12.09.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP jetzt online einsehbar

 

Sie finden den aktuellen Koalitionsvertrag hier

Bei Fragen oder Anliegen können Sie uns gerne kontaktieren.

04.09.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Viel Lob und Zustimmung „für sehr guten Koalitionsvertrag“: Bremerhavener SPD stimmt für Bündnis mit CDU und FDP

 

Einstimmig bei zwei Enthaltungen haben die Delegierten des SPD Unterbezirks Bremerhaven dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zugestimmt: Beim Parteitag am Dienstag (03.09.2019) in der Gastronomie am Blink hatte Parteivorsitzender Martin Günthner zuvor für die Annahme des 32-seitigen Vertragswerks geworben. Zuvor hatte bereits der Unterbezirksvorstand die Vereinbarung gebilligt und dem Parteitag zur Annahme empfohlen. Günthner sagte, es sei gelungen, einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen: „Das bedeutet, einen verlässlichen Finanzrahmen zu setzen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehr Lehrkräfte zu gewinnen – kurz: Planungssicherheit schaffen in einem wichtigen Politikfeld“. Aber auch im Bereich Arbeit, Jugend, Kinder und Familie sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Kultur seien wichtige Vereinbarungen erzielt worden. „Wer sich den Koalitionsvertrag anschaut, wird feststellen, dass wir an einigen Punkten sehr konkret geworden sind. Wenn man sich ehrlich macht, muss man aber natürlich einräumen, dass der Lackmustest für diese Koalition bei den Haushaltsplanberatungen kommen wird. Die SPD wird sich jedoch nicht hinter der Schlussformel des Vertrages verstecken, dass am Ende alles natürlich unter dem Finanzierbarkeitsvorbehalt steht. Wir werden auch weiterhin auf allen Politikfeldern für unser Bild einer liebens- und lebenswerten Stadt für alle kämpfen“, erklärte der Parteivorsitzende unter dem Beifall der 65 Delegierten.


Auch ohne hauptamtlichen Sozialdezernenten behält die SPD die Hand an „ihren“ Themen

Günthner sagte mit Blick auf das Wahlergebnis vom 26. Mai: „Wenn man bei der Wahl entscheidende Prozentpunkte verliert, kann man sich nicht breitbeinig hinstellen und so tun, als wäre nichts passiert. Am Ende muss man für Niederlagen auch politisch bezahlen.“ Deshalb sei es für die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen schnell abgehakt gewesen, sich auf eine Vergrößerung des Magistrats einzulassen: „Das hätte uns nicht gut angestanden. Um dem Wunsch der FDP nach einer Beteiligung zu entsprechen haben wir deshalb vorgeschlagen, auf die Wiederbesetzung des hauptamtlichen Sozialdezernats zu verzichten. Das ist uns gewiss nicht leicht gefallen, aber uns war wichtig und uns ist gelungen, dass die dort verantworteten Ämter und Abteilungen in sozialdemokratischer Hand bleiben“, sagte Günthner. So wird der Bereich Soziales künftig von Stadtrat Uwe Parpart geleitet, der Bereich Gesundheit und Seniorinnen und Senioren liegt im Aufgabenbereich von Stadträtin Brigitte Lückert. Oberbürgermeister Melf Grantz wird zuständig für die kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bereiche Kinder, Jugend und Familie kommen in den Verantwortungsbereich von Schul- und Kulturdezernent Michael Frost. Durch den Verzicht der SPD sei es gelungen, die CDU ihrerseits zur Aufgabe des Anspruchs auf die Besetzung des Bau-Stadtrates zu bewegen, für den nun die FDP mit Auslaufen der Amtszeit der Stelleninhaberin das Zugriffsrecht erhalte.


Günthner: „Wir werben für neue Kultur der Offenheit und des Brückenbaus“

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, die Bremerhavener SPD ziehe spürbare Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom Mai: „Ich bin davon überzeugt, dass wir personell, inhaltlich und bezogen auf eine Kultur der Offenheit und des Brückenbaus in der Bevölkerung verankern können, dass wir verstanden haben, was am 26. Mai geschehen ist. Und dass es uns auf Basis dessen gelingt, in vier Jahren neues Vertrauen zu erlangen.“
 

31.08.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD mit Bürgergesprächen über die Koalitionsverhandlungen

 

Heute haben Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion und Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, gemeinsam mit vielen Genoss/innen Interessierte am ‚Roten Tisch‘ über den Stand der Koalitionsgespräche in Bremerhaven informiert. 

 

Themen waren insbesondere der Zustand der Seute Deern, die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bremerhaven und der Neubau von Kitas in der Stadt. 

