer Ausführungen sind für uns die angeführten Gründe in der Breite vielfach durchaus nachvollziehbar.
Umso mehr müssen wir Ihre Informationspolitik – wenn sie denn überhaupt als solche bezeichnet werden kann – deutlich kritisieren.
Ihre Bereitschaft, Kunden und Öffentlichkeit Ihre Beweggründe vor Ort darzulegen, geht gen Null; so mussten wir und die betroffenen BürgerInnen bzw. KundInnen die Fakten nahezu ausschließlich aus der Berichterstattung der örtlichen Presse entnehmen.
In Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie uns mit, dass die Entscheidung zur Schließung durch den Verwaltungsrat getroffen wurde. Gerade dadurch, dass dieses Gremium nicht öffentlich tagt, stehen Sie als Vorstand aus unserer Sicht in der besonderen Verantwortung, die Entscheidung, die Sie umzusetzen haben, breit transparent und persönlich Ihren Kunden mitzuteilen. Hierzu gehört für uns auch die Bereitschaft, den Betroffenen direkt vor Ort diese Entscheidung zu erläutern, ob in Bremerhaven, Sandstedt oder anderswo im Landkreis.
Auf der Internetseite www.was-uns-anders-macht.sparkasse.de finden Sie fünf Gründe warum die Sparkasse keine, wie in Ihrer Werbung suggerierte 08/15 Bank ist.
Als erster Grund wird hier aufgeführt, dass Sie näher am Menschen sind. Die Sparkasse wäre dort, wo der Kunde sie braucht, gleich um die Ecke. Ein enger Kontakt überzeugt die Sparkassen-Kunden angeblich seit zwei Jahrhunderten. Wir denken, dass Sie diese Frage mal den Kunden in Surheide, auf dem Schiffdorferdamm oder an verschiedenen Standorten im Landkreis stellen sollten, ob diese wohl genauso denken? Insbesondere den älteren MitbürgerInnen muss diese Aussage wie der blanke Hohn vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Feddern
Vorsitzender
25.11.2015 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Böschen: "Keine Frau muss Gewalt akzeptieren!"
Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Sybille Böschen, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begehen diesen Tag seit mehr als 30 Jahren – und er ist nach wie vor leider hochaktuell: Immer noch ist häusliche Beziehungsgewalt in allen sozialen Schichten anzutreffen – und die Dunkelziffer ist trotz der zunehmenden öffentlichen Thematisierung hoch.
“Für Böschen steht daher fest: Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin – und allen Haushaltsproblemen Bremen zum Trotz – für eine ausreichende, finanzielle Ausstattung der entsprechenden Beratungseinrichtungen und der Frauenhäuser stark machen. „Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor auch ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft – gerade deshalb ist es das Mindeste was wir tun können, betroffene Frauen mit einem gut ausgestatten Hilfesystem zu unterstützen. Und das gilt implizit auch für die Frauen, die gegenwärtig als Flüchtlinge bei uns Schutz suchen“, betont Böschen.
Die Sozialdemokratin begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Stadtbürgerschaft heute die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften speziell für Frauen beschlossen hat: „Sowohl alleinreisende Frauen, als auch Frauen, die in ihrem Heimatland oder auf der Flucht von sexualisierter Gewalt betroffen waren, brauchen eine Unterkunft, in der sie sich sicher fühlen können. Darüber hinaus müssen wir auch die therapeutische Betreuung von geflüchteten Frauen, die Gewalt erleiden mussten, sicherstellen“, betont Böschen.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion macht dabei deutlich: „Egal ob hier geboren, zugewandert oder gerade erst nach Deutschland geflohen: Keine Frau muss Gewalt akzeptieren! Gewalt gegen Frauen ist nicht zu dulden – deswegen müssen wir alle betroffenen Frauen weiterhin dabei unterstützen, die scheinbare ‚Normalität‘ aufzubrechen und sich zur Wehr zu setzen!“
12.11.2015 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Leherheide für den Erhalt des Standortes St. Ansgar
Die Räumlichkeiten der St.-Ansgar-Schule, die im Juli 2016 geschlossen werden soll, zeit- und sachgerecht weiter zu nutzen hat Perspektive, findet der SPD- Ortsverein Leherheide. Der Bedarf nach weiteren Räumen ist groß.
Durch die vielen entstandenen Neubaugebiete in Leherheide und den weiteren Zuzug von Flüchtlingen in unsere Stadt hat sich eine Situation ergeben, die ein Umdenken erfordert. Für die SPD in Leherheide hat es Priorität, dass sich der Stadtteil kontinuierlich für die Menschen weiterentwickelt, so der Vorsitzende Holger Welt.
