15.06.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
SPD Bremerhaven begrüßt Neuauszählung der Bürgerschaftswahl
Böschen: „Anmaßende AfD-Kritik am Staatsgerichtshof“
Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs, der in seiner Entscheidung am 14. Juni 2016 die Neuauszählung aller bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen verlangt hat. „Demokratie lebt von Wahrheit und Klarheit. Es ist gut, dass der Bremer Staatsgerichtshof die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts aufgehoben hat und dem Antrag des Landeswahlleiters gefolgt ist. Nur durch eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen lässt sich ein belastbares Ergebnis erzielen, das das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit unserer Wahlen erhält“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen.
Kritik übte die SPD-Politikerin an den Einlassungen von Thomas Jürgewitz (AfD). Dieser hatte Medienberichten zufolge gemutmaßt, die Entscheidung sei ein „abgekartetes Spiel“ der SPD, die mit Hilfe von Richtern mit Parteibuch ihre Parlamentssitze retten wolle. „Diese an den Staatsgerichtshof gerichtete Richterschelte ist anmaßend und liefert einen Einblick in die wirre Gedankenwelt von Herrn Jürgewitz. Mir scheint, dass da jemand in Kenntnis der Chaoszustände in der eigenen Partei von sich auf andere schließt. Der Staatsgerichtshof ist kein alternativdemokratischer Intrigantenstadl, sondern ein unabhängig und nach Recht und Gesetz urteilendes Organ auf Basis unserer verfassungsmäßen Ordnung.“
14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD - Geestemünde - begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofes:
Öffentliche Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven
Nur ein paar Stimmen haben der AfD bei den Bürgerschaftswahlen am 10.05.2015 zum Überspringen der 5%-Hürde gefehlt. Aber zu wenig ist nun mal zu wenig. Und weil diese wenigen Stimmen eben gefehlt haben, bekam die AfD auch nicht das sicher geglaubte Bürgerschaftsmandat. Das Mandat ging an die SPD.
Damit war die AfD nicht einverstanden und nahm Einsicht die Wahlunterlagen und Stimmzettel. Dabei stellte sie auch einige Fehler fest. Die Summe dieser Fehler ergaben aus Sicht der AfD genug zusätzliche Stimmen um die 5 % Hürde zu überspringen. Von dieser Argumentation ließ sich dann auch das Wahlprüfungsgericht überzeugen und sprach der AfD den Sitz in der Bürgerschaft zu.
Gegen diese Entscheidung klagten dann der Landeswahlleiter, die Landes-SPD und auch die betroffene SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke. Alle drei verlangten eine Neuauszählung, denn bei einer Gegenprobe der Wahlunterlagen und Stimmzettel hatte ergeben, dass es auch eine Reihe von Stimmzettel gab, die zu Lasten der AfD gewertet werden müssten und damit das ursprüngliche Ergebnis bestätigten.
Am 14. Juni entschied nun der Staatsgerichtshof, dass alle Bremerhavener Stimmzettel noch einmal öffentlich neu ausgezählt werden. Der SPD-Ortsverein Geestemünde begrüßt diese Entscheidung.
„Jetzt wird sich zeigen, ob die AfD genug Stimmen bekommen hat oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es, wie bei der Nachzählung der Stadtverordnetenwahl, keine wesentliche Veränderungen des Wahlergebnisses geben wird und Petra Jäschke weiter für die SPD in der Bürgerschaft sitzen wird“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Michen fest.
14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
INFORMIEREN & DISKUTIEREN - Die Geestemünder suchen wieder das Gespräch mit im Stadtteil
Schwerpunkt-Themen waren Radfahren in Geestemünde, der OTB, sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße
Auch die zweite Info-Stand-Aktion mit dem neuen Konzept war für den Ortsverein sehr positiv. Von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr waren am letzten Sonnabend waren rund zehn Aktiven im Einsatz. Darunter die Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke und die Stadtverordneten Dennis van der Kamp und Karlheinz Michen.
Schwerpunkt-Themen war der OTB, Radfahren in Geestemünde sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße. Für jedes Thema hing ein „Roter Rahmen“ mit Presseartikeln und nderen Infos am Pavillon. Dazu gab es in jedem „Roten Rahmen“ eine Stellungnahme des Ortsvereins zum betreffenden Thema.
Wie schon im Vormonat nahmen die Geestemünder/innen das Angebot zum „Informieren & Diskutieren“ intensiv an. Nach der Lektüre an den Infotafeln kamen die Besucher mit den Genossinnen und Genossen am Stand ins Gespräch. Und meistens blieb es nicht beim Anfangsthema. Öfter wurde mit dem Satz „Könnten Sie sich nicht mal um …. kümmern“ konkret auf ein Problem im Stadtteil hingewiesen. Für diese Anfragen halten Die Geestemünder Dialogkarten bereit. Darauf wird das Problem notiert und kommt in der nächsten OV- Sitzung auf die Tagesordnung. Über die Erledigung wird dann bei der nächsten Info-Aktion informiert.
