Nachrichten zum Thema Unterbezirk
31.08.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
SPD mit Bürgergesprächen über die Koalitionsverhandlungen
Heute haben Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion und Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, gemeinsam mit vielen Genoss/innen Interessierte am ‚Roten Tisch‘ über den Stand der Koalitionsgespräche in Bremerhaven informiert.
Themen waren insbesondere der Zustand der Seute Deern, die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bremerhaven und der Neubau von Kitas in der Stadt.
Am 3. September entscheidet die Bremerhavener SPD auf ihrem Parteitag über die Koalition und den Koalitionsvertrag.
Auf dem Bild unsere Genoss/innen Harald, Martina, Janina, Anke und Werner.
22.08.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Neues von den Koalitionsverhandlungen
Update: Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der noch vom Unterbezirksparteitag entschieden werden muss, ist jetzt online zu finden unter: Koalitionsvertrag.
Die vom Unterbezirksvorstand der Bremerhavener SPD eingesetzte Verhandlungskommission (neben Janina Brünjes und mir gehörten auch Sönke Allers, Melf Grantz, Martina Kirschstein-Klingner und Torsten von Haaren dazu) hat intensiv mit den Vertretern von CDU und FDP zur Bildung einer Koalition für die Stadtverordnetenversammlung verhandelt. In der Nacht zum vergangenen Freitag haben wir uns schließlich auf einen gemeinsamen Vertragsentwurf und ein damit verbundenes Personaltableau verständigt.
Der Unterbezirksvorstand hat dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt und empfiehlt ihn dem Parteitag zur Annahme.
Ich möchte Euch die Eckpunkte des Koalitionsvertrages kurz skizzieren:
Wir stärken unsere Schulen durch einen klaren und verlässlichen Finanzrahmen. Wir investieren bei der sachlichen und personellen Ausstattung. Kürzungen finden im Bildungsbereich nicht statt. Wir schaffen so Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Schulen.
Wir wollen mehr Lehrkräfte für den Schuldienst gewinnen. Hierzu unterstützen wir die Initiative des Landes, die Vergütung der LehrerInnen an Grund- und Oberschulen auf A13 anzugleichen und die Unterrichtsverpflichtung zu reduzieren.
Zusätzliche Qualifikationen und Kompetenzen der Bewerber sind für Schulen ein wichtiges Auswahlkriterium. Wir wollen, dass Referendare eine Zusatzqualifikation an einer „Bremerhavener Akademie für Inklusion“ erwerben können.
Wir stärken die Berufsorientierung weiter und starten unter anderem einen mehrjährigen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“.
Schulen müssen moderne und attraktive Lern-Orte sein. Daher werden wir einen Masterplan für die bauliche Erneuerung der Schulstandorte schaffen und die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln verbessern.
Wir werde eine Ganztagsschulausbauplanung mit einer Schwerpunktsetzung auf Grundschulen entwickeln, mit der der Grundschulausbau bis 2025 abgeschlossen werden soll.
Wir investieren weiter in Gewerbeflächen, beispielsweise im „Lune-Delta“ mit einem Fokus auf Green Economy.
Mit dem Ziel, Ansiedlungen und Gründungen zu generieren sowie die arbeitsmarktpolitischen Chancen einer Green Economy wahrzunehmen, soll als Leuchtturmprojekt mit nationaler und internationaler Strahlkraft einGründungszentrum Green Economy im Bereich des „Lune-Delta“ errichtet werden.
Wir wollen ein Food Start Up Hub errichten, um die Lebensmittel- und Fischwirtschaft weiter zu stärken.
Wir stärken unsere wachsende Wissenschafts- und Institutslandschaft weiter und verzahnen sie noch stärker mit der lokalen und regionalen Wirtschaft.
Wir wollen die Zahl der Tagessgäste und Übernachtungen in Bremerhaven weiter steigern. Damit wird der Tourismussektor als wichtige Säule unserer Wirtschaftsstrukturpolitik weiter gestärkt.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Tarifbindung städtischer Gesellschaften sind für uns wichtig. Im öffentlichen Dienst und in den Mehrheitsgesellschaften der öffentlichen Hand gilt für uns: Ein Unternehmen – ein Tarif.