Am 3. September entscheidet die Bremerhavener SPD auf ihrem Parteitag über die Koalition und den Koalitionsvertrag. 

 

 

Auf dem Bild unsere Genoss/innen Harald, Martina, Janina, Anke und Werner.

22.08.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Neues von den Koalitionsverhandlungen

 

Update: Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der noch vom Unterbezirksparteitag entschieden werden muss, ist jetzt online zu finden unter: Koalitionsvertrag

 

Die vom Unterbezirksvorstand der Bremerhavener SPD eingesetzte Verhandlungskommission (neben Janina Brünjes und mir gehörten auch Sönke Allers, Melf Grantz, Martina Kirschstein-Klingner und Torsten von Haaren dazu) hat intensiv mit den Vertretern von CDU und FDP zur Bildung einer Koalition für die Stadtverordnetenversammlung verhandelt. In der Nacht zum vergangenen Freitag haben wir uns schließlich auf einen gemeinsamen Vertragsentwurf und ein damit verbundenes Personaltableau verständigt.

Der Unterbezirksvorstand hat dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt und empfiehlt ihn dem Parteitag zur Annahme.

Ich möchte Euch die Eckpunkte des Koalitionsvertrages kurz skizzieren:

Wir stärken unsere Schulen durch einen klaren und verlässlichen Finanzrahmen. Wir investieren bei der sachlichen und personellen Ausstattung. Kürzungen finden im Bildungsbereich nicht statt. Wir schaffen so Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Schulen. 

Wir wollen mehr Lehrkräfte für den Schuldienst gewinnen. Hierzu unterstützen wir die Initiative des Landes, die Vergütung der LehrerInnen an Grund- und Oberschulen auf A13 anzugleichen und die Unterrichtsverpflichtung zu reduzieren.

Zusätzliche Qualifikationen und Kompetenzen der Bewerber sind für Schulen ein wichtiges Auswahlkriterium. Wir wollen, dass Referendare eine Zusatzqualifikation an einer „Bremerhavener Akademie für Inklusion“ erwerben können.

Wir stärken die Berufsorientierung weiter und starten unter anderem einen mehrjährigen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“.

Schulen müssen moderne und attraktive Lern-Orte sein. Daher werden wir einen Masterplan für die bauliche Erneuerung der Schulstandorte schaffen und die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln verbessern.

Wir werde eine Ganztagsschulausbauplanung mit einer Schwerpunktsetzung auf Grundschulen entwickeln, mit der der Grundschulausbau bis 2025 abgeschlossen werden soll.

Wir investieren weiter in Gewerbeflächen, beispielsweise im „Lune-Delta“ mit einem Fokus auf Green Economy.

Mit dem Ziel, Ansiedlungen und Gründungen zu generieren sowie die arbeitsmarktpolitischen Chancen einer Green Economy wahrzunehmen, soll als Leuchtturmprojekt mit nationaler und internationaler Strahlkraft einGründungszentrum Green Economy im Bereich des „Lune-Delta“ errichtet werden.

Wir wollen ein Food Start Up Hub errichten, um die Lebensmittel- und Fischwirtschaft weiter zu stärken.

Wir stärken unsere wachsende Wissenschafts- und Institutslandschaft weiter und verzahnen sie noch stärker mit der lokalen und regionalen Wirtschaft.

Wir wollen die Zahl der Tagessgäste und Übernachtungen in Bremerhaven weiter steigern. Damit wird der Tourismussektor als wichtige Säule unserer Wirtschaftsstrukturpolitik weiter gestärkt.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Tarifbindung städtischer Gesellschaften sind für uns wichtig. Im öffentlichen Dienst und in den Mehrheitsgesellschaften der öffentlichen Hand gilt für uns: Ein Unternehmen – ein Tarif.

Die kommunale Arbeitsmarktpolitik bleibt ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir profitieren von der Stärke unserer Gesellschaften, den Landesprogrammen und den Programmen des Bundes.

Durch den Ausbau von Ausbildungsverbünden und Programmen zur Förderung von Ausbildungsplätzen sowie geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen für junge Menschen wollen wir die Ausbildungsquote weiter steigern und junge Menschen dazu befähigen, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. 

Wir wollen weiterhin eine punktuelle Erhöhung der Ausbildungsplätze beim Magistratund städtischen Gesellschaften.

Fachkräfte im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen werden wir unbefristet einstellen.

Wohnen in Nachbarschaften (WIN) wird fortgesetzt. 

Sicherheit und Sauberkeit sind sowohl Lebensqualität als auch Standortfaktor und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Daher brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei, Feuerwehr, Bürger- und Ordnungsamt.

