05.06.2008 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 4. Juni das Gesetz "Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
(Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes)" mit 67 Ja-Stimmen, und 12 Nein-Stimmen (Fraktionen der FDP und der Linken) in erster Lesung beschlossen. Mit den Gegenstimmen der FDP und der Linken wurde dann das Gesetz zur Beratung an den Wahlrechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Ehmke machte deutlich, dass man mit der Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde die Ungleichbehandlung Bremens uns Bremerhavens im Wahlrecht rückgängig mache. In Bremen gelte die 5-Prozent-Hürde, während sie für Bremerhaven aufgehoben worden sei. Die SPD habe aber immer deutlich gemacht, dass sie an der Wiedereinführung festhalte - so fänden sich entsprechende Forderungen sowohl im Wahlprogramm als auch in der Koalitionvereinbarung mit den Grünen. Die Hürde diene in Bremerhaven inbesondere der Wahrung der Funktionsfähigkeit. Die Stadtverordnetenversammlung wähle Oberbürgermeister und Magistratsmitglieder, also die Stadtregierung. Dadurch sei es notwendig, die Möglichkeiten einer geordneten Regierungbildung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung ausdrücklich daraufhingewiesen, dass die Zulässigkeit einer 5-Prozent-Hürde von Land zu Land unter den jeweiligen Gegebenheiten überprüft werden müsse. Aus Sicht der SPD ist das ist Bremerhaven durch die besonderen Bedingungen eindeutig gegeben.
01.06.2008 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Kurt Beck zum Tode von Detlev Albers
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck würdigt den verstorbenen Detlev Albers:
Mit Detlev Albers verliert die SPD einen langjährigen, aufrechten Mitstreiter. Als langjähriger Landesvorsitzender hat er der SPD in Bremen ein eigenständiges, unverwechselbares Profil gegeben.
Als Mitglied der Grundwertekommission und des Parteivorstandes hat er in den letzten Jahren immer wieder entscheidende Impulse für das neue Hamburger Grundsatzprogramm eingebracht. Sein Einsatz galt vor allem der Vertiefung der Beziehungen innerhalb der europäischen sozialdemokratischen Parteien. Sein Ziel war es dabei, die Europäische Union über die wirtschaftlichen Beziehungen hinaus zu einer sozialen Union zu entwickeln.
Detlev Albers hat Zeit seines Lebens als Wissenschaftler und engagierter Politiker gewirkt. Sein Lebenswerk steht daher beispielhaft für den erfolgreichen Austausch zwischen diesen beiden Bereichen. Die SPD hat ihm viel zu verdanken und ist dankbar für sein Wirken.
Wir werden ihn, seine programmatischen Beiträge und sein engagiertes Eintreten für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit vermissen.
Wir werden Detlev Albers nicht vergessen.
30.05.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
Italien-Flair an der Nordsee.
Mit dieser Überschrift macht heute, am 30. Mai, die Süddeutsche-Zeitung in ihrem Immobilien Teil auf.
Als zweite Überschrift ist zu lesen:
"In Bremerhaven entstehen auf einem riesigen Areal die "Hafenwelten" mit Büros, Wohnraum und Museen"
In dem vonn Hannes Leonard geschrieben Bericht ist zu lesen (Auszug):
"Lange Jahre dämmerte das Gebiet vor sich hin, die Möwen kreischten und die Außenweser schwappte träge an die grüne Sturmflutwand - bis sich die Stadtväter entschieden, dort ein zweites innerstädtisches Zentrum aus dem Boden zu stampfen, für stolze 300 Millionen Euro."
Ein durchaus lesenswerter Artikel.
23.05.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
AfA fordert eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Hafenanbindung.
Der AfA Landesvorstand und Unterbezirksvorstand Bremen/Bremerhaven fordert eine leistungsfähige und zukunftsorientierte sowie umweltverträgliche Hafenanbindung zwischen der A27 und dem Überseehafengebiet in Bremerhaven, damit die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundenen Arbeitsplätze der Bremischen Häfen nachhaltig gesichert werden. Der Überseehafen in Bremerhaven zählt zu den bedeutendsten maritimen Standorten in Deutschland und in Europa.
Im vergangenen Jahr 2007 stieg die Zahl der umgeschlagenen Container auf ca. 5 Mio. Standartboxen an. Mit der Inbetriebnahme des neuen Containerterminals 4 wird sich der Umschlag von Containern in den nächsten 5 Jahren verdoppeln. Daher sind die politisch Verantwortlichen im Land Bremen in der Verpflichtung, die zwingend notwendige Infrastruktur für die Schiene-, Wasser- und Straßenanbindung zu realisieren.
22.05.2008 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
"Ein rechter Lautsprecher ist schon zu viel"
Pressemitteilung der Landesorganisation Bremen:
SPD im Land Bremen ruft Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im Wahlbezirk Eckernfeld auf, bei der Wiederholung der Bürgerschaftswahl für eine Fortsetzung der Politik für Wachstum und soziale Gerechtigkeit in Bremerhaven zu stimmen.
Mit Verständnis hat die SPD im Land Bremen auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Wiederholung der Bürgerschaftswahl im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfelde reagiert. Uwe Beckmeyer, Landesvorsitzender der SPD: „Wenn Stimmzettel unversiegelt in einem Rucksack auf dem Fahrrad transportiert werden, kann es keine andere Entscheidung als eine Wiederholung der Wahl in diesem Stimmbezirk geben. Die SPD stellt sich dieser Wahl. Die Bremerhavener SPD-Abgeordneten haben durch ihre Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion und durch das, was sie auch in der Zwischenzeit für Bremerhaven erreicht haben, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen gerechtfertigt. Gerade Wolfgang Jägers ist ein einflussreicher Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und steht für das, was Kernaufgabe der SPD ist: Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit.“