Die kommunale Arbeitsmarktpolitik bleibt ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir profitieren von der Stärke unserer Gesellschaften, den Landesprogrammen und den Programmen des Bundes.
Durch den Ausbau von Ausbildungsverbünden und Programmen zur Förderung von Ausbildungsplätzen sowie geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen für junge Menschen wollen wir die Ausbildungsquote weiter steigern und junge Menschen dazu befähigen, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Wir wollen weiterhin eine punktuelle Erhöhung der Ausbildungsplätze beim Magistratund städtischen Gesellschaften.
Fachkräfte im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen werden wir unbefristet einstellen.
Wohnen in Nachbarschaften (WIN) wird fortgesetzt.
Sicherheit und Sauberkeit sind sowohl Lebensqualität als auch Standortfaktor und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Daher brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei, Feuerwehr, Bürger- und Ordnungsamt.
Um Müllsünder zukünftig stärker in den Fokus zu nehmen und zu sanktionieren, wird der Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes personell verstärkt.
Das städtebauliche Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung steht für uns im Mittelpunkt. Dazu gehört die forcierte Entwicklung von Bauplätzen für Einfamilienhäuser und andere Wohnformen als auch der Ankauf und die Sanierung von Schrottimmobilien.
Die Sanierung der Schultoiletten soll bis spätestens 2021 abgeschlossen sein, die Sanierung der Grundschulen bis spätestes 2025.
Der ÖPNV wird durch einen Ausbau des Linien-Netzes und bessere Taktung weiter gestärkt. Die Einführung eines kostenlosen Schülertickets soll analog dem Verfahren in Bremen geprüft werden.
Die Fahrrad-Infrastruktur ist durch Planung und Bau einer durchgehenden separaten Nord-Süd-Trasse zu verbessern.
Im Rahmen eines gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes soll mit der Fertigstellung des Hafentunnels der Hafenverkehr auf die nördlichen Zolltore gebündelt werden. Die Columbusstrasse wird zurückgebaut, wobei sie weiterhin vierspurig bleiben wird.
Die Fahrzeuge der Stadtverwaltung werden bis 2029 auf klimaneutrale Antriebeumgestellt.
Wir werden einen barrierefreien Moorerlebnispfad im Fehrmoor einrichten.
Es soll geprüft werden, wie und unter welchen Bedingungen die Deponie Grauer Wallgeschlossen werden kann.
Wir werden die Arbeit der Familienzentren verstetigen.
Die Randzeitenbetreuung in den Kitas soll ausgeweitet werden.
Wir bauen unser Kita-Angebot weiter bedarfsgerecht aus und streben eine Betreuungsquote von 48% für unter 3-jährige Kinder an.
Wir starten eine Kampagne zur Gewinnung weitere Fachkräfte.
Im Bereich der Kitas wollen wir den Personalschlüssel weiter verbessern und notwendige Anpassungen für Kindertagesstätten in belasteten Sozialräumen vornehmen.
Die Jugendbildungsreferenten bleiben erhalten.
Wir legen den Fokus auf ganzheitliche, sozialraumorientierte und gendergerechteBeratungsangebote, die wir weiter stärken wollen.
Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wird als Krankenhaus der Maximalversorgung weiter gestärkt.
Wir erhalten den Bremerhavener Topf und sichern dadurch die Selbsthilfegruppen ab.
Wir stellen weiterhin kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung.
Den wichtigen frauen- und gesundheitspolitischen Beitrag, den das Forum Frauen und Gesundheit leistet, werden wir weiter angemessen unterstützen.
Den Kulturbereich werden wir weiter absichern und stärken.
Wir werden keine Veräußerung von städtischen Gesellschaften oder Teilen davon vornehmen.
Es finden keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst mehr statt. Über begründete Ausnahmen, beispielsweise im Schulbereich, kann der Magistrat entscheiden.
Wir haben uns dazu entschieden, den Magistrat zu verkleinern, so dass es zukünftig nur noch vier hauptamtliche Dezernenten geben wird. Die bisher von Claudia Schilling wahrgenommenen Bereiche werden auf die sozialdemokratischen DezernentInnen verteilt. Die kommunale Arbeitsmarktpolitik wird von Oberbürgermeister Melf Grantz verantwortet. Die Belange der Seniorinnen und Senioren von Brigitte Lückert, der Bereich Soziales von Uwe Parpart und Kinder, Jugend, Familie und Frauen gehen zum Schul- und Kulturdezernenten Michael Frost.
