15.09.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Barrierefreiheit am Wulsdorfer Bahnhof umsetzen
Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv informiert: Der aktuelle Vorfall, bei dem eine 34-jährige Rollstuhlfahrerin spät abends in Loxstedt strandete, weil der Wulsdorfer Bahnhof für die junge Frau im Elektrorollstuhl nicht passierbar war, unterstreicht für Uwe Parpart, Stadtrat für Menschen mit Behinderung, und Heima Schwarz-Grote, Vorsitzende des Bremerhavener Inklusionsbeirates, den dortigen Handlungsbedarf: „Die Deutsche Bahn muss zwingend und schnell tätig werden, um diese Schwachstelle in ihrer Infrastruktur zu beseitigen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Parpart erklärte, sein Amt habe bereits im September 2011 zunächst behördenintern deutlich gemacht, dass der Umbau zu einem barrierefreien Bahnhof auch hinsichtlich der aktuellen Gesetzgebung und der UN-Behindertenrechtskonvention geboten sei. „Damals stand die von den SPNV-Angebotsträgern und der Deutschen Bahn selbst ins Spiel gebrachte Lösungsvorschlag im Raum, die Bahnsteighöhe des Mittelbahnsteigs auf das barrierefreie Maß von 76 Zentimeter anzuheben. Darüber hinaus sollte neben der Treppe eine Aufzugsanlage als barrierefreie Verbindung zwischen der Eisenbahnbrücke Vieländer Weg und dem Bahnsteig errichtet werden.“ Beide Maßnahmen seien von Seiten des Amtes für Menschen mit Behinderung als geeignet bewertet worden, den Bahnhof auch für mobilitätseingeschränkte Menschen aus dem südlichen Teil Bremerhavens und darüber hinaus attraktiv und nutzbar zu machen.
Schwarz-Grote brachte ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass seither nichts in dieser Sache passiert sei: „Wir werden als Inklusionsbeirat die Deutsche Bahn dazu nochmals auffordern. Ein Fall wie der der jungen Rollstuhlfahrerin darf sich nicht wiederholen.“ Schwarz-Grote mahnte auch in Richtung Nordwestbahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch stärker im Umgang mit Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren: „Ein solches Vor-die-Tür-Setzen wäre schon für einen Menschen ohne Handicap nicht leicht zu ertragen. Aber mit einer Beeinträchtigung ist es ungleich schlimmer. Schon sehr bedenklich, dass es da nicht bei der betroffenen NWB-Mitarbeiterin klick gemacht hat und die Situation so eskaliert ist.“
22.07.2015 in Allgemein von SPD Bremerhaven
SPD Stadtverordnete aktiv beim 26.Behindertensportfest im OSC Stadion
Am Samstag den 18.Juli fand zum sechsundzwanzigsten Mal das vom Amt für Menschen mit Behinderung organisierte Behindertensportfest statt.
Bei optimalen Wetterbedingungen nahmen ca. 900 behinderte Sportlerinnen und Sportler an den zahlreichen Wettbewerben statt.
Diese Veranstaltung steht traditionell nicht im Zeichen des Leistungsgedanken. Es zählt vielmehr das Miteinander der betroffenen Menschen. Viele Teilnehmer sind schon seit Jahren dabei und freuen sich immer wieder, wenn Sie beklatscht und angefeuert werden.
Der Behindertensport hat heute seinen festen Platz im organisierten
Sport und es steht außer Frage, dass er zu den ganz alltäglichen und selbstverständlichen Freizeitbeschäftigungen für Menschen mit einem Handicap in unserem Land gehört. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Uwe Parpart (Stadtrat für Menschen mit Behinderung) unter dem Motto: Lass‘ mich gewinnen, aber wenn ich nicht gewinnen kann, lass mich tapfer mein Bestes geben!
Unter den ca. 300 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer waren auch Mitglieder und ehemalige Mitglieder unserer SPD Stadtverordnetenfraktion.
Neben den Leichtathletikwettbewerben fanden auch ein Fußballtunier und ein Tischtennistunier statt.
Kulturelle Beiträge ergänzten das Programm und sorgten für gute Laune.
Schon jetzt wird das 27. Sportfest vorbereitet. Dazu wurden mehr als 300 Fragebogen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verteilt um zu erfragen welche Veränderungswünsche und Neuerungen gewünscht werden.
