09.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Rede von Swen Awiszus, SPD, anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht

 

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Er ist unmittelbar verbunden mit unbeschreiblichem Leid und grausamsten Misshandlungen, die Jüdinnen und Juden in Bremerhaven, in Deutschland und in ganz Europa erfahren mussten.

Das Novemberpogrom in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 – heute vor 82 Jahren – ist ein grauenhafter, unauslöschlicher Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Das, was Nazis verbrochen haben, darf nie in Vergessenheit geraten.

Auch hier, mitten unter uns, spielten sich furchtbare Szenen ab – offenkundig von langer, brauner Hand vorbereitet. SA- und SS-Kommandos begannen die Jagd auf Menschen jüdischen Glaubens. 

Zusammen zerstörten und plünderten sie Geschäfte wie das Kaufhaus Schocken. 

Sie zerschnitten Waren wie Lederjacken, gossen Tinte über Stoffe, Lebensmittel wurden durch zahlreiche Glasscherben unbrauchbar. 

Ziel war es, die Juden aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft zu verdrängen und sie ihres Vermögens zu berauben.

All das nahm vor 82 Jahren seinen Anfang. Aber wir brauchen leider, sehr leider, nicht so weit zurückzugehen in unserer Geschichte, um uns an Bedrängung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte zu erinnern. 

Der Anschlag von Halle am 9. Oktober vergangenen Jahres war der Versuch eines Massenmordes an Jüdinnen und Juden – an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. 

Auch im Alltag müssen viele Jüdinnen und Juden Schmähungen und Anfeindungen ertragen und manche verzichten aus Angst vor Gewalt auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit. Eine große Schande, für die ich mich persönlich schäme.

Wir müssen endlich unmissverständlich dafür eintreten, dass antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien und Gedankenmuster keinen Platz haben in unserer Gesellschaft.

Rassismus und Faschismus sind keine Facette der Meinungsfreiheit, sondern ein Verbrechen. 

Das Schweigen der Mehrheit darf kein Resonanzboden mehr sein für alte und neue Nazis. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Faschisten die Stimme erheben. Wir müssen laut und stark widersprechen, wenn sie den Anschein zu erwecken versuchen, dass sie für das Volk sprechen. 

Populismus, Hass und Hetze fordern unseren leidenschaftlichen Widerstand heraus. 

Bremerhaven ist eine weltoffene Stadt. Aber auch bei uns regen sich zarte Pflänzchen, die aus der braunen Saat aufgekommen sind. Es ist nicht nur die unbedingte Aufgabe der Regierung, der Gerichte und der Polizei, diesem Aufkommen Einhalt zu gebieten. Wir alle sind herausgefordert, das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Ihr sollten wir uns endlich alle stellen. 

Keine Jüdin und kein Jude soll in unserer Mitte Angst haben müssen.

Immer dann, wenn wir im Kollegenkreis, im Gespräch mit Nachbarn, in der Familie, unter Freunden und in unserem Alltag Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnen, müssen wir in aller Deutlichkeit widersprechen und unmissverständlich Beistand leisten. 

Das sind wir den Opfern schuldig und das ist unsere Pflicht als Menschen gegenüber unseren Brüdern und Schwestern.

05.10.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

 

Nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der SPD, Martin Günthner, der CDU, Torsten Neuhoff, und der FDP, Hauke Hilz:

 

Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 46 Millionen bieten nicht nur die Chance mit der „Najade“ ein attraktives Schiff mit historischen Bremerhaven-Bezug für den Alten Hafen nachzubauen, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, die historische Museumsflotte in einem ersten Schritt in Stand zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Gelegenheit, den Bereich „Alter Hafen“ als Keimzelle des historischen Bremerhavens in eine Phase der Neugestaltung einmünden zu lassen.

05.10.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Solidarität mit den Beschäftigten der ‚Nordsee‘

 

Für uns gehört die Nordsee nach Bremerhaven.

Zur Unterstützung der streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben unsere Vorstandsmitglieder Janina Brünjes und Jörg Zager diese in der Bürger besucht. 
 

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten - diese haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag. Zugleich finden wir, dass die Nordsee zu unserer Seestadt gehört. Der Konzern tritt dies mit Füßen. 

