01.03.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
Neues Grundrecht schützt digitale Daten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das heißt: persönliche Daten,Informationen und Dokumente auf Computern, Mobiltelefonen oder PDA's sind grundsätzlich vor Zugriffe des Staates geschützt.
Damit hat das oberste deutsche Gericht den Schutz der persönlichen Freiheit auch für die digitale Welt festgeschrieben. Die SPD begrüßt diese Entscheidung außerordentlich! Für diesen Schutz hat die SPD in den vergangenen Monaten hart mit der Union gerungen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt bestätigt.
Das Gericht hat sehr hohe Hürden für einen Eingriff in das neue Grundrecht aufgestellt. Es hat klargestellt,dass nur eingegriffen werden darf,wenn
- tatsächliche Anhaltspunkte
- einer konkreten Gefahr
- für ein überragendes Rechtsgut (Leib,Leben,Freiheit,Grundlagen oder Bestand des Staates)
- durch einen Richter positiv festgestellt werden.
Damit ist den ausufernden Bestrebungen von Bundesinnenminister Schäuble ein klarer Riegel vorgeschoben.Auch kann er sich nicht durch öffentliches Schwadronieren und Taktieren quasi seine Gefahrenlage selber schaffen.
Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt,dass das neue Grundrecht einen Kernbereich privater (digitaler) Lebensgestaltung schützt,in den der Staat selbst unter den genannten strengen Voraussetzungen nicht eingreifen darf. So wird gewährleistet,dass kein neugieriger Ermittler etwa in digitalen Tagebüchern,privaten Fotos oder Filmen herumschnüffeln darf.
Wolfgang Schäuble muss seine Linie jetzt unverzüglich ändern und einen verfassungskonformen Entwurf zum Bundeskriminalamts-Gesetzeinbringen.
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29.02.2008 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Wahlen in den Ortsvereinen
Die Organisationswahlen in den SPD Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sind abgeschlossen. Die Ergebnisse der Wahlen können Sie sich [hier] ansehen.
21.02.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD 60 Plus mit neuem Vorstand
Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus hat auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In seinem Amt wurde der bisherige Vorsitzende Kar-Otto Harms bestätigt. Als stellv. Vorsitzender wurde Ulf Graf gewählt. Helga Harms wurde in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer/innen Gerd Bremer, Margot Horstmann, Walter Horstmann, Hildegard Huntenburg, Werner Huntenburg und Karl-Heinz Kolze unterstützt.
Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AG 60 Plus wurde Karl-Otto Harms nominiert.
15.02.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Milliardenverluste bei deutschen Banken.
Mehr Transparenz – schärfere Kontrolle.
Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken – geführt. Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden.
Die SPD wird nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern Konsequenzen, damit weitere Fehlentwicklungen im Bankensektor von vorne herein verhindert werden können. Zur Zeit prüft eine SPD-Projektgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowohl nationale als auch internationale Lösungsmöglichkeiten für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Peer Steinbrück macht bei diesem Thema bereits seit Monaten Druck, jetzt muss konkret gehandelt werden.
- Die Banken müssen besser und schärfer kontrolliert werden.
- Die Banken müssen verpflichtet werden, alle Geschäfte – auch die, die sie auf Tochter- Gesellschaften ausgelagert haben – offen zu legen.
- Die Banken müssen über ausreichend Eigenkapital verfügen, damit mögliche Risiken besser abgesichert sind.
- Manager müssen für Fehlspekulationen, für die sie persönlich verantwortlich sind, auch persönlich Konsequenzen tragen.
Peer Steinbrück in seiner Erklärung im Bundestag: „Die Banken müssen jetzt ,Klar Schiff‘ machen in ihren Bilanzen. Wer glaubt, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in ,Häppchen‘ nach ,Salami-Taktik-Manier‘ offenbaren zu müssen, handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in Deutschland.“
In der Sache begrüßt die SPD, dass der Bund Verantwortung bei der Rettung der IKB übernimmt und erwartet von den Privatbanken, dass auch sie ihren Anteil an der Sanierung tragen. An einem Zusammenbruch der Bank hat niemand Interesse, weil er einen erheblichen Vertrauensverlust für den Finanzplatz Deutschland gebracht hätte. Der deutsche Finanzsektor erwirtschaftet bei uns immerhin rund 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und bietet rund 1,2 Millionen Menschen Arbeit. Diese Arbeitsplätze und der gute Ruf der Banken in Deutschland müssen gesichert werden.
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01.02.2008 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Webauftritte der SPD
Neben dem SPD Ortsverein Lehe ist auch jetzt die Bürgerschaftsabgeordnete Sybille Böschen mit einer Webseite in diesem Politikportal vertreten.
Bereits vorhanden in diesem Portal sind: SPD Bremerhaven, SPD Stadtverordnetenfraktion, SPD Ortsverein Leherheide-Speckenbüttel, SPD Ortsverein Leherheide-Ost, SPD Ortsverein Lehe-Nord/Weddewarden, die ASF und Frank Schildt.