Leerstände können wir uns in dieser sich rasend schnell entwickelnden Zeit nicht leisten, deshalb sollte auf jeden Fall zeitnah geprüft werden, ob der bauliche Zustand, der in den sechziger Jahren entstandenen Schule, eine neue oder erweiterte Nutzung im Schulbereich zulässt. Für die SPD in Leherheide ist der Standort von seiner Lage, zwischen Leherheide und Speckenbüttel, perfekt.Der Vorsitzende Holger Welt warnt aber auch vor Euphorie. Das Bistum Hildesheim hat das Schulgebäude für marode erklärt und spricht selbst von Instandsetzungskosten in Höhe von 1,24 Millionen Euro. Das war vor ein paar Jahren ein Grund warum die Katholische Kirche beschlossen hat den Schulstandort aufzugeben. Die Stadt und auch das Land haben daraufhin Schulbauprojekte der Katholischen Kirche an zwei anderen Standorten mit erheblichen Mitteln gefördert.
Es könnte durchaus eine Win-Win-Situation entstehen. Dies hängt dann aber sicher von eventuellen Verkaufsverhandlungen mit dem Diözesan-Vermögensverwaltungsrat, um das marode Gebäude ab, denn der Kaufpreis kommt auf die nicht unerheblichen Instandsetzungskosten oben drauf.
09.10.2015 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/ Surheide/ Bürgerpark Süd kritisiert Schließung der Bankfiliale
Der Vorstand SPD Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd kritisiert die angekündigte Schließung der Filiale, Schiffdorfer Chaussee 209. "Ich halte es für die falsche Entscheidung und hoffe, dass die Bank ihre Entscheidung noch einmal überdenkt", sagt Andreas Feddern Vorsitzender des Ortsvereines Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd.
"Vor allem ältere Menschen sind auf die Bankfilialen angewiesen", sagt Feddern. "Es wäre gut, wenn die Banken nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen würden". Der SPD Ortsverein wünscht sich, dass die Filialen erhalten bleiben. "Ein Geldautomat würde nicht reichen, da vor allem ältere Menschen auch Ansprechpartner brauchen.“
"Auch wenn die Banken auf ihren hohen Serviceanspruch verweisen und meinen das die Kunden in Schiffdorf bedient werden, die Kunden in den Stadtteilen sehen dies ganz anders", meint Horst Cordes, stellv. Vorsitzender des Ortsvereines, vor allem für ältere Mitbürger sei die Verlagerung ihrer Bankgeschäfte in die "Kompetenzzentren" innerorts mit erheblichem Mehraufwand und zusätzlichen Belastungen verbunden“
So bleibe der bittere Nachgeschmack, dass gar nicht der Servicegedanke und der Kunde im Mittelpunkt stünde, sondern dass Kosten eingespart werden sollten.
"Die Schließung der Filialen bedeutet Nachteile für die Menschen vor Ort", kritisiert Andreas Feddern. "Wir fordern, dass das Ganze noch einmal überdacht wird."
V. i. S. d. P.
Andreas Feddern
24.09.2015 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Mindestlohn muss für alle gelten!
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen, hat Forderungen nach einer Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt. „Es darf keine Zwei-Klassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt geben“, stellte Böschen klar, „Mindestlohn und Tarifverträge müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten – egal über welchen Aufenthaltstitel sie verfügen.“
Damit trat Böschen entsprechenden Forderungen entgegen, die in den vergangenen Wochen immer wieder zu vernehmen waren, und die nun am Mittwoch auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner in der Bürgerschaft gestellt hatte. In der Debatte nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling hatte bereits der sozialpolitische Sprecher, Klaus Möhle, die ablehnende Position der SPD-Fraktion deutlich gemacht, die sie am Montag in einem Fraktionsbeschluss untermauert hatte. Einer solchen Forderung liege die Annahme zugrunde, dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, erklärt Böschen. Dies sei aber mitnichten der Fall.
„Allen Unkenrufen aus der Wirtschaft zum Trotz, ist der Mindestlohn ein Erfolg“, betont Böschen. Rund 3,7 Millionen Menschen profitierten von der Anfang des Jahres bundesweit eingeführten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und verdienten mehr Geld mit ihrer Arbeit als noch im vergangenen Jahr. „Damit schützt der Mindestlohn vor allem im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind“, erklärt Böschen. „Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.“ Bremen sei dabei Vorreiter. Hier profitierten viele Beschäftigte bereits seit 2012 vom Landesmindestlohn, der inzwischen sogar bei 8,80 Euro in der Stunde liege.
Stelle man den Mindestlohn für Flüchtlinge infrage, könne dies dramatische Folgen haben, warnt Sybille Böschen. Das Bundesmindestlohngesetz habe für die Mehrheit der Menschen im unteren Einkommenssegment eine Verbesserung gebracht - und dies vor allem, weil es allgemeingültig sei. „Stellt man diese allgemeine Gültigkeit infrage oder weicht sie auf, dann gefährdet man das gesamte Gesetz“, sagt sie und fügt an: „Das würde vor allem zu einem neuen Dumpinglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt, zu einer Aufweichung gewerkschaftlicher Errungenschaften und zu einer neuen Unterschicht in der Gesellschaft führen. Wer in Deutschland lebt, muss auch seine Existenz durch Arbeit selbstständig sichern können. Deswegen muss der Mindestlohn für alle gelten.“
