Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
14.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Würdevolles Sterben in Hospizen
Holger Welt, MdBB, setzt sich für ein würdevolles Sterben auch in Coronazeiten ein:
"Die Schwächsten in der Gesellschaft brauchen uns.
Auch in Zeiten von Corona muss die Würde des Menschen vor allem anderen stehen.
Besuche in Hospizen, auf Palliativ- und Intensivstationen müssen auch in Krisenzeiten immer möglich sein. Wir brauchen keine festgelegten Besuchszeiten, sondern wie es auch praxis ist großzügige, individuelle Regelungen.
Ich bin mit den derzeitigen Regelungen des Senats relativ zufrieden, aber ich werde weiterhin darüber wachen, dass die betroffenen Menschen in Würde Abschied nehmen können."
14.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Offener Brief an Polizei - SPD reagiert auf CDU-Kritik
Awiszus: Union verharmlost Rassismus
Bremerhaven. „Mit ihrem plumpen Versuch, aus dem Offenen Brief parteipolitischen Profit schlagen zu wollen, leistet Frau Schnittker der wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus einen Bärendienst. Das ist ganz schlechter Stil“, kommentiert Swen Awiszus, Vorstandsmitglied der SPD Bremerhaven, die Erwiderung der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Bremerhaven, Christine Schnittker. Die CDU-Politikerin hatte sich in einer Stellungnahme zum Offenen Brief der Bremerhavener SPD an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde geäußert.
Awiszus sagte, er empfehle, sich das Interview der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken noch einmal genauer anschauen und nicht nur Schlagzeilen abzuschreiben: „Im Übrigen dürfte es auch für die CDU nichts Neues sein, dass in einer Partei unterschiedliche Meinungen herrschten. Der Meinungsstreit innerhalb einer Partei und der Parteien untereinander sind ein Zeichen von lebendiger Demokratie“, ergänzte der SPD-Politiker mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Bremer Jusos, in dem die Jugendorganisation den Rassismus-Vorwurf bekräftigt hatte. Die Empfehlung Schnittkers, die SPD solle sich mit Blick darauf lieber mit ihren internen Problemen zu befassen, gab Awiszus postwendend an die Union zurück: „So lange unwidersprochenen Presseberichten zufolge dann und wann – wie zuletzt in Berlin – zum Beispiel betrunkene Mitglieder der Jungen Union Nazi-Liedgut grölend durch die Kneipen ziehen, scheint mir der Klärungsbedarf bei der CDU größer zu sein als bei uns.“ Wer ernsthaft Zweifel säen wolle an der solidarischen Haltung der SPD zur Polizei, sei schlicht unseriös, so Awiszus: „Und wer wider besseres Wissens solch dummes Zeug verbreitet, sagt damit mehr über sich als über uns.“
Im Übrigen, so der SPD-Politiker, sei es beschämend, dass es Frau Schnittker geschafft habe, in ihrem Beitrag kein Wort zum Rassismus zu verlieren: Das schaffe sonst nur die AfD. „Es gibt immer noch viele in der Union, die Rassismus verharmlosen. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber überdeutlich, dass wir endlich tatkräftig dagegen vorgehen müssen, weil er sich immer weiter in unseren Alltag frisst. Es wäre gut, wenn sich die Union in diesem Kampf in die Reihe der demokratischen Parteien einreiht, anstatt zu polemisieren und zu bagatellisieren“, so Awiszus.
12.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft.
Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.
Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:
Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein.
Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.
Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.
Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Günthner
Janina Brünjes
Holger Welt
Jörg Zager
18.03.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Holger Welt Besondere Fürsorgepflicht für Menschen mit Beeinträchtigung
Viele durch den Senat und Magistrat angeordnete Notmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationeinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sind dabei klar geregelt.
Der SPD Abgeordnete Holger Welt appelliert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Träger der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu treffen.
Viele Mitarbeiter dieser Einrichtungen kommen untereinander schon morgens in engen Kontakt mit anderen, wenn sie mit Bussen eingesammelt und zu ihren Arbeitsplätzen gefahren werden.
Holger Welt befürchtet, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Corona-Katalysator in der Eingliederungshilfe werden und appelliert deshalb an die Träger alle Behinderten-Werkstätten sofort zu schließen. „Mit großer Sorge nehmen wir den fortlaufenden Betrieb der Werkstätten war“, so der Abgeordnete Welt, der Sprecher für Menschen mit Beeinträchtigung in der SPD Fraktion ist.
„Menschen mit Behinderung können Hygienevorgaben nur schwer einhalten und es ist nicht auszuschließen, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu einem Katalysator zur Verbreitung des Virus in den vielen Wohneinrichtungen werden. Menschen mit Beeinträchtigungen gehören oft zur Risikogruppe und können die Hygienevorgaben auch trotz Assistenz und Aufklärung nicht immer einhalten. Diese Menschen brauchen gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit eine besondere Fürsoge und eine besondere Anleitung um sich nicht zu infizieren.
10.11.2019 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Zu Besuch bei der Faden gGmbH
Am 15. Oktober 2019 besuchte Janina Brünjes, Mitglied der Deputation für Arbeit in der Bremischen Bürgerschaft, die Faden gGmbH, um sich über die Herausforderungen und Chancen der öffentlich geförderten Beschäftigung in Bremerhaven zu informieren.
Geschäftsführerin Sabine Markmann präsentierte hierbei in welchen Bereichen die faden gGmbH aktiv wirkt. Dieses Profil reicht von einer Holzwerkstatt und Frauenförderung über Mediengestaltung bis hin zu Garten- und Landschaftsbau.
Besonders wichtig ist die Sichtbarkeit der Arbeit, für die die Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Diese unmittelbar sichtbaren Ergebnisse zeigen sich z.B. bei dem Landesprogramm PASS (Perspektive Arbeit Saubere Stadt), da die öffentlichen Grünflächen und die Wohnumfeldpflege allen Menschen zugute kommt und das Stadtbild verschönert.
Interessant war insbesondere die Besichtigung der Holzwerkstatt. In einer großen Halle konnte die Gelegenheit genutzt werden, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Diese berichteten stolz über die teilweise sehr komplexen Anfertigungen aus für beispielsweise Schulen. Janina Brünjes konnte sich von den Ergebnissen überzeugen, vom Holzspielzeug bis zu Groß- und Spezialanfertigungen. Im Rundgang durch die verschiedenen Produktionsschritte konnte der Prozess von Anfang bis Ende begutachtet werden. Die sehr aufgeschlossenen Beschäftigten erzählten, dass auch die Holzprodukte wieder unter sozialen Gesichtspunkten weitergereicht werden - es gibt günstige Angebote für sozial Bedürftige.
Janina Brünjes kommentiert: Hier wird gute Arbeit geleistet! Für uns als SPD spielt die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eine wichtige Rolle - es ist ein entscheidendes Instrument, um gerade in Bremerhaven Langzeitarbeitslose wieder einen regulären Alltag zu ermöglichen. Wenn man die Beschäftigten voller Stolz erzählen hört, was sie für eine wichtige Arbeit leisten, geht einem das Herz auf. Wir wollen insbesondere Fördermöglichkeiten aus der EU und vom Jobcenter weiterhin aktiv in Bremerhaven nutzen und die Träger unterstützen.
