Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
06.03.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Einführung des Tasers bei der Polizei ist überfällig
In der letzten Legislatur hat die SPD die Einführung des sog. Tasers oder(Distanz-Elektroimpulsgerät) DEIG für die Polizeien im Land Bremen ins Gespräch gebracht. Leider scheiterte die sofortige Einführung dieses Einsatzmittels damals am Widerstand der Grünen, so der SPD Abgeordnete Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist.
Die Bremerhavener Koalitionäre und die Ortspolizeibehörde waren damals aber bereit einen Probelauf durchzuführen. Dieser Probelauf ist in Bremerhaven nun über drei Jahre lang erfolgreich gelaufen. Damit sollten sich die im Vorfeld geäußerten Unsicherheiten der Grünen und der Linken, durch die gemachten Erfahrungen und dem hohen Sachverstand aus den Reihen der Polizei, zerstreut haben. Für politische Ideologien ist da kein Platz.
Die Gewalt auf den Straßen und auch Angriffe auf unsere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren leider kontinuierlich zugenommen. Die Arbeit im Einsatzdienst hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert.
Die Polizei braucht dringend ein alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe. Die Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern, haben gezeigt, dass schon das einfache Androhen des Tasers seine Wirkung erzielt und gefährlicheSituationen deutlich deeskalieren kann.
Dieses adäquate Einsatzmittel schließt eine Lücke zwischen dem Pfefferspray und dem wirklich gefährlichen Einsatz der Schusswaffe.
Der Taser, oder DEIT schützt das Leben und die Gesundheit der Polizisten wie das von angreifenden Tatverdächtigen, nach gemachten Erfahrungen, gleichermaßen.
Der Oberbürgermeister von Bremerhaven und der Leiter der Ortspolizeibehörde haben absolut rechtwenn sie jetzt nach drei erfolgreichen Jahren eines Probelaufs eine positive politische Entscheidung aus Bremen einfordern.
Unsere Einsatzkräfte verdienen die beste Ausrüstung und die höchstmögliche Sicherheit für ihre gefährliche Arbeit, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.
04.03.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD: Mehr Polizei für Bremerhaven
„Als SPD Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Innendeputation habe ich im Jahre 2017 die Bremerhavener Erklärung mit unterschrieben, so Holger Welt. „In der Erklärung fordern alle demokratischen Parteien der Stadt Bremerhaven, zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung der Zielzahl, also eine Aufstockung des Personals der Ortspolizeibehörde auf 520. Dazu steht die SPD, dazu steh ich“.
„An diesem Ziel hat sich für die SPD nichts geändert und die Ausbildungszahlen sind deshalb auch deutlich erhöht worden. Wir stehen da ganz eng an der Seite des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der sich, genau wie die SPD Fraktionen, konsequent für mehr Personal einsetzt. Diese klare Haltung erwarte ich auch von den Koalitionspartnern in Bremen“.
Als SPD Fraktion wollen wir aber mehr, so Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist.Wenn die Polizei mehr Aufgaben bekommt, dann muss das Eingang in die Zielzahlen finden. Wir wollen deshalb die Zahl der Auszubildenden weiter erhöhen.
Da an der Hochschule für öffentliche Verwaltung jährlich höchstens 200 Polizeianwärter pro Jahr beschult werden können, laufen derzeit vielversprechende Verhandlungen mit Niedersachsen, zusätzliches Personal auch außerhalb Bremens auszubilden. Bis zu 50 zusätzliche Polizeianwärter können so für Bremen und Bremerhaven in Niedersachsen demnächst ihr Studium beginnen, um danach ihre Arbeit in unseren beiden Städten aufzunehmen.
Durch die laufenden, größeren Studiengänge werden aber bereits jetzt nach und nach Fehlstellen ausgeglichen, damit die Polizei ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann.
Dass sich immer wieder ungeduldige Oppositionsparteien fordernd einbringen ist nachvollziehbar und wenn diese den Grünen Finanzsenator öffentlich auffordern, wie es die SPD ohnehin macht, finanziell nachzusteuern, ist das völlig in Ordnung.
Aber man sollte auch wissen, dass gut ausgebildete Beamte nicht auf den Bäumen wachsen und eine gute, qualifizierte Ausbildung zwar viel Geld kostet, aber auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.
Die SPD steht fest an der Seite unserer Polizeibeamten und Beamtinnen, und aller Beschäftigen im Polizeidienst, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für die SPD höchste Priorität, so Holger Welt abschließend.
