Nachrichten zum Thema Wahlkampf
16.05.2019 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
Rededuell der Spitzenkandidaten in der "Losche"
Carsten Sieling, der Spitzenkandidat der SPD zeigte sich am Dienstag in der "Losche" in Hochform.
(Text: Holger Welt)
Auf Einladung der Nordsee-Zeitung waren der Präsident des Senats Carsten Sieling (SPD) und sein Herausforderer Carsten Meyer-Heder (CDU) am Mittwoch, den 15. Mai 2019, in die "Losche" gekommen. Zahlreiche Gäste konnten das Rededuell verfolgen und auch Fragen stellen.
Während Carsten Sieling souverän und professionell auf sämtliche Themengebiete antworten konnte und auch seine Ansichten deutlich machte, kam sein Herausforderer regelmäßig ins Schlingern. Einige Themen die ihm offensichtlich unangenehm schienen, versuchte Herr Meyer-Heder wegzuwischen, etwa bei der Privatisierung kommunaler Betriebe wie die BLG, Stäwog oder Gewoba. In einer von Herrn Meyer-Heder angestrebten Jamaika-Koalition, wäre das Thema Privatisierungen, wie sie auch von der FDP gefordert wird eine ernsthafte Gefahr für Bremerhaven und Bremen, so Carsten Sieling.
Auch bei dem Thema Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern reagierte Herr Meyer-Heder aufgeregt. Hatte er sich zuvor noch als erfolgreicher Unternehmer mit rund 1000 Mitarbeitern dargestellt und gerühmt, wurde er beim Thema Betriebsrat eher ungehalten: "Warum soll ich als Unternehmer einen Betriebsrat einrichten". In der Nordsee-Zeitung stehen dazu weitere Zitate: " Meine Mitarbeiter wollen keinen Betriebsrat". "Es ist ungehörig, das Thema Betriebsrat in den Wahlkampf zu ziehen". Auch bei diesem Thema droht bei "Jamaika" Ungemach, weil auch die FDP erhebliche Veränderungen im Personalvertretungsrecht anstrebt und dazu auch schon Anträge formuliert hat.
"Warum soll ich als Unternehmer einen Betriebsrat einrichten?"
"Das ist Propaganda, meine Mitarbeiter wollen keinen Betriebsrat".
"Es ist ungehörig, das Thema Betriebsrat in den Wahlkampf zu ziehen!".
(Meyer-Heder im Interview der Losche, 15.05.2019)
Mein Fazit:
Herr Meyer-Heder ist ein renommierter und durchaus sympathischer Geschäftsmann, der seine Firma erfolgreich, aber wie ein Patriarch ohne Mitarbeitervertretung, führt. Da stellt sich die Frage wie dieser Seiteneinsteiger ohne Politikerfahrung, ohne parteiübergreifendes Netzwerk und in Abhängigkeit von den altbekannten Lenkern in der CDU, das wichtige Amt des Präsidenten des Senats ausführen will. Da stellt sich auch die Frage wie sich der CDU-Kandidat die Zusammenarbeit mit den hunderten Interessengemeinschaften, den vielen Personalvertretungen, den Betriebsräten und den Oppositionsparteien vorstellt.
Die CDU scheint keinen Spitzenkandidaten in den eigenen Reihen gefunden zu haben und experimentiert nun mit einem unerfahrenen Seiteneinsteiger. Das Amt des Regierungschefs ist aber keine Nebentätigkeit für einen experimentierfreudigen Unternehmer!
Auch dieses Spitzenduell in der Losche hat wieder deutlich gezeigt wo die Unterschiede sind.
Wer keine Experimente, sondern seriöse Politik in unserem Bundesland will der sollte dieses unkalkulierbare Risiko nicht eingehen und am 26. Mai solide Politik und damit die SPD wählen.
Foto: Holger Welt
09.05.2019 in Wahlkampf von SPD Bremerhaven
Uwe Parpart - Stadtrat für Menschen mit Behinderung
Unter dem Motto „Eine Stadt für alle“ wurde auf der letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode einstimmig die Fortschreibung des Bremerhavener Teilhabeplanes für Menschen mit Behinderung beschlossen.
2014 wurde der Teilhabeplanes erstmals beschlossen und in diesen vier Jahren ist unsere Stadt in vielen Belangen barrierefreier geworden wurden die Anliegen der Menschen mit Behinderung vertreten durch den Inklusionsbeirat aufgenommen und schrittweise umgesetzt.
Die Stadt Bremerhaven hat sich mit dem kommunalen Teilhabeplan und den darin erhaltenen Maßnahmen auf dem Weg gemacht, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzubauen um ihn ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Das Ziel ist, die grundrechtlich garantierte und auch die in der Landesverfassung rechtlich garantierte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bremerhaven sicherzustellen und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2006 auf kommunaler Ebene durchzusetzen.
Überall dort, wo Menschen mit Behinderung leben und arbeiten, ihre Freizeit im öffentlichen Raum verbringen oder sich in Verein organisieren, möchten Sie sein, wie andere auch.
Selbstbestimmt unabhängig und gleich behandelt
Der komplette Teilhabeplan siehe: Teilhabeplan
Noch ein Hinweis:
Das nächste Behindertensportfest findet dieses Jahr am 29. Juni 2019 im Nordsee Stadion von 10:00 bis 15:00 Uhr statt.
Hier werden wieder bis zu 1000 Sportlerinnen und Sportler erwartet.
Hier werden noch Helferinnen und Helfer gesucht.
Bitte melden unter:
amtfuermenschenmitbehinderung@magistrat.bremerhaven.de
