Nachrichten zum Thema Lokal
26.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Deals durch den Zaun der JVA in Bremerhaven? SPD-Fraktion verlangt umgehend Gegenmaßnahmen und Bericht im Rechtsausschus
Berichte von Anwohnern über unerlaubte Kontakte zwischen Gefangenen und Außenstehenden am Zaun der JVA in Bremerhaven nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Berichtsbitte im Rechtsausschuss. Dazu der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt: „Es sollen dabei auch Drogen-Deals stattgefunden haben. Derartige Vorfälle müssen selbstverständlich unterbunden werden.“
Die SPD-Fraktion verlangt daher nun Aufklärung darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, damit es nicht zu derartigen Vorfällen kommt. „Wie lässt sich die Situation am Zaun der JVA verändern? Auf diese Frage brauchen wir dringend Antworten – insbesondere auch im Sinne der Anwohner, die in direkter Nachbarschaft zum Knast leben. Für sie sind die Drogendeals, die dort offenbar stattfinden, eine echte Belastung. Und wenn ich dann noch höre, dass sowohl die ‚Lieferanten‘ draußen als auch die Gefangenen drinnen am und durch den Zaun Kinder ansprechen, macht das nur deutlich, wie dringend das Problem ist“, so der Sozialdemokrat.
In der Berichtsbitte an den Rechtsausschuss will die SPD-Fraktion nun Aufklärung darüber, mit welchen Maßnahmen auf die Problematik reagiert wurde und wird. Holger Welt: „Wir wissen, dass das Justizressort bereits sensibilisiert ist und das Problem auf dem Schirm hat – jetzt geht es darum, diese Missstände konkret und ein für alle Mal zu beenden.“ Für den Sozialdemokraten steht dabei fest: „Wenn dazu bauliche Veränderungen auf dem Gelände der JVA notwendig sind, müssen diese möglichst rasch umgesetzt werden.“
26.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Science meets Business voller Erfolg
Science meets Business zum Thema Windenergie
SPD zahlreich vertreten bei erfolgreicher Veranstaltungsreihe
Das fünfte Science meets Business, eine Veranstaltungsreihe, die zwischen Studenten, Hochschule und Wirtschaft netzwerkt, fand zum Thema Windenergie und dem zugehörigen Studiengang statt. Über 160 Teilnehmer konnten neues zum Thema erfahren, geleitet wurde die Veranstaltung von Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der WAB. Von der SPD war die Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt, stellvertretende Parteivorsitzende Janina Brünjes, MdBB Petra Jäschke und zahlreiche junge und ältere Genossen vertreten.
Organisiert von einem kleinen Team aus Studentenschaft, Hochschulleitung und Genossen konnten sowohl auf dem Podium als auch im Publikum Fragen zu aktuellen Entwicklungen, der Vernetzung zwischen Studiengang und Wirtschaft und vielem mehr gestellt werden. Die beiden Tandem-Vorträge von Prof. Holger Lange/Peter Spengemann und von Prof. Heiko Hinrichs/ Dipl.-Phys. Nora Denecke waren sehr informativ und beeindruckend. Die anschließende Podiumsdiskussion mit den Studierenden Marius Grashorn und Anna Jalufka gab einen reflektierenden Einblick in den Studiengang „Windenergie“ und rundete die Veranstaltung ab. Nach der Podiumsdiskussion in Loxstedt eine weitere Veranstaltung, die die Bedeutung von Windenergie als Arbeitgeber, Industriestandort und Hochtechnologieträger für die Region verdeutlicht. Wir setzen uns für Bremerhaven als starken industriellen Player ein!
