13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Parteitag einstimmig für Sicherung sozialer Standards bei ÖPNV-Beschäftigten

 

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.

„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.

Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“

Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.

Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.

06.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Allforred

Keine LKW-Parkplätze in Wohngebieten

 

Der SPD-Ortsverein Lehe-Nord kämpft erfolgreich gegen LKW-Wildparker im Schierholzgebiet. Nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Schierholzgebiet, insbesondere entlang des Lotjewegs, hat die SPD Lehe-Nord vor einigen Monaten bei einer Ortsbegehung die Problematik der LKW Wildparkerei mit dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes besprochen. In dieser Woche wurden nun die entsprechenden Verkehrsschilder aufgebaut und die Parkplätze am nördlichen Ende des Lotjewegs damit zu PKW-Parkplätzen erklärt.


Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lehe-Nord, erklärt: Bremerhavener Wohngebiete leiden bis zur Fertigstellung des Hafentunnels an den vielen parkenden LKWs. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Zustand nicht zur Gewohnheit wird. Für uns ist klar - parkende LKWs haben in Wohngebieten nichts verloren. Straßen und Fahrradwege werden zugeparkt und durch die nicht vorgesehene Belastung entstehen erhebliche Straßenschäden. Die Kosten für die Reparaturen gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Das wollen wir nicht hinnehmen.


Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD- Stadtverordnetenfraktion, verweist zudem auf den Sicherheitsaspekt: LKWs mit Containern gefährden durch ihre Größe und den daher beanspruchten Platz am Straßenrand und im Verkehr andere Verkehrsteilnehmer. Wenn, wie im Schierholzgebiet geschehen, selbst die Fahrradwege zugeparkt werden, führt das zu einer erheblichen Gefährdung der Fahrradfahrer und Unfälle sind vorprogrammiert. Anwohnerinnen und Anwohner in Wohngebieten können sich gerne an uns wenden, wenn es auch bei ihnen gefährliche Stellen in ihrem Umfeld gibt. Wir werden uns dann kümmern!

18.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

AsF: Frauenmahl mit Verleihung der Roten Frau

 

„Seit nunmehr 34 Jahren lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bremerhaven (ASF) zum Traditionellen Bremerhavener Frauenmahl mit Labskausessen ein, um am Gründungstag des ältesten Arbeitervereins von 1866 in Geestendorf Frauen für ihr Engagement zu ehren und Netzwerke zu stärken“ erklärt Vorsitzende Sabrina Czak. „In diesem Jahr haben wir zudem die Ehre unsere 10. Rote Frau zu verleihen. Seit im Jahr 2010 die erste Rote Frau an Giesela Tresch für die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vergeben wurde, konnten weitere 9 Frauen aus den Bereichen Sport, Gesundheit, Ehrenamt, Familien- und Flüchtlingshilfe sowie Politik ausgezeichnet werden.“

Die 10. Rote Frau wurde am heutigen Abend durch unsere Laudatorin Bettina Willhelm, Bremer Landesfrauenbeauftrage, an Vivian Glade verliehen. „Vivian Glade zeichnet sich durch ein 25- jähriges Engagement im kulturellen Bereich aus. Mit ihrem Verein Glad(E)Makers versucht sie als Chorleitung Menschen für Musik zu begeistern. Hierbei arbeitet Frau Glade immer frei nach der Philosophie, dass Jede(r) mit Durchhaltevermögen, Motivation und Engagement seine Ziele erreichen kann. Selbstbewusstsein fördern und lernen Hilfe zu geben sowie anzunehmen stehen zudem im Fokus bei der Durchführung von Projekten. Somit verknüft Frau Glade kulturelle Belange mit sozialem Engagement.“


Freude durchs Singen unter die Mitmenschen bringen – das konnten auch die Anwesenden beim Frauenmahl live erleben, an dem Frau Glade sich für die Preisverleihung durch mehrere Lieder zusammen mit ihrer Crew bedankte.
„Wir haben uns entschlossen die Tradition der Ehrung einer engagierten Frau auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Hierzu wurde eigens durch die Bremerhavener Künstlerin Sofia Schneider eine neue Preisskulptur entworfen, die ab dem kommenden Jahr verliehen wird. Frau Schneider hat für uns benutzte Konservendosen zu Lampenschirmen umfunktioniert, so dass neben einer weiblichen Form die Optik einer starken Flamme entstand, die zudem durch die Beleuchtung unterstrichen wird. Hierbei gilt das Motto: Sich für etwas zu engagieren, heißt auch, für etwas zu brennen.“ erklärt Czak.

