Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
20.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
AfA begrüßt Landesparteitagsbeschluss zur Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft und Landesmindestlohn
„Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Bremen wurde am Samstag der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen einstimmig beschlossen“, berichtet Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA Bremerhaven. „Damit schieben wir dem Abbau der Sozialpartnerschaft mit Tarifbrüchen und dem Einsatz von externen Personaldienstleistern endlich einen Riegel vor. Und wir stellen klar: Die Aufgabe der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen ist mit der SPD nicht zu machen!“
Die Bremer Landes-SPD hat mit dem Antragsbeschluss deutlich erklärt, dass sie gemeinsam mit der AfA hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit steht, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist. Der Antrag wird nun in die Erstellung des SPD-Regierungsprogrammes für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im kommenden Mai einfließen.
„In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass in den Bremischen Häfen, insbesondere im Be-reich der Fahrzeugverladung verstärkt externe – zum Teil nicht tarifgebundene – Personaldienstleisterfirmen gegen die gut ausgebildeten nach Tarif bezahlten Stammbelegschaften der Hafen- Einzelbetriebe und gegen die Gesamthafenarbeiter/Innen zum Einsatz kommen. Das ist ein massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen“, erklärt Schmidt.
Viele der Beschäftigten in den Häfen sind beunruhigt und fürchten um ihre Jobs. Das zeigte auch das Auftreten mehrerer hundert Kolleginnen und Kollegen aus den Häfen, die bei der Veranstaltung „Hafen, Arbeit, Zukunft“ in der Stadthalle Bremerhaven, lautstark ihre Verunsicherung und ihren Unmut kundgetan haben. Die SPD im Land Bremen stellt sich ganz klar den Sorgen der zahlreichen Beschäftigten in den Häfen. „Für uns muss das bedeuten, dass wir uns auch künftig wieder verstärkt auf die Arbeitnehmerthemen konzentrieren und die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu neuem Vertrauen in die Sozialdemokratie, genauso wie der ebenfalls beschlossene Antrag zur Erhöhung des Landesmindestlohns. Zudem begrüßen wir die klaren Aussagen von Carsten Sieling zu Sozialpartnerschaft und Mindestlohn auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag“, so Schmidt abschließend.
13.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Wefer: AfA Bremerhaven fordert Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft
Null-Prozent-Leiharbeit-Ziel des Hafensenators wird begrüßt
Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wiederherzustellen und abzusichern steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der AfA Bremerhaven“, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Wefer (SPD) und erklärt: „Wir hatten in der vergangenen Woche eine offene Vorstandssitzung, in der wir das Thema erneut behandelt haben. Dazu hatten wir die Betriebsräte der einzelnen Hafengesellschaften zu Gast. Es gab eine engagierte Diskussion, in der deutlich wurde, dass zwar etwas in Bewegung gekommen ist, wir aber noch längst nicht am Ziel sind.“
So hat die AfA auch einstimmig das Einlenken des Senats in Bezug auf den Einsatz von häufig nicht tarifgebundenen Personaldienstleistern begrüßt. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), hatte erklärt, dass für gute Arbeit der politische Einfluss genutzt werden müsse und als Ziel ausgegeben, null Prozent Leiharbeit im Hafen neben dem Gesamthafenbetriebsverein (GHB) zu erreichen. "Wenn dies umgesetzt wird, kommt der Senat als Mehrheitseigner der BLG unserer AfA-Grundforderung nach und handelt im Interesse der zahlreichen Beschäftigten am ATB und beim GHB"- so Wefer.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den Häfen, ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Der vermehrte Einsatz von Fremdfirmen in den Bremischen Häfen stellt nach Auffassung der AfA ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar - und hat sie bereits erheblich beschädigt. "Wir wollen die Sozialpartnerschaft bewahren und zu deren flächendeckender Wirksamkeit zurückkehren"- sagt Wefer. "Deshalb haben wir in unserer Sitzung einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der fordert, den Erhalt und die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft im SPD Regierungsprogramm für die Bürgerschafts- wahl 2019 festzuschreiben.“
