Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
15.08.2019 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Bürgerschaft wählt Claudia Schilling als Senatorin
Bremerhaven ist seit heute wieder mit einer Senatorin im Bremer Senat vertreten. Dr. Claudia Schilling wurde am heutigen Nachmittag (15.08.2019) zur Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz gewählt und vereidigt. Herzlichen Glückwunsch!
Auf dem Bild: Unsere Bremer Abgeordneten Jörg Zager, Janina Brünjes, Martin Günthner und Holger Welt mit Claudia Schilling (Mitte).
30.04.2019 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Frühchenstation und Kinderklinik sind gerettet
Der Betrieb geht weiter.
SPD: Allen Beteiligten gebührt unser Respekt
Der SPD Gesundheitspolitiker Holger Welt: „ Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen durch den Oberbürgermeister Melf Grantz“ .
Heute kam es nach wochenlangem Stillstand endlich zu einem Durchbruch bei dem leidigen Thema um den Betrieb der Neonatologie und der Kinderklinik. Nach vielen Einzelgesprächen mit den Klinikleitungen gab es Anfang des Monats bereits ein sehr gutes Gespräch zwischen Gesundheitssenatorin Eva Quante Brandt und einer SPD Delegation aus Bremerhaven. Der Fraktionsvorsitzenden Allers, Stadtrat Parpart, die Stadtverordnete Reimelt und der Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt nahmen an dem Gespräch teil und machten die Position der Bremerhavener SPD deutlich.
Nachdem die Gesundheitssenatorin Eva Quante Brandt und Oberbürgermeister Melf Grantz nun die Moderation zwischen den Beteiligten Klinken, den Kassen, dem Magistrat und dem Senat übernommen hatten, kam es jetzt zu einem abschließenden Kompromiss.
Die Frühchenstation und die Kinderklinik in Bremerhaven sind demnach jetzt definitiv gerettet.
Das Klinikum Reinkenheide übernimmt in den nächsten Monaten beide Stationen von den Ameos-Kliniken.
Zunächst wird das Klinikum Reinkenheide (KBR) die Kinderklinik am Ameos Klinikum Bürgerpark weiterbetreiben. In etwa einem Jahr soll die Kinderklinik dann vorübergehend in bis dahin freie Bereiche des KBR ziehen.
Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass dann zeitnah, in spätestens zwei bis drei Jahren ein Neubau für diese medizinischen Bereiche am KBR entsteht. So steht es bereits seit Wochen im Parteiprogramm der SPD und dafür stehen wir ein.
Allen Beteiligten die an den schwierigen Verhandlungen mitgewirkt haben und auch den vielen Menschen die sich für die Sache eingesetzt und auch demonstriert haben gebührt unser Respekt.
„Das Ergebnis der komplizierten Verhandlungen bei diesem komplexen Thema hat auch gezeigt, dass die ständige Kritik der CDU im Vorfeld der Verhandlungen wenig sachlich, hinderlich und nicht zielführend war. Die Pressemitteilung der CDU dazu vom 30 April in der Nordsee-Zeitung war überflüssig und am Thema vorbei. Durch den Oberbürgermeister und der Gesundheitssenatorin haben wir jetzt aber ein gutes Ergebnis erzielt und darauf können wir aufbauen“, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.
01.03.2019 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Versorgung von Frühgeborenen in Bremerhaven
Holger Welt, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied
der staatlichen Deputation Gesundheit und Verbraucherschutz:
„Die Schwächsten unserer Gesellschaft brauchen die
beste Versorgung und die meiste Aufmerksamkeit“
In Bremerhaven sind die Versorgungsaufträge für die Kinderklinik, Geburtsklinik und auch die die Frühchenstation (Neonatologie) an verschiedene Träger , an das kommunale Klinikum Reinkenheide und den Ameos Kliniken vergeben, also an zwei verschiedene Träger und an verschiedenen Standorten. Es hat sich gezeigt, dass dies nachteilig für die Patientinnen und Patienten ist.
Als SPD fordern wir eine Zusammenlegung dieser wichtigen medizinischen Bereiche am Klinikum Reinkenheide.
Die Ameos Kliniken streiten seit Jahren mit dem Klinikum und den Kassen vor Gerichten, wegen der Kosten der Frühchenstation. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auch bei Fachärzten hat das den Standort erheblich geschwächt.