Besonders intensiv wurde das Thema der drohenden Schließung der KiTa Ellhornstraße diskutiert. Auf der Info- Tafel waren neben Pressetexten, die Originalerklärung der Diakonie, dazu die Erklärung des Sozialstadtrates Klaus Rosche zu lesen.
Die Tatsache, dass die KiTa Ellhornstraße durch die zu hohen Allgemeinkosten in Probleme gekommen ist, konnte so gut verdeutlicht werden. Mehrheitlich fand die Haltung von Stadtrat Rosche Zustimmung. Der OV in seiner Stellungnahme dann auch noch die Idee der Diakonie-Leitung abgelehnt, die Sanierung der KiTa durch Lohnverzicht des Personals zu erreichen. „Bevor die Leute mit den kleinen Gehältern Opfer bringen, ist die Geschäftsleitung als Vorbild gefragt. Mit einem Verzicht im 2-stelligen Prozentbereich wäre sicher schon eine merkbare Senkung der Allgemeinkosten zu schaffen“, hatte der OV-Vorsitzende Kalle Michen erklärt.
Prominente SPD-Besucher am Stand
Erfreulich für die Aktiven waren auch die Besucher etlicher SPD Genossinnen und Genossen aus anderen Ortsvereinen am Stand. Darunter waren die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer. „Vorbildliche Aktion“, lobte er die Präsenz der Geestemünder.
27.05.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
OV-Geestemünde: Gefahrenpunkte für den Radverkehr in Geestemünde müssen beseitigt werden
Geestemünder SPD-Ortsverein fordert „Überholverbot auf der „Alten Geestebrücke“ und Umgestaltung der Ulmenstraße zur Fahrradstraße schnellstens umsetzen
Die SPD- Geestemünde hat sich ausführlich und wiederholt mit der „Situation der Radfahrer/innen im Stadtteil Geestemünde“ beschäftigt. In mehreren Bürgergesprächen und Versammlungen wurden dabei Probleme zusammengetragen und über Lösungen gesprochen. Zum Abschluss Aktivitäten gab es dann noch einen Vortrag des Stadtplanungsamtes über die Vorschläge des Fachamtes zur Umgestaltung der Ulmenstraße zur FAHRRADSTRASSE.
Schon in der vorherigen Legislaturperiode wurde ein „Runder Tisch Radverkehr“ eingerichtet, an dem Verbände, Parteien und Vertreter von Behörden und Ämtern an einem Radverkehrskonzept arbeiten. Im Rahmen des geplanten Radwegenetzes sind auch mehrere Fahrradstraßen vorgesehen. Eine davon soll in der Ulmenstraße noch in diesem Jahr in Geestemünde, eingerichtet werden. Wie diese Umgestaltung aussehen soll, stellten die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes in einer ausführlichen Präsentation vor.
Die Mitgliederversammlung der SPD Geestemünde begrüßt die Vorschläge des Stadtplanungsamtes.
22.05.2016 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Beschluss zum OTB: Alle Rechtsmittel prüfen!
(Presseinformation der SPD Bürgerschaftsfraktion)
Aufgrund einer Klage des BUND hat das Verwaltungsgericht Bremen (VG) gestern im Eilverfahren entschieden, den Bau des OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) auszusetzen. Bemängelt wurde insbesondere, dass für die Planung des Hafens nicht Bremen, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig gewesen sei.
Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elias Tsartilidis, erklärt dazu: „Der gestrige Beschluss des VG ändert an der Sache nichts: Der OTB ist und bleibt ein äußerst wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremerhaven. Der Senat hat deshalb die SPD-Fraktion bei seinen Bemühungen zur Realisierung des Terminals weiterhin eng an seiner Seite.“
In Bezug auf den gestrigen Beschluss fügt der Sozialdemokrat an, dass man sich bereits vor mehreren Jahren mit dem Bund darauf geeinigt habe, dass die Planung und Genehmigung des Vorhabens durch Bremen erfolgen soll.
Tsartilidis: „Keine Frage, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Rückschlag, der eine Verzögerung des Projekts bedeuten könnte. Ein Grund aufzugeben ist der Beschluss allerdings nicht: In der Hauptsache ist nach wie vor nicht entschieden.“ Nun müssten zunächst alle Rechtsmittel geprüft und gegebenenfalls genutzt werden, um das Projekt weiter voranzutreiben.
Tsartilidis abschließend: „Tatsächlich könnte man das Gefühl bekommen, dass es dem BUND weniger um ökologische Beweggründe geht, sondern im Mittelpunkt scheint vielmehr die generelle Verhinderung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts für Bremerhaven zu stehen.“