Die politischen Weichen sind gestellt. Nun ist der BLG-Vorstand am Zug, im Sinne aller Beschäftigten zu handeln. Matthias Wefer: "Wir als AfA werden das Thema jedenfalls nicht vom Haken lassen, bis es zu unserer und vor allem zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen geregelt ist. Dazu werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiter ganz genau hinschauen, wie sich die Dinge entwickeln und bei Bedarf entsprechend handeln.“
29.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Schmidt: Energiepolitischen Irrweg beenden
Hierzu der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremer- haven, Uwe Schmidt:
„Wir haben uns in Bremerhaven in den vergangenen Jahren sprichwörtlich den Arsch aufgerissen und die Grundlage für die industrielle Fertigung von Windkraftanlagen in Deutschland geschaffen. Wir haben als Bundesland und Kommune Millionen investiert, um Bremerhaven als führenden Standort für die Produktion und Forschung im Bereich der Offshore-Windenergie zu etablieren. Wir sind willens, auch weiterhin zu investieren und den Standort bereit zu machen für die Herausforde- rungen der nächsten Stufe der Energiewende sowie zur Absicherung des Strukturwandelns, der tau- sende neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat.
Das anhaltende Rumgeeiere von Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Ausbau der erneuerba- ren Energien ist nicht weiter akzeptabel. Deutschland droht seine Spitzenreiterposition zu verlieren. Vielerorts zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für das Zögern auf Bundesebene, nun auch wieder in Bremerhaven. Der Bundeswirtschaftsminister hat es zugelassen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien erneut zum Fadenriss gekommen ist. Die Energiewende ist kein 100-Meter-Lauf, das haben wir als SPD in Bremerhaven und Bremen immer deutlich gemacht: Wir laufen einen Marathon. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, aber auch die Kommunal politikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort erwarten zu Recht, dass der Bundeswirtschaftsminis ter endlich die notwendige Puste aufbringt, um ins Ziel zu kommen.
Die Ausbauziele sind im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden – Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von heute 37 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 erhöht werden. Das ist ein Kraftakt, der nicht nebenbei geschafft werden kann. Wir wollen unsere Klimaschutzziele einhalten, zeigen gern mit dem Finger auf Länder wie China und die USA, versagen aber aufgrund des fehlenden energiepolitischen Kompasses der Union selbst dabei, die Windenergie als tragende Säule der Ener giewende verlässlich zu etablieren. Deshalb müssen wir den Bundeswirtschaftsminister an seine Pflichten erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass wieder an die positive Anfangsentwicklung der Windenergie Anschluss gefunden wird. Bundesminister Altmaier darf das vorhandene Know-How über diese Zukunftstechnologie nicht weiterhin leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wir als AfA der SPD Bremerhaven fordern, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit Bremerhaven als Kompetenzzentrum der Offshore-Windenergie erhalten bleibt. Dazu gehört die weitere Stärkung sowie die Förderung der Wissenschaft und Forschung zur Windkraft. Der Bundes- wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Unternehmen regional und überregional so gestaltet werden, dass sie Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine leistungsfä- hige Infrastruktur bieten. Dazu gehört vor allem die langfristige Sicherung von guter Arbeit der Kol- leginnen und Kollegen in dieser Branche. Ein weiterer – unnötiger – Abbau von Arbeitsplätzen wie jetzt bei Adwen in Bremerhaven ist nicht mehr hinnehmbar. Daran kann auch Siemens als Mutter- konzern von Adwen kein Interesse haben. Wir fordern den Vorstand von Siemens auf, seine Verant- wortung für den Technologiestandort Bremerhaven zu übernehmen.“
12.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
AfA und Hafenarbeiter erwarten zügiges Handeln des Senats
Nachdem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bremerhaven (AfA) mehrere Hundert Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter zur SPD Veranstaltung „Hafen, Arbeit, Zukunft“ am 25. Mai 2018 in die Stadthalle Bremerhaven mobilisieren konnte, erwarten wir – und die Kollegin- nen und Kollegen im Hafen – zügiges Handeln des Senats als Mehrheitseigner der BLG was den Ein- satz von externen Personaldienstleistern in den Bremischen Häfen sowie den Tarifbruch am ATB angeht.
