30.11.2012 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Rot-grün verständigt sich bei Lärmschutz, Krippenausbau und bei kommunaler Zeitarbeit
Der Koalitionsausschuss aus Vertretern von SPD und Grünen hat gestern Abend verschiedene Themen beraten und sich in zentralen Punkten verständigt.
23.11.2012 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Gewalt gegen Frauen: Hilfesystem weiter verbessern
Seit über 30 Jahren wird der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November begangen.
Bremen steht für ein frauengerechtes Hilfe- und Unterstützungssystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Neben den Bremer Frauenhäusern, die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung bieten, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Hilfe- und Beratungseinrichtungen. „Beziehungs- und sexuelle Gewaltdelikte haben erhebliche physische und psychische Folgen für die Betroffenen. Die Opfer leiden oft ein Leben lang.
Die rot-grüne Koalition hat deshalb im vergangenen Jahr die finanzielle Ausstattung für viele Beratungseinrichtungen trotz der bestehenden Haushaltsnotlage verbessert. Darüber hinaus haben wir den Senat aufgefordert, das Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder dahingehend zu überprüfen, ob die Angebote so ausgestattet sind, dass betroffenen Frauen die benötigte Hilfe auch zeitnah und verlässlich zur Verfügung steht“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sybille Böschen.
Der entsprechende Bericht wurde dem Gleichstellungsausschuss vor kurzem vorgelegt. „Die Evaluation hat neben vielen positiven Entwicklungstendenzen auch Defizite aufgezeigt. Die müssen wir beheben, wenn wir eine niedrigschwellige und längerfristige Begleitung und Beratung, die bei traumatischen Gewalterfahrungen notwendig ist, gewährleisten wollen“, so Böschen. Konstatiert wird bspw. eine Unterversorgung von zugewanderten Frauen, fehlende Angebote für Frauen mit geistiger Einschränkung/Behinderung oder auch fehlende Kapazitäten in den Einrichtungen für eine kontinuierliche Fortbildung. „Der Bericht zeigt schließlich auch, dass wir uns noch einmal der Situation der Frauenhäuser annehmen müssen.
Ein Kernproblem ist hier, dass für Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie Studentinnen, EU-Bürgerinnen oder Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die Finanzierung über das Frauenhaus nicht sichergestellt werden kann.“
Böschen weist abschließend darauf hin, dass häusliche Beziehungsgewalt in allen sozialen Schichten anzutreffen ist und dass Dunkelziffer trotz der zunehmenden öffentlichen Thematisierung hoch ist.
21.11.2012 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Die wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern
Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Auch Geburt und Wochenbett sind natürliche Vorgänge, bei denen die werdenden Eltern Beratung und Unterstützung benötigen. Schwangere Frauen sind in der Regel nicht gefährdet. Sie brauchen Unterstützung und Zuspruch. Die Fachfrauen für die Betreuung der Schwangeren und Wöchnerinnen sind die Hebammen. Doch sie erhalten für diese Leistung weniger als den Mindestlohn. „Das ist ein Skandal“, meint Sybille Böschen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Deshalb fordern wir den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die wirtschaftliche Existenzfähigkeit niedergelassener Hebammen gesichert wird.“
Am Mittwoch, 21.November, wird in der bremischen Bürgerschaft nun der Antrag „Wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern“ diskutiert. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich unter anderem auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Hebammen künftig mehr verdienen können. Hintergrund ist, dass seit 2009 etwa jede vierte freiberufliche Hebamme die Geburtshilfe aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben hat. Das Einkommen vieler freiberuflich tätiger Hebammen liegt bei einem Jahresumsatz von rund 24 000 Euro und damit an der Grenze zum Existenzminimum. Krankenhäuser schließen ihre Geburtsstationen, weil sie keine Beleghebammen mehr finden. „Obwohl überall lautstark die zurückgehende Zahl der Geburten beklagt wird, zahlen wir denjenigen, die maßgeblich an einer gelungenen Schwangerschaft und Geburt beteiligt sind, weniger als den Mindestlohn“, sagt Sybille Böschen.
09.11.2012 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Ortsverein Lehe: Verbraucherzentrale muss in Lehe bleiben
Gegen Umzug der Beratungsstelle:
Bremerhaven. Für einen Verbleib der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale im Stadtteil Lehe hat sich der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lehe, Dennis R. Kramer, ausgesprochen. Die laut Medienberichten bestehenden Umzugswünsche der Verbraucherzentrale seien nicht nachvollziehbar, sagte der Jurist. „Diesen Umzug damit zu begründen, dass man die Bevölkerung im Querschnitt nicht erreiche, sondern nur eine große Zahl von Hartz-IV-Empfängern berate, ist diskriminierend und widerspricht dem Anspruch, den eine Verbraucherberatung haben sollte.“
Kramer sagte, eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale sei grundsätzlich zu begrüßen: „Wenn die Leistungsgrenze von Mitarbeitern der Verbraucherzentrale erreicht ist, erscheint es aber sinnvoller, eine Erhöhung des Etats unmittelbar in die inhaltliche Arbeit der Verbraucherzentrale fließen zu lassen.“ Die geäußerten Umzugswünsche hingegen bedeuteten nur eine starke Erhöhung der Mietausgaben ohne konkreten Gegenwert für die Bürger – für Kramer ein deplaziertes und kontraproduktives Luxusdenken in Zeiten der Haushaltskonsolidierung: „Wir würden lieber in Menschen als in Mauern investieren.“
Für den Vorsitzenden des Leher SPD-Ortsvereins sei gerade der Bedarf nach einer guten und ausführlichen Beratung in Fragen der Verbraucherberatung im Stadtteil Lehe besonders hoch: „Das hat ja auch die Leiterin der Verbraucherzentrale in einem Pressebericht bestätigt: Es gib eine steigende Zahl an Beratungen.“ Kramer erklärte, die Verbraucherzentrale als Interessenvertretung aller Verbraucher habe sich in Lehe gut etabliert und sollte aufgrund des hohen Beratungsbedarfs auch in diesem Stadtteil bleiben: „Wir bieten gerne Gespräche an, um zu Lösungen im Stadtteil und für die Menschen zu kommen.“
24.10.2012 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Die ASF unterstützt Unterschriftenaktion von TERRES DES FEMMES
TERRE DES FEMMES startete am 18. Oktober 2012, dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, eine Kampagne zum Thema Verbesserung des Aufenthaltrechtes für Opfer von Zwangsprostitution.
Der Grund: Das deutsche Recht bietet den Betroffenen derzeit kaum Möglichkeiten längerfristig in Deutschland zu bleiben. Die Bundesregierung kommt ihren menschenrechtlichen Pflichten nicht nach, diesen oftmals stark traumatisierten Frauen eine Lebensperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Betroffene aus Nicht-EU-Staaten werden rechtlich als illegal eingereiste AusländerInnen behandelt. Nur wenn sie bereit sind, vor Gericht gegen die Täter auszusagen, können sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Anschließend werden die Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Eine garantierte Opferentschädigung oder psychosoziale Betreuung im Heimatland erhalten sie nicht. TERRES DES FEMMES setzt sich nun dafür ein, dass den von Zwangsprostitution betroffenen Frauen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglicht wird.
Die ASF in Bremerhaven unterstützt die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES, die sich direkt an Bundesinnenminister Friedrich wendet. Dafür werden ab heute, 23.10.2012, im SPD-Parteibüro in Bremerhaven, Schifferstraße 22, 27568 Bremerhaven, Unterschriften gesammelt.