12.04.2018 in Lokal von Allforred
SPD Lehe-Nord fordert Verkehrskonzept für LKW-Verkehr im Stadtnorden
Im Rahmen der Sanierung und des anschließenden Neubaus der Moorbrücke sind erhebliche Be- lastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner des nördlichen Stadtbereichs zu erwarten. Daher fordert der Ortsverein Lehe-Nord ein Verkehrskonzept für den Lastkraftverkehr für den Zeitraum der Autobahnbaustelle. Dabei müssen die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie die Wirtschaftsinteressen des Hafens berücksichtigt werden. In die Überlegungen sind Durchfahrtverbote oder Temporeduzierungen insbesondere für den Lastkraftverkehr mit zu berücksichtigen. Der Lärm- und Verkehrsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner muss gewährleistet bleiben. Wir stehen als Sozialdemokraten zum Hafen als elementaren Bestandteil der Seestadt, die an- und ablaufenden Verkehre müssen aber auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gesteuert werden. Die Ausweichverkehre müssen hierzu mit aus Bundesmitteln finanzierten alternativen Routen ermöglicht werden. Keinesfalls darf die Belastung aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden.
Ortsvereinsvorsitzender Sergej Strelow dazu „Für uns ist es elementar, dass sowohl die Interessen der Anwohnerschaft als auch die des Hafens berücksichtigt werden. Nach Jahren der Hafentunnelbaustelle stehen mit der Autobahnsanierung und dem Neubau der Eisenbahnbrücke direkt die nächsten langfristigen Baustellen an, die die Lebensqualität der Menschen im Stadtnorden nachhaltig beeinträchtigen. Darauf müssen wir Antworten finden, die diese Belastung soweit wie möglich verringern.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Lehe-Nord, Jörg Zager, ergänzt „Die aktuelle Diskussion zum Lärm- und Emissionsschutz in deutschen Großstädten ist auch für Bremerhaven von Bedeutung. Wenn Lastkraftverkehre sich ihren Weg durch Wohngebiete suchen, ist dringen- der Handlungsbedarf vorhanden. Ein Konzept zur Leitung der Verkehre ist hierbei ein wichtiger erster Schritt, um auf die kommenden Probleme frühzeitig einzugehen.“
03.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Gutachten zur kommunalen Arbeitsmarktpolitik liegt vor: Experten bestätigen gute Aufstellung lokaler Gesellschaften
Allen im politischen Raum geäußerten negativen Vorfeldunterstellungen zum Trotz kommt die gutachterliche Stellungnahme zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktpolitik zu einem positiven Fazit: Im Kern bescheinigt das Gutachten, bei dem Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH (afz), Berufliche Bildung Bremerhaven (BBB), Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser (BBU), faden e.V. (faden), Förderwerk Bremerhaven GmbH (Förderwerk) und Personal Aktiv GmbH (Personal Aktiv) untersucht wurden, dass alle vorgenannten Marktteilnehmenden im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Ressourcen eine gute Arbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik leisten. Das Thema ist auch Gegenstand der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung am kommenden Donnerstag (05.04.2018).
Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, erklärte dazu, es liege nun schwarz auf weiß vor, was alle, die sich in der Materie auskennen, schon wussten: „Trotzdem ist es gut, in Erfüllung des zwischen SPD und CDU auf kommunaler Ebene für die Zeit von 2015 bis 2019 vereinbarten Koalitionsvertrags diese neutrale Auswertung vorliegen zu haben. Sie zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, der Kurs stimmt, die Koalition ist gut beraten, zur weiteren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Bremerhaven die bestehenden Marktaktiven zu unterstützen, um mit einem vielfältigen Mix aus Ressourcen der Beschäftigungs-, Beratungs- und Qualifizierungsträger die bestmögliche Unterstützung für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu erreichen.“
Günthner ergänzte, das Gutachten zeige, dass die vor Ort tätigen Träger gut miteinander vernetzt seien und auf verschiedenen Ebenen miteinander kooperierten: „Die Gutachter zeigen auf, dass bei keinem der untersuchten Träger von einem unangemessen hohen Kosteneinsatz ausgegangen werden kann. Im Gegenteil bestätigt das Gutachten, dass die Ausstattung der einzelnen Unterneh¬men mit Personal angemessen und sogar in einzelnen Segmenten als eher eng zu bewerten ist.“
Der SPD-Vorsitzende erklärte, die im Gutachten in Bezug auf mögliche Handlungsansätze beschriebenen zwei Handlungsfelder würden im zuständigen Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik anspruchsvoll wahrgenommen – die Zusammenarbeit der Gesellschaften bei der Antragstellung und -bearbeitung bei der Drittmittel-Anwerbung ebenso wie potentielle gesellschaftsrechtliche Angleichungen.