„Nach dem Sportfest ist vor dem Sportfest“…unter diesem Motto wird aktiv durch den Amtsleiter Lars Müller und seine Crew vom Amt für Menschen mit Behinderung an der Attraktivierung des Sportfestes 2016 gearbeitet.
05.07.2015 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Koalitionsvertrag mit der CDU Bremerhaven unterschrieben.
Die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von der CDU Bremerhaven und der SPD Bremerhaven haben am 2. Juli den Koalitionsvertrag 2015 - 2019 unterschrieben.
Der Koalitionsvertrag steht hier zum download zur Verfügung: Koalitionsvertrag der SPD und CDU 2015 - 2019.
01.07.2015 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Große Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU
Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 100 anwesenden Unterbezirksdelegierten am Dienstagabend während ihres Parteitages im Haus am Blink für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen stimmten die SPD Mitglieder ab. „Hiermit wird eine gute Grundlage gelegt“, sagte der SPD Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner.
Als künftige ehrenamtliche Magistratsmitglieder wurden von den Delegierten Uwe Parpart für den Bereich Menschen mit Behinderungen, Jörn Hoffmann für den Bereich Feuerwehr und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur für den Bereich Umwelt vorgeschlagen.
Für die Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin wurde Brigitte Lückert vorgeschlagen.
In den Unterbezirksvorstand wurde Andrea Toense gewählt. Sie rückt für Nele Drobek nach.
24.06.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
Einigung nach fünf Verhandlungsrunden
Nach fünf Verhandlungsrunden hat sich die Bremerhavener SPD mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung 2015-2019 verständigt. Die kommenden Jahre werden dominiert von einer notwendigen Sparpolitik. „Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und stellt die Koalitionäre vor große Herausforderungen.“, erklärte der Bremerhavener SPD Vorsitzende Martin Günthner während der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und CDU am Mittwoch im SPD Parteihaus. Die Bremerhavener Sozialdemokraten konnten ihre Schwerpunkte setzen: Für Kinder, Bildung, Ausbildung und gute Arbeit.
Hier kurz die Schwerpunkte:
Ausbildung und Arbeit
1. Die Langzeitarbeitslosigkeit soll weiter mit kommunalen Mittel bekämpft werden und gleichzeitig mit Landes- und Bundesmitteln die öffentlich geförderte Beschäftigung ausweitet werden.
2. Die Zahl der Ausbildungsplätze für junge Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften soll ausgeweitet werden - ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen.
Wirtschaft und Wissenschaft
3. Die Wirtschaftsentwicklung rund um die Offshorewindindustrie und den geplanten OTB wird mit der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete unterstützt.
4. Bremerhaven wird sich beim Land für einen weiteren Ausbau der Hochschule und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes einsetzen.
Polizei
5. Ein Schwerpunkt wird gelegt auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, dafür wird eine stabile Personalausstattung benötigt.
Bildung
6. Der Schulfrieden soll erhalten bleiben und keine Strukturveränderungen vorgenommen werden, das heißt: die Forderung der CDU nach einem weiteren durchgängigen Gymnasium ist von der SPD zurückgewiesen worden.
7. Die Schulsozialarbeit soll ausbaut werden, den Unterrichtsausfall mit neuen Lehrern bekämpft und die Wartung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten an den beruflichen Schulen personell abgesichert werden.
Kinder
8. Ausflüge Bremerhavener Schulen und Kindertageseinrichtungen werden zukünftig bei folgenden Einrichtungen kostenlos sein: Historisches Museum, Zoo am Meer, Bäder, Eisarena.
9. Die Betreuungsplätze für Kinder sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Stadtteile
10. Für Lehe und Geestemünde werden Konzepte aufgelegt um gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können.
Finanzen
11. Es werden alle erforderlichen Eigenanstrengungen unternommen, insbesondere bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. Dazu gehören u.a. die Anpassung von Ausstattungs- und Leistungsstandards an ein landeseinheitliches Niveau und der Abbau von Personal.
Die Verteilung der Magistratsmitglieder ist wie folgt vereinbart worden:
Die SPD hat das Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren für den
- Oberbürgermeister
- Sozial- und Jugenddezernent/in
- Schul- und Kulturdezernent/in
Für die ehrenamtlichen Dezernate:
- Behinderte
- Feuerwehr
- Umwelt