02.10.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Ausbau der Hochschule Bremerhaven beginnt

 
Foto: Helmut Gross

Bremerhaven hat Grund zur Freude: der Ausbau der Hochschule Bremerhaven hat begonnen. In den Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD dafür eingesetzt, zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro für die mit dem Ausbau zusammenhängenden Professorenstellen nach Bremerhaven zu holen. In einer Berichtsbitte der SPD im Ausschuss für Wissenschaft (WMDI) der Bremischen Bürgerschaft kam heraus, dass die Ausschreibungen in vollem Gange sind.


Janina Brünjes, stellv. Vorsitzende der SPD Bremerhaven und Sprecherin für Wissenschaft der SPD Bürgerschaftsfraktion ist sich sicher, dass die Mittel gut investiert sind:
„Der langersehnte Hochschulausbau hat begonnen! Die 3 Mio. Euro zusätzlichen Haushaltsmittel für die Professorenstellen an der Hochschule Bremerhaven zeigen Wirkung. So sind beispielsweise im Bereich Medizintechnik zwei Professuren bereits freigegeben, Im Bereich Lebensmitteltechnologie befinden sich zwei Professuren im Anhörungsverfahren und eine weitere Professur im GIF Studiengang hat die Arbeit bereits aufgenommen.


Dringend und von besonderer Bedeutung ist, dass die Hochschule auf perspektivisch 5000 Studierende anwächst und dabei auch neue Fachbereiche vorhält. So sind momentan in den geplanten Studiengängen Physician Assistant sowie Soziale Arbeit die Planungen in vollem Gange, sodass Planungsgruppen derzeit an den Ausschreibungen und Konzipierungen arbeiten. Im Bereich IT-Sicherheit sind die Vorbereitungen ebenfalls angelaufen und eine Professur in Vorbereitung. So muss es weitergehen!“

30.09.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Ersatz für „Seute Deern“: BdSt-Kritik unangemessen

 

Günthner: „Unpassende Politikspiele des Herrn Kau“  
 
Bremerhaven. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in der Diskussion um den Ersatz für die „Seute Deern“ kritisiert. Der Bremer Steuerzahler-Vorstand Carl Kau hatte im Zusammenhang mit dem vom Deutschen Bundestag bewilligten Bundeszuschuss von einem „Gipfel der haushaltspolitischen Unverantwortlichkeit“ gesprochen und stattdessen die Verlegung der „Schulschiff Deutschland“ von Vegesack in den Bremerhavener Museumshafen unterstützt.

 

Guenthner_2019

„Wenn Herr Kau wieder Politik machen will – den Eindruck hat man, wenn man sich die jüngst zunehmenden Äußerungen zu Gemüte führt – muss er das in der Bremer Union klären. Bis dahin sind es mehr als unpassende Politikspiele eines Ex-Unionspolitikers“, so Günthner. Kau war von 2007 bis 2011 sowie von 2013 bis 2015 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. „Herr Kau hat als Hafenpolitiker, aber auch als Haushälter ein Minimum ein Gespür und Kompetenz um zu wissen, dass bei allem grundsätzlichen Respekt gegenüber dem Bund der Steuerzahler derartige Einreden in die aktive Politik mindestens fragwürdig sind.“

 

Günthner sagte, der Bund der Steuerzahler sitze im Elfenbeinturm und nehme sich das Recht heraus, geleitet von Willkür und persönlichem Geschmack dieses und jedes Thema mit einem Kommentar zu versehen, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen: „Die SPD-geführte Bremerhavener Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt,  das Standbein des maritimen Tourismus zu festigen und weiter auszubauen. Die ,,Seute Deern“ war – ob es einigen nun passt oder nicht – das maritime Wahrzeichen der Seestadt. Wenn wir im Marketing unserer Stadt weiterhin mit Hand und Fuß arbeiten wollen, brauchen wir einen soliden Ersatz, damit das Storytelling des maritimen Tourismus in unserer Stadt eine solide Basis hat. Wenn Herr Kau und seine Mitglieder dazu was Seriöses vorzubringen haben, sind die Adressaten bekannt“, so Günthner abschließend.


Hinweis: In einer früheren Version dieser Pressemitteilung wurde Herr Kau als "CDU-Mitglied im Stadtbezirk Schwachhausen" bezeichnet. Wir haben uns dabei als Quelle auf seinen Wikipedia-Eintrag gestützt, in dem dies so nachzulesen war. Herr Kau legt Wert auf die Feststellung, dass er seit 2015 nicht mehr Mitglied der CDU ist. Selbstverständlich haben wir umgehend seinem Wunsch entsprochen und den Bezug zur CDU entfernt.