21.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Hochschule Bremerhaven als Vorreiter im Prüfungswesen in Coronazeiten
Hochschule führt Schnelltestzentrum für die Prüfungen ein
Die Coronakrise hat auch die Hochschule Bremerhaven zu Anpassungen im Lehrbetrieb gezwungen. So hat sich die Hochschule bereits sehr früh auf die Hygienemaßnahmen eingestellt, in dem sie die Präsenzveranstaltungen vorerst auf ein absolutes Minimum reduzierte. Weitere Maßnahmen wie Umstellungen der Prüfungen auf ein digitales Format kamen hinzu. Diese Maßnahmen waren für alle Beteiligten, sowohl Studierende als auch Lehrende, eine sehr große Herausforderung, die vorbildlich gemeistert wurde. Bei allen Bemühungen sämtliche Veranstaltungen digital anzubieten gibt es allerdings einige Prüfungen, bei denen eine Umstellung leider nicht möglich ist.
Um nun dabei das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, hat die Hochschule bereits viele Maßnahmen veranlasst. So wurden die Klausuren auf mehrere Räume aufgeteilt, FFP2-Masken bereit gestellt und die Prüfungslängen reduziert.
Ein neuer Baustein wird nun die Einrichtung eines Zentrums für Schnelltests an der Hochschule sein. Hier können sich die Studierenden und die Prüfer vor der Prüfung auf freiwilliger Basis auf SARS-Cov-2 testen lassen. Federführend für die Einrichtung des Testzentrums steht Herr Professor Dr. Carsten Harms, Leiter des Bremerhavener Instituts für angewandte Molekularbiologie (BIAMOL) und Studiengangsleiter des Studiengangs Biotechnologie zur Verfügung. „Die Hochschule Bremerhaven kann dadurch ein positives Signal setzen, konstruktiv mit der Coronakrise umzugehen. Wir wollen den Studierenden und den Hochschulangehörigen die Möglichkeit bieten, mit den geplanten Tests eine Planungsalternative für eine Rückkehr zum Normalbetrieb anzubieten“, so Prof. Harms.
Mit der Einführung von Schnelltest an der Hochschule Bremerhaven soll geprüft werden, ob dadurch wieder ein Stück mehr Sicherheit für Studierenden und Hochschulangehörige erreicht werden kann. Zudem hofft die Hochschule Bremerhaven auf die Möglichkeit, mit den Tests im kommendenSemester eventuell wieder Laborpraktika in Präsenz anbieten zu können.
Janina Brünjes, Wissenschaftspolitikerin und MdBB, ist stolz auf das Team der Hochschule Bremerhaven: „Mit dem Testzentrum zeigt Prof. Harms vorbildlich, wie wir eine Perspektive für Studierende und Mitarbeitenden in der Corona-Krise schaffen können. Sie haben es geschafft, ein Leuchtturmprojekt zu schaffen, denn die Hochschule Bremerhaven ist hierbei Vorreiter im Land Bremen. So sehr digitale Prüfungsformate ihre Vorteile haben, müssen natürlich auch andere Umstände berücksichtigt werden. Unser Dank gilt den fleißigen Mitarbeitenden und Prof. Harms. Wir alle wünschen uns ein Stückchen Normalität zurück. Hier wird der Weg dahin gezeigt.“
06.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Klimaschutz-Enquetekommission widmet Sitzung Bremerhaven
Brünjes: Bremens Wirtschaft radikal zur Green Economy wandeln
Unsere Klimastadt Bremerhaven macht ihrem Namen alle Ehre. Das hat sich wieder einmal bei der vergangenen Klimaschutz-Enquetesitzung am Freitag, den 5. Februar 2021 gezeigt. Die Seestadt punktet dabei mit Facettenreichtum und ihrer Vorreiterstellung.
Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bremerhaven und Mitglied der Kommission ist stolz auf ihre Stadt: „Es ist deutlich geworden, wieviel hier schon für den Klimaschutz getan wird. Wir decken ein ganzes Spektrum ab. Neben der Erneuerung energiesparender Beleuchtung im öffentlichen Raum, Weiterentwicklung der Mobilität durch neue Fahrradwege und Wasserstoffbusse, Entwicklung ganz neuer klimafreundlicher Quartiere, Förderung der hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft, sind wir zudem Besuchermagnet für all diejenigen, die unsere Klimastadt und das ausgezeichnete Klimahaus kennenlernen möchten.