Vor diesem Hintergrund war es den Ameos Kliniken, vor Weihnachten nicht möglich dem Versorgungsauftrag der Neonatologie nachzukommen. Hier gab es eine katastrophale Versorgungslücke von Risikoschwangeren und Frühchen für das gesamte Oberzentrum Bremerhaven mit rund 300 000 Einwohnern, die derzeit nur provisorisch behoben ist und wohl auch noch länger anhalten kann. Solche Zustände werden wir als SPD nicht dulden.
05.11.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Bremerhaven braucht mehr Polizeibeamte - SPD: Die Polizei soll verstärkt werden
In einer gemeinsamen Resolution mit anderen demokratischen Parteien hat die SPD an der Seite der GdP ganz klar definiert und gefordert , dass die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mittelfristig mehr Personal benötigt, um die gewachsenen Aufgaben erfüllen zu können, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt.
Die Resolution ist in Bremen beim Senator angekommen und Maßnahmen, die räumlichen Voraussetzungen der Hochschule für öffentliche Verwaltung zu vergrößern sind bereits im vollen Gange.
Es werden zeitnah größere Jahrgänge in einer hohen Zahl von rund 200 Auszubildende für die Polizei dort beschult werden können. Dies war auch mehrmals Thema in der Innendeputation. Derzeit werden alle Vorrausetzungen geschaffen die Zielzahlen in den beiden Städten deutlich zu erhöhen.
Ich bin verwundert über die öffentliche Kritik der CDU, über die Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden und über die offensichtliche Kommunikationslücke innerhalb der CDU. Herr Raschen war selbst einer der Unterzeichner der Bremerhavener Resolution und sollte im Thema sein.
Es ist ein naives und durchschaubares Wahlkampfgetöse der CDU sofortige Einstellungen von Polizeibeamten zu fordern. Diese hoch ausgebildeten Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen, sondern erfahren zuvor eine mehrjährige Spezialausbildung, um dann zur Verfügung zu stehen.
Die Zielzahl der Ortspolizeibehörde wird durch größere Ausbildungsjahrgänge mittelfristig deutlich steigen. Wir sind da an der Seite der Ortspolizeibehörde, der Gewerkschaften und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der OPB, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Innendeputierte Holger Welt abschließend.
27.10.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Böschen: „Weiter mit Bildung und Beratung“: Erfolgreiches Programm wird fortgesetzt
Das Landesprogramm „Weiter mit Bildung und Beratung“ wird bis zum Jahr 2020 fortgeführt. Das hat die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen heute beschlossen. „‚Weiter mit Bildung und Beratung‘ wirkt. Mit dem Programm wird dem Fachkräftemangel gezielt entgegengewirkt und dadurch auch Armut nachhaltig bekämpft. Deshalb haben wir die Fortführung beschlossen“, erklärt Sybille Böschen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Ziel von „Weiter mit Bildung und Beratung“, das Teil des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms 2014-2020 ist, ist es, die Beteiligung an Weiterbildungsangeboten und das berufliche Qualifikationsniveau zu erhöhen und dabei insbesondere bildungsferne Zielgruppen in den Blick zu nehmen. „Es ist wichtig, dass den Menschen in Bremen und Bremerhaven ein solch unabhängiges, kostenfreies und niedrigschwelliges Beratungsangebot zur Verfügung steht”, betont Böschen. „Über die Externenprüfung etwa können Menschen, die jahrelang in einem Beruf gearbeitet, aber keinen Berufsabschluss haben, ihren Ausbildungsabschluss nachholen” nennt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ein Beispiel. „Durch das Programm werden Betroffene informiert, ihre Fähigkeiten festgestellt, und sie werden individuell auf die Prüfung vorbereitet. Von Januar 2017 bis Mai 2018 haben so 59 Menschen ihren Berufsabschluss nachgeholt. 92 Prozent der Prüflinge haben ihren Abschluss bestanden – das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass das Landesprogramm effektiv und passgenau wirkt.“
Es sei daher absolut richtig, das Programm fortzusetzen, so Böschen abschließend. Denn mit steigender beruflicher Qualifikation sinke das Risiko für Arbeitslosigkeit und Armut. Und noch einen Punkt hebt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hervor: „Besonders erfreulich ist zudem, dass überwiegend Frauen die Beratung in Anspruch nehmen. Damit leistet das Programm nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung.“
