Nachrichten zum Thema Ortsverein
14.09.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Bremerhavens erste Fahrradstraße
Auf Initiative des OV Wulsdorf ist nun der Baustart erfolgt für die Radwegachse Wulsdorf - Schaufenster Fischereihafen.
Der Radweg zwischen Deichhämme und Schaufenster Fischereihafen ist der 1. Bauabschnitt für die Fahrradachse Bremerhaven Nord-Süd, die in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wird. Ziel ist es, dass Radfahrer und Radfahrerinnen dann unabhängig vom Straßenverkehr auf einer eigenen Verkehrsanbindung unsere Stadt Bremerhaven queren können.
Die Kosten betragen für den Bauabschnitt Wulsdorf bis Schaufenster Fischereihafen insgesamt 2,9 Millionen Euro.
Die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme ist 2021 / 2022 geplant - je nach Witterungsbedingungen in der Winterzeit.
Auf dem Foto: Bernd Felis, Vorsitzender Ortsverein Wulsdorf, Martina Kischstein-Klingner, stellvertret. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin Ausschuss öffentliche Sicherheit, Giesela Krüger, Ortsverein Wulsdorf, Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender und Sprecher Bauausschuss, Ursula Felis, Schriftführerin Ortsverein Wulsdorf bei der Begutachtung der zukünftigen Baustelle.
06.09.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Sicherung der Wasser- und Energieversorgung: SPD Lehe für kommunale Zwangsverwaltung
„Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“
Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über Wassersperren in Bremerhaven fordert der SPD Ortsverein Lehe eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, die es Kommunen erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt. Es soll zugleich die Liquidation des Versorgers sichergestellt werden, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen, heißt es dazu in einem Antrag, den die Leher SPD für den Landesparteitag am 10. Oktober in Bremen einreichen wird.
Wie Ortsvereinsvorsitzender Swen Awiszus erklärt, komme es immer wieder zu Berichten über Vorfälle, dass Mieter von Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden, weil Vermieter oder Hausverwaltungen trotz entsprechender Vorleistungen der Mieter notwendige Abschläge nicht an den Versorger abführen: „Warum das geschieht, ist zweitrangig. Es ist eine Unverschämtheit und wir müssen alles dafür tun, dass diesem skandalösen Treiben auf dem Rücken schuldloser Mieterinnen und Mieter ein Ende gemacht wird“, so Awiszus. Es sei klar, dass ein Versorger und erst recht die SWB eine solche Sperre erst als letztes Mittel ergreife – aber jeder Fall, bei dem es dazu komme, sei einer zuviel: „Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“, so der SPD-Politiker.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Steinke zeigten die für die Versorger notwendigen Versorgungssperren eine Regelungslücke auf: „Wenn es sich bei der Vermietung um ein Gewerbe handeln würde, gäbe es Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden. Im vorliegenden Fall, wie zumeist bei der Vermietung von Wohnraum, geht es um private Vermögensverwaltung dar. Mit der Folge, dass eine Regulierung oder Überwachung des Vermieters durch die Ordnungsbehörden im Allgemeinen nicht stattfindet.“
Die Leher SPD bringt vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen einer Liefersperre von Wasser und Energie eine Zwangsverwaltung als Lösung ins Spiel – ähnlich wie bereits im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Steinke: „Das wäre aus unserer Sicht Ausweg, um dem Versorger die Sicherheit zu geben, an sein Geld zu kommen. Und die Bewohner der Immobilie würden nicht ohne die grundlegendste Versorgung dastehen.“
Die Kommune könnte bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Zwangsverwaltung anordnen und selbst übernehmen. „Durch die Übernahme der Zwangsverwaltung könnte die Kommune die Bürgschaft für die Forderungen erklären und so dem Versorger die Sicherheit der Liquidation geben mit der Folge, dass die Versorgung unverzüglich wieder aufgenommen werden könnte“, so Steinke. In einem zweiten Schritt könnte die Kommune Verbindlichkeiten beim Versorger sowie mögliche weitere Forderungen aus öffentlichen Lasten oder Hypotheken aus den Mieteinnahmen bedienen und so die Wirtschaftlichkeit der Immobilie wieder in geordnete Bahnen bringen. „Soweit dies geschehen ist, könnte die Kommune, die aus der Zwangsverwaltung für die Allgemeinheit entstandenen Kosten aus den Mieteinnahmen wieder ausgleichen.
Nach Abschluss der wirtschaftlichen Sanierung kann die Immobilie wieder in die Verwaltung des Eigentümers übergeben werden“, so der SPD-Politiker.
Für den Fall, dass bei der gleichen Immobilie unter Federführung des gleichen Vermieters erneut Umstände eintreten, die zu einer Liefersperre und Zwangsverwaltung führen, ließe sich das Verfahren wiederholen – mit dem Unterschied, dass die Kommune eine Enteignung (gegen Entschädigung) vornimmt und die Immobilie dauerhaft verwaltet und selbst als Vermieter auftritt. „Damit könnte die Kommune bestehenden Wohnraum in sozialen Wohnraum wandeln und so zudem Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Gewissermaßen als Korrektiv übersteigerter Fiskalinteressen einzelner Vermieter“, ergänzt Steinke.
Für Awiszus wäre die Schaffung einer kommunalen Eingriffsmöglichkeit auf den Wohnraummarkt und hier auf Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht nachkämen, ein guter Beitrag dazu, das Bewusstsein zu schärfen: „Wohnraum, Wasser und Energie sind nicht irgendein beliebiges Handelsgut. Hier geht es um Grundrechte, wer damit handelt, muss besondere Verantwortung zeigen.“
21.08.2020 in Ortsverein von Allforred
Veranstaltungsempfehlung: United we Stand Festival
Auch im Coronajahr 2020 findet das Festival gegen Rassismus - United we Stand, ehemals Bunt statt Braun, wieder im Haus der Jugend statt. Am 5.9.2020 treten zwischen 16:00 Uhr und 22:00 Uhr verschiedene Künster*innen mit buntem Rahmenprogramm in der Rheinstraße 109 auf. Das ganze findet als Open Air Festival statt aus gegebenem Anlass.
Weitere Infos gibt es auf der Festivalseite. Schaut gerne vorbei!
19.08.2020 in Ortsverein von Allforred
SPD Lehe-Nord aktiv für die Sicherheit im Stadtnorden
Lehe Nord -aktiv
Die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein und Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann - beide Vorstandsmitglieder in Lehe-Nord - erkundigt sich vor Ort beim Amtsleiter der Berufsfeuerwehr Jens Cordes über den Entwicklungsstand der dringend erforderlichen „Wache Überseehäfen“
Bremerhaven hat seine Aufgaben zur Umsetzung der für die Wache Überseehäfen notwendigen Maßnahmen erledigt und alle erforderlichen Beschlüsse aus der Seestadt liegen vor. Nur Bremen geht es schleppend voran: Wahlprogramm, Brandsschutz-bedarfsplan für den Überseehafen, Hafensicherheit, Tunnelneubau, Koalitionsvertrag und die hohe Wohnbebauung in Leherheide sind die wesentlichen Gründe für ein zielstrebiges und schnelles Handeln im Interesse der Sicherheit für Menschen und Wirtschaftsgüter.
Wir werden die für die Häfen zuständige Senatorin Claudia Schilling und unser Hafenpolitischen Sprecher in der Bürgerschaft Jörg Zager einladen um die weiteren Schritte vorzustellen.
Kommt zur unserer Mitgliederversammlung - denn diese „Feuerwache Überseehäfen“ rettet Leben und die Hafenwirtschaft.
18.08.2020 in Ortsverein von Allforred
Lehe-Nord unterwegs mit dem Rad
Der Ortsverein Lehe-Nord am Sonntag mit ca 20 Genossinnen und Genossen auf dem Rad unterwegs im Stadtnorden. Neben Kaffee und Kuchen im wunderschönen Music Hall "Thieles Garten" gab es noch einige Erfrischungen und schöne Gespräche im Wirtshaus im Park Bremerhaven.
Sergej Strelow, Vorsitzender in Lehe-Nord, kommentiert: In Corona-Zeiten ist es schön, viele Genossen wiederzusehen. Wir haben uns viele Projekte im Stadtnorden angeguckt, unsere geplanten Verbesserungen für den Radverkehr und wieder festgestellt, wie schön Bäume doch beiTemperaturen über 30 Grad sind. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt und Schutz von wertvollem Baumbestand ein. Vielen Dank an die Organisatorinnen.
