27.11.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Mindestlohn für Briefzusteller
Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!
Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.
Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?
Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.
Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Es kann nicht sein, dass sich die Privaten Wettbewerbsvorteile über Niedrigstlöhne verschaffen. Denn von Durchschnittslöhnen von 6 bis 7 Euro pro Stunde kann kein Mensch leben. Und: Der Staat, also die Allgemeinheit, muss diese Niedrigstlöhne mit ergänzendem Arbeits losengeld II aufstocken.
18.11.2007 in Service von SPD Bremerhaven
Antrag Hafenanbindung
Auf dem Unterbezirksparteitag vom 14. November hat die SPD Bremerhaven folgenden Antrag zur Hafenanbindung beschlossen.
16.11.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Die SPD dankt Franz Müntefering
Politik aus sozialer Verantwortung.
Franz Müntefering zählt zu den erfolgreichsten Arbeits- und Sozialministern unseres Landes. Er hat sich große Verdienste um Deutschland und die Sozialdemokratie erworben. Dafür sprechen wir ihm unsere Hochachtung und unseren Dank aus. Franz Münteferings Rat und Tatkraftwerden auch in Zukunft für die deutsche Sozialdemokratie wertvoll sein.
Die Parteiführung der SPD und die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung stehen weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Verantwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dies wird auch in den Beschlüssen des letzten Koalitionsausschusses deutlich.
15.11.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Unterbezirksparteitag
Melf Grantz wurde vom Unterbezirksparteitag am 14.11.2007 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Stadtrat für Soziales, Jugend und Gesundheit nominiert. In seiner Vorstellungsrede skizzierte er die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit als Stadtrat.
Der Parteivorsitzende Siegfried Breuer nutzte die Gelegenheit um sich bei Wilfried Töpfer, der das Amt des Stadtrates 6 Jahre inne hatte, für seine geleistete Arbeit zu bedanken und lobte die stets gute Zusammenarbeit.
11.11.2007 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Unterbezirksparteitag
Am 14. November findet der nächste Unterbezirksparteitag der SPD Bremerhaven statt. Die Punkte, die die SPD berät können Sie sich [hier] ansehen.