Günthner sagte, nach den Bewertungen des Gutachtens sei eine von manchen geforderte Zusammenlegung von städtischen Gesellschaften unter dem Aspekt der Kostenersparnis nicht zielführend: „Im Ergebnis kommen die Kosten einer solchen Zusammenlegung teurer als die daraus zu erwartenden Einsparziele. Schon jetzt wird mit knappen Ressourcen gut gearbeitet und vor allem zielgruppenscharf angemessen agiert. Jedem muss klar sein, dass, wenn man alle noch so guten einzelnen Zutaten in einen Pott wirft, daraus nicht zwangsläufig ein gutes Gericht wird.“
27.03.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Awiszus/Hoffmann gegen FDP-Vorschlag zur Stäwog
„Die beiden großen in Bremerhaven tätigen Wohnungsgesellschaften Stäwog und
Gewoba verkaufen bereits Wohnungen aus ihrem Bestand an Mieter und auch an
andere Interessenten in nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten
Gebäuden. Die Nachfrage nach solchen Modellen ist allerdings nach meinen
Informationen überschaubar“, kommentiert Swen Awiszus, Vorstandsmitglied des
SPD Unterbezirks Bremerhaven, den aktuellen Vorstoß der FDP. Die Liberalen
hatten gefordert, die Städtische Wohnungsgesellschaft (Stäwog) solle Wohnungen
an Mieter verkaufen, um die Eigentumsquote zu steigern, Altersvorsorge zu
ermöglichen und Altersarmut zu verhindern.
Stadtrat Jörn Hoffmann, über lange Jahre Vorsitzender des Stäwog-Aufsichtsrates:
„Wer sich in der Materie auskennt, weiß, dass die Menschen gerade im Alter kein
Eigentum mehr suchen, sondern Sicherheit mit einem guten und verlässlichen
Vermieter und Mietverträgen auf Lebenszeit. Bei der Stäwog gibt es in Kenntnis
dessen in der Regel keine „ordentlichen Kündigungen“. Der Wunsch vieler sei, so
der SPD-Politiker, auf einen funktionierenden Mieterservice zurückgreifen zu
können, anstelle mit für den Einzelnen nur schwer kalkulierbaren Lasten aus dem
Wohnungseigentum konfrontiert zu sein.
„Der zunehmenden Altersarmut werden wir nur mit gut saniertem, effektiv
geschnittenem, kleinflächigem und möglichst barrierefreiem Wohnraum begegnen.
Dazu müssen die Wohnungen energetisch so gut aufgestellt sein, dass auch die
Betriebskosten auf Dauer bezahlbar bleiben“, so Awiszus. Dies sei für
Eigentümergemeinschaften oft eine schwer leistbare Herausforderung, da Umbau
und Sanierung zu nicht tragbaren Aufwendungen führten. „Wenn die Stäwog
beispielsweise saniert und dann verkauft, werden die Kosten für solche Modelle zu
hoch sein, es kaufen dann nur Investoren“, ist sich Hoffmann sicher. Auch der
zunehmende Wunsch nach alternativen Wohnformen, nach Hausgemeinschaften
und Projekten wie ,,Länger selbst bestimmt wohnen“ sei mit Eigentümergemeinschaften
schwieriger durchzuführen, da die Nachfolgebesetzung von Wohnungen in
der Regel über Erbschaft und nicht über passende Mitbewohner geregelt werde:
„Mit solchen Modellen können wir also keine Antworten auf die notwendigen
großen Aufgabenstellungen der Wohnungswirtschaft geben, eine vielschichtige
Erwiderung auf den demografischen Wandel und eine nachhaltige Reaktion auf den
Klimawandel“, so Awiszus.