„Mit Frau Schneider konnten wir eine Bremerhavener Künstlerin aus dem Kreis der Goethe45 gewinnen, uns für 10 weitere Jahre auszustatten.“ zeigt sich Czak begeistert. „Unser Ziel hierbei war es die heimische Kulturszene zu stärken. Dabei eine junge engagierte Künstlerin für unsere Sache gewonnen zu haben und gleichzeitig Frauenförderung vor dem Hintergrund nachhaltiger neu entstehender Figuren zu betreiben, ist für uns eine gelungene Kombination. Wir freuen uns jetzt schon auf das kommende Frauenmahl, wo die erste Flamme an eine neue zu Ehrende geht – die Planungen laufen und die Vorfreude steigt!“

08.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Czak: ASF Bremerhaven sammelt wieder erfolgreich Lebensmittel für die Tafel

 

 

Die ASF Bremerhaven hat – wie obligatorisch am ersten Samstag im Dezember – ihre Sammelaktion für die Bremerhavener Tafel vor dem Edeka Rewerski in der Elbestraße durchgeführt. Auch in diesem Jahr war die Spendenbereitschaft enorm. Es konnten insgesamt 24 prall gefüllte Kisten an die Tafel übergeben werden. „Wir bekamen sogar einen ganzen Einkaufswagen vollgepackt mit Lebensmitteln von einer Person hingestellt!“ zeigt sich Vorsitzende Sabrina Czak erstaunt. „Wir hoffen damit dazu beigetragen zu haben, dass Familien in der Weihnachtszeit einen gefüllten Teller haben und auch mal etwas außerhalb der Reihe – wie Honig oder Süßes – ausgegeben werden kann. Aufgrund der erneuten tollen Resonanz werden wir an dieser Tradition auch in Zukunft festhalten!“

05.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

SPD-Senioren fordern verbesserte Arzt-Versorgung

 

Störmer: Kassenärztliche Vereinigung muss handeln
 
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Bremerhaven hat mit Bestürzung auf die anhaltende Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Stadtgemeinde Bremerhaven reagiert. Jüngst hatten Medien über eine verschärfte Situation bei den Hautärzten berichtet: Durch Schließungen und Ausfälle besteht dort aus Sicht der SPD-Senioren ein eklatantes Versorgungsproblem: ,,Aber nicht nur dort, auch in der hausärztlichen und allgemein in der fachärztlichen Versorgung gibt es zunehmende Defizite”, erklärt Holger Störmer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.
 
Die schlechte medizinische Arztversorgung sei kein alleiniges Problem älterer Menschen: ,,Aber Seniorinnen und Senioren sind in besonderer Weise betroffen, weil sie einerseits altersbedingt einen höheren Behandlungsbedarf haben und andererseits in ihrer Mobilität oft genug zu eingeschränkt sind, um weite Fahrtstrecken für andere Behandlungsoptionen auf sich nehmen zu können”, so der SPD-Politiker.
 
Es sei darüber hinaus auch für Bremerhaven als Oberzentrum ein Unding, dass Menschen aus der Stadtgemeinde gezwungen seien, auf der Suche nach einem Arzt in das niedersächsische Umland auszuweichen: ,,Wir wissen, dass es im ländlichen Raum schon jetzt Schwierigkeiten gibt – wie soll das werden, wenn nun noch Patienten aus der Stadt dazukommen?”, fragt Störmer. Nach Auffassung der SPD-Senioren sei die Kassenärztliche Vereinigung Bremen dringend aufgefordert zu handeln: ,,Wir haben in den vergangenenJahren immer wieder gehört, dass sich die kassenärztlichen Funktionäre politische Einmischungen verbeten haben, wenn schon damals auf Versorgungsprobleme hingewiesen wurde. Dann muss die Konsequenz sein, dass die ärztliche Selbstverwaltung endlich aktiv wirksam aktiv wird, anstatt weiter Placebos zu verteilen”, so Störmer.