Um Müllsünder zukünftig stärker in den Fokus zu nehmen und zu sanktionieren, wird der Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes personell verstärkt.

Das städtebauliche Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung steht für uns im Mittelpunkt. Dazu gehört die forcierte Entwicklung von Bauplätzen für Einfamilienhäuser und andere Wohnformen als auch der Ankauf und die Sanierung von Schrottimmobilien.

Die Sanierung der Schultoiletten soll bis spätestens 2021 abgeschlossen sein, die Sanierung der Grundschulen bis spätestes 2025. 

Der ÖPNV wird durch einen Ausbau des Linien-Netzes und bessere Taktung weiter gestärkt. Die Einführung eines kostenlosen Schülertickets soll analog dem Verfahren in Bremen geprüft werden. 

Die Fahrrad-Infrastruktur ist durch Planung und Bau einer durchgehenden separaten Nord-Süd-Trasse zu verbessern.

Im Rahmen eines gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes soll mit der Fertigstellung des Hafentunnels der Hafenverkehr auf die nördlichen Zolltore gebündelt werden. Die Columbusstrasse wird zurückgebaut, wobei sie weiterhin vierspurig bleiben wird. 

Die Fahrzeuge der Stadtverwaltung werden bis 2029 auf klimaneutrale Antriebeumgestellt.

Wir werden einen barrierefreien Moorerlebnispfad im Fehrmoor einrichten.

Es soll geprüft werden, wie und unter welchen Bedingungen die Deponie Grauer Wallgeschlossen werden kann.

Wir werden die Arbeit der Familienzentren verstetigen. 

Die Randzeitenbetreuung in den Kitas soll ausgeweitet werden. 

Wir bauen unser Kita-Angebot weiter bedarfsgerecht aus und streben eine Betreuungsquote von 48% für unter 3-jährige Kinder an.

Wir starten eine Kampagne zur Gewinnung weitere Fachkräfte.

Im Bereich der Kitas wollen wir den Personalschlüssel weiter verbessern und notwendige Anpassungen für Kindertagesstätten in belasteten Sozialräumen vornehmen.

Die Jugendbildungsreferenten bleiben erhalten. 

Wir legen den Fokus auf ganzheitliche, sozialraumorientierte und gendergerechteBeratungsangebote, die wir weiter stärken wollen. 

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wird als Krankenhaus der Maximalversorgung weiter gestärkt.

Wir erhalten den Bremerhavener Topf und sichern dadurch die Selbsthilfegruppen ab.

Wir stellen weiterhin kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung. 

Den wichtigen frauen- und gesundheitspolitischen Beitrag, den das Forum Frauen und Gesundheit leistet, werden wir weiter angemessen unterstützen.

Den Kulturbereich werden wir weiter absichern und stärken. 

Wir werden keine Veräußerung von städtischen Gesellschaften oder Teilen davon vornehmen.

Es finden keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst mehr statt. Über begründete Ausnahmen, beispielsweise im Schulbereich, kann der Magistrat entscheiden.

Wir haben uns dazu entschieden, den Magistrat zu verkleinern, so dass es zukünftig nur noch vier hauptamtliche Dezernenten geben wird. Die bisher von Claudia Schilling wahrgenommenen Bereiche werden auf die sozialdemokratischen DezernentInnen verteilt. Die kommunale Arbeitsmarktpolitik wird von Oberbürgermeister Melf Grantz verantwortet. Die Belange der Seniorinnen und Senioren von Brigitte Lückert, der Bereich Soziales von Uwe Parpart und Kinder, Jugend, Familie und Frauen gehen zum Schul- und Kulturdezernenten Michael Frost. 

Aus unserer Sicht wäre eine Vergrößerung des Magistrats, damit die FDP am Magistratstisch vertreten ist, oder eine Abgabe des Sozialbereichs an CDU oder FDP nicht vertretbar gewesen. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, den Magistrat zu verkleinern und die Bereiche durch andere SPD-Dezernenten wahrnehmen zu lassen. Im Gegenzug hat die CDU nicht mehr auf ihrem Vorschlagsrecht für den Bereich Bau bestanden und es an die FDP abgetreten. 

Wir haben also weiterhin das Vorschlagsrecht für den OB und ggf. den Schul- und Kulturdezernenten. Die CDU ggf. für den Bürgermeister und Stadtkämmerer und die FDP für den Stadtrat für Bau. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Wahlergebnis vom 26. Mai war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein bitterer Rückschlag. Für uns ist der Weg, den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass wir verstanden haben und uns nicht zuerst um die Absicherung, bzw. Schaffung neuer politischer Posten kümmern, sondern über Sacharbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.