Matthias Wefer, stellvertretender AfA Vorsitzender, sieht in dem zahlreichen und lautstarken Er- scheinen vieler Hafenbeschäftigten Ende Mai vor und in der Stadthalle ein eindeutiges Zeichen, dass der Unmut und die Unsicherheit in den Häfen real vorhanden ist: „Wir freuen uns, dass wir mit dieser Aktion in der Rolle des Vermittlers den Hafenbeschäftigten die Möglichkeit geben konnten, mit den Vertretern des Senats direkt ins Gespräch zu kommen, sowie ihrem Unmut lautstark kund zu tun und fühlen uns aufgrund des großen Ansturms und der hitzigen Diskussion in unserem Han- deln bestätigt.“
In diversen Gesprächen mit den Beschäftigten im Nachgang zu der Veranstaltung konnten wir ein- deutig feststellen, dass sie zwar mit dem Verlauf der Veranstaltung und mit der Diskussion zufrie- den sind, aber keinesfalls was die Gesamtproblematik der externen Personaldienstleister sowie dem Tarifbruch beim ATB angeht. Senator Günthner signalisierte innerhalb der Veranstaltung, dass das Ziel null Prozent Personaldienstleister sein muss. „Hierzu erwarten die Beschäftigten in den Hä- fen zügiges Handeln und baldige Positionen seitens des Senats“, so Wefer und führt weiter: „Wir werden daher unserer Aufgabe als Arbeitnehmerflügel in der SPD weiter nachkommen und den Ha- fenarbeiterinnen und Hafenarbeiter sowie der Gewerkschaft ver.di weiter zur Seite stehen und for- dern ebenfalls, dass kommerzielle Zeit- und Leiharbeit nicht in den Häfen vorkommt. Wir finden, die Sozialpartnerschaft und die Tarifverträge müssen eingehalten werden.“
Hierzu veranlasst die AfA Anfang Juli eine nochmalige Sitzung gemeinsam mit den Betriebsräten der einzelnen Hafenunternehmen.
08.05.2018 in Arbeitsgemeinschaften von Allforred
Drittes Digitalisierungsseminar voller Erfolg
Die Jusos Bremerhaven haben, angeleitet von Dozent Hans-Jörg Troebner, sich zum dritten Mal zusammengesetzt, um sozialdemokratische Antworten auf den kommenden Strukturwandel durch die Digitalisierung zu finden. Gemeinsam mit Abgeordneten aus der Bremischen Bürgerschaft wurden, anschließend an die letzten Seminare, Arbeitsmethoden der Zukunft entwickelt und ausprobiert. Im zweiten Schritt wurde als sogenanntes "Open Space Seminar" an den Fragen und Antworten auf die Digitalisierung gearbeitet. Jeder konnte sich einbringen und an einem Ergebnis mitarbeiten.
Bei diesem Seminar wurden schon viele Fragen aufgeworfen. In den nächsten Seminaren dieser Reihe werden wir (nicht nur) diese abarbeiten und weiter Antworten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen in unserer Stadt Bremerhaven und Deutschland zu finden, bevor der Strukturwandel (erneut) für den Verlust vieler Arbeitsplätze und die Verschlechterung der Lebenssituation vieler Menschen bewirkt. Die Zeit zu handel ist jetzt.
Vielen Dank an Herrn Troebner für die Moderation und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Mitarbeit. Der Termin für das nächste Seminar wird rechtzeitig bekannt gegeben.