Doch vor allem richtet sich die Klimapolitik an die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. „Klimaschutz zum Anfassen - das muss das Ziel sein! Große Arbeit leisten dabei das Klimastadtbüro und die entsprechenden Projekte. Besonders hervorzuheben ist der Jugendklimarat, der junge Menschen bei wichtigen Klima-Entscheidungen beteiligt.
Ein Herzstück ist aus sozialdemokratischer Sicht die Green Economy, also das Grüne Gewerbegebiet auf der Luneplate sowie die Wasserstofftechnologie. Die Bremerhavener Klimaschutzpolitikerin Brünjes fordert: „Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz muss die Antwort darauf sein, wie wir unsere Gewerbeentwicklung zukünftig gestalten wollen. Jedes neue Gewerbegebiet im Land Bremen soll bis 2035 nur noch „Green Economy“ sein. Ganz wichtig sind für uns in dem Kontext die Arbeitsplätze. Mit nachhaltigen Ansätzen des Wirtschaftens sehen wir großes Potenzial, gute und neue Arbeitsplätze für die Seestadt zu generieren. Dies gilt auch für die Wasserstofftechnologie. Vor allem mit grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wollen wir mit der Testregion konkrete Wasserstoffanwendungen nutzbar machen. In diesem Kontext sehen wir noch immer die Potenziale, die eine frühzeitige Realisierung des OTB gehabt hätte.“
Brünjes ermahnt jedoch: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, denn das alles ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden weitere Projekte für den Klimaschutz umsetzen, für gute und nachhaltige Arbeitsplätze kämpfen. Einen Fokus werden wir auf den Klimaschutz in unseren Häfen legen und diesen ökologisch weiterdenken. Mit der Greenports Strategie haben wir einen guten Fahrplan, Schiffe und die Hafenwirtschaft ökologisch aufzustellen.“
02.02.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft 1/2021
Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner, Janina Brünjes, Holger Welt und Jörg Zager berichten aus der Januarsitzung der Bremischen Bürgerschaft:
Auch im neuen Jahr sind wir wieder für euch in Bremen unterwegs. Am 27. und 28. Januar 2021 fand die Bremische Bürgerschaft statt. Nachdem bereits im Vorfeld im Rahmen einer Sondersitzung über die neuen Coronamaßnahmen debattiert wurde, standen nun folgende Themen auf der Agenda:
Bekenntnis zur Weservertiefung: Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir festgestellt: unsere Häfen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen und damit auch die Beschäftigung zu sichern, brauchen wir die Außenweservertiefung. Wir wollen dies schnell angehen und blicken deshalb hoffnungsvoll auf die neu geschaffene Möglichkeit durch den Bund, diese Art von Infrastrukturprojekt in einem beschleunigten Verfahren zeitnah anzugehen. Im Senat konnten wir unsere sozialdemokratische Position der Außenweservertiefung gemäß Koalitionsvertrag durchsetzen!
Neue Unterstützung für Studierende: Studierende leiden sehr unter der Corona-Krise. Wir haben neue Unterstützung auf den Weg gebracht und erhöhen die individuelle Regelstudienzeit, sodass die dringend notwendigen Bafög-Zahlungen verlässlich bei den Studierenden ankommen. Zusätzlich haben wir uns als SPD stark gemacht, Spielregeln für digitale Prüfungen einzuführen. Ganz wichtig dabei ist, dass der Datenschutz ernst genommen werden muss!
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung: Zur Zeit können AssistenznehmerInnen ihre Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts/Rehabilitationsmaßnahme nur unter bestimmten Bedingungen sicherstellen. Wir haben auf eine Bundesratsinitiative hingewirkt, sodass die Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte herbeigeführt und erforderliche Leistungen erbracht werden können. Zusätzlich wollen wir, dass die Schulungen des Pflegepersonals in den Krankenhäusern ausgebaut wird.
Erhöhung der Freistellung von ArbeitnehmerInnen zur Betreuung eines kranken Kindes: ArbeitnehmerInnen können sich, wenn ein Kind erkrankt, von der Erwerbsarbeit freistellen lassen. Kann keine andere im Haushalt lebende Person dies übernehmen, sind jährlich 10 Tage im Jahr für die Freistellung vorgesehen. Da Kinder allerdings an acht bis zwölf Infektionen jährlich normal erkranken können, wollen wir die Tage der Freistellung erhöhen, sodass jeder Elternteil berechtigt ist, mindestens 15 Tage pro Jahr freizunehmen. Für Alleinerziehende wollen wir die Zahl entsprechend erhöhen und die Regeln bei mehreren Kindern anpassen.