Aus unserer Sicht wäre eine Vergrößerung des Magistrats, damit die FDP am Magistratstisch vertreten ist, oder eine Abgabe des Sozialbereichs an CDU oder FDP nicht vertretbar gewesen. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, den Magistrat zu verkleinern und die Bereiche durch andere SPD-Dezernenten wahrnehmen zu lassen. Im Gegenzug hat die CDU nicht mehr auf ihrem Vorschlagsrecht für den Bereich Bau bestanden und es an die FDP abgetreten.
Wir haben also weiterhin das Vorschlagsrecht für den OB und ggf. den Schul- und Kulturdezernenten. Die CDU ggf. für den Bürgermeister und Stadtkämmerer und die FDP für den Stadtrat für Bau.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Wahlergebnis vom 26. Mai war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein bitterer Rückschlag. Für uns ist der Weg, den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass wir verstanden haben und uns nicht zuerst um die Absicherung, bzw. Schaffung neuer politischer Posten kümmern, sondern über Sacharbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.
02.07.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
SPD nominiert Dr. Claudia Schilling für Bremer Senat
von Haaren soll Stadtverordnetenvorsteher werden
Delegierte stimmen für Stadträte Lückert und Parpart
Die Bremerhavener SPD hat bei ihrem Parteitag am Samstag (29.06.2019) wichtige personelle Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen: In der Gastronomie am Blink sprachen sich die Delegierten fast einstimmig dafür aus, die bisherige Stadträtin Dr. Claudia Schilling für als Bremerhavener Mitglied für den Bremer Senat vorzuschlagen. In ihrer Bewerbungsrede hatte die promovierte Juristin deutlich gemacht, dass sie sich auf die mit der neuen Aufgabe entstehenden Herausforderungen freue: „Ich habe mit Herzblut und Tatkraft als Stadträtin gearbeitet und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich dabei so tatkräftig unterstützt haben. Mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit möchte ich nun zur Stimme Bremerhavens im Bremer Senats werden.“
Zuvor hatte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner in einer Wahlnachlese kritisch Bilanz gezogen und konstatiert, dass die SPD besser kommunizieren und ihre Politik besser erklären müsse: „Es gibt in wesentlichen Politikbereichen klare Kompetenzzuweisungen der Menschen an uns, aber wir schaffen es aktuell nicht in ausreichendem Maße, diesen Zuspruch und unsere Erfolge in Wählerstimmen einzulösen.“ Es sei deshalb richtig, dass die SPD über die für das Umsetzen politischer Beschlüsse notwendige Koalition hinaus Brücken in die Opposition baue – das habe man in den Sondierungen bereits getan und das bleibe auch weiterhin Auftrag, so Günthner.
Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtverordnetenvorsteher vorzuschlagen. In seiner Ansprache sagte von Haaren, es eine große Ehre und im Lichte der Vorgängerinnen und Vorgänger auch große Herausforderung, für dieses Amt zu kandidieren: „Ich möchte ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordneten haben. Mein Anspruch ist, immer offen zu sein für Gespräche, meinen Beitrag dazu zu leisten, Politik zu erklären und natürlich auf Menschen zugehen.“ Es sei gerade in diesen Zeiten, in denen einige versuchten, die Demokratie mit ihren Werten und Errungenschaften verächtlich zu machen, umso wichtiger, diesem Trend gemeinsam zu begegnen. Politik habe in dieser Frage Verantwortung: „Denn nur durch unser Verhalten, durch unser Agieren und Reagieren können wir die Politikverdrossenheit, das Abwenden von uns, das Zuwenden zu Gruppierungen, die nicht im Sinne unserer Werte agieren, durchbrechen“, so von Haaren.
Bei der anschließenden Nominierung von Stadträtinnen und Stadträten wurde die bisherige Stadtverordnetenvorsteherin und vormalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert mit großer Mehrheit bedacht: Lückert hatte den Wunsch geäußert, als Stadträtin die Bereiche Gesundheit und die Belange der Seniorinnen und Senioren zusammenzuführen. In einem weiteren Wahlgang kandidierte neben dem bisherigen