02.07.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD nominiert Dr. Claudia Schilling für Bremer Senat

 

von Haaren soll Stadtverordnetenvorsteher werden
Delegierte stimmen für Stadträte Lückert und Parpart
 
 

Die Bremerhavener SPD hat bei ihrem Parteitag am Samstag (29.06.2019) wichtige personelle Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen: In der Gastronomie am Blink sprachen sich die Delegierten fast einstimmig dafür aus, die bisherige Stadträtin Dr. Claudia Schilling für als Bremerhavener Mitglied für den Bremer Senat vorzuschlagen. In ihrer Bewerbungsrede hatte die promovierte Juristin deutlich gemacht, dass sie sich auf die mit der neuen Aufgabe entstehenden Herausforderungen freue: „Ich habe mit Herzblut und Tatkraft als Stadträtin gearbeitet und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich dabei so tatkräftig unterstützt haben. Mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit möchte ich nun zur Stimme Bremerhavens im Bremer Senats werden.“
 
Zuvor hatte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner in einer Wahlnachlese kritisch Bilanz gezogen und konstatiert, dass die SPD besser kommunizieren und ihre Politik besser erklären müsse: „Es gibt in wesentlichen Politikbereichen klare Kompetenzzuweisungen der Menschen an uns, aber wir schaffen es aktuell nicht in ausreichendem Maße, diesen Zuspruch und unsere Erfolge in Wählerstimmen einzulösen.“ Es sei deshalb richtig, dass die SPD über die für das Umsetzen politischer Beschlüsse notwendige Koalition hinaus Brücken in die Opposition baue – das habe man in den Sondierungen bereits getan und das bleibe auch weiterhin Auftrag, so Günthner.
 
Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtverordnetenvorsteher vorzuschlagen. In seiner Ansprache sagte von Haaren, es eine große Ehre und im Lichte der Vorgängerinnen und Vorgänger auch große Herausforderung, für dieses Amt zu kandidieren: „Ich möchte ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordneten haben. Mein Anspruch ist, immer offen zu sein für Gespräche, meinen Beitrag dazu zu leisten, Politik zu erklären und natürlich auf Menschen zugehen.“ Es sei gerade in diesen Zeiten, in denen einige versuchten, die Demokratie mit ihren Werten und Errungenschaften verächtlich zu machen, umso wichtiger, diesem Trend gemeinsam zu begegnen. Politik habe in dieser Frage Verantwortung: „Denn nur durch unser Verhalten, durch unser Agieren und Reagieren können wir die Politikverdrossenheit, das Abwenden von uns, das Zuwenden zu Gruppierungen, die nicht im Sinne unserer Werte agieren, durchbrechen“, so von Haaren.
 
Bei der anschließenden Nominierung von Stadträtinnen und Stadträten wurde die bisherige Stadtverordnetenvorsteherin und vormalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert mit großer Mehrheit bedacht: Lückert hatte den Wunsch geäußert, als Stadträtin die Bereiche Gesundheit und die Belange der Seniorinnen und Senioren zusammenzuführen. In einem weiteren Wahlgang kandidierte neben dem bisherigen Stadtrat für die Feuerwehr, Jörn Hoffmann, auch Uwe Parpart als Stadtrat für Menschen mit Behinderung erneut für einen Einzug in den Magistrat. Beide Bewerber machten deutlich, in ihren politischen Aufgabenbereichen zahlreiche Erfolge vorweisen zu können, gleichzeitig aber noch große Ziele umsetzen zu wollen. Am Ende votierten die Delegierten mehrheitlich für Uwe Parpart, der unmittelbar im Anschluss Jörn Hoffmann persönlich für dessen geleistete Arbeit dankte.
 
Bei der Nominierung von Deputierten für die Bremische Bürgerschaft setzte sich die ehemalige Stadtverordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Lisa Wittig, durch. Auf Platz zwei landete Andreas Feddern, bisher Mitglied in der Staatlichen Deputation für Sport und im Landesbeirat für Sport.

Bei der abschließenden Nominierung eines Delegierten für den Bundesparteitag nominierten die Bremerhavener SPD-Mitglieder einstimmig den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Elias Tsartilidis. Die Delegierten der landbremischen SPD für den Bundesparteitag werden beim Landesparteitag am 6. Juli in Bremen bestimmt, dort findet auch die finale Nominierung der Mitglieder des Senats und die Abstimmung über den auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der Partei Die Linke ausgehandelten Koalitionsvertrag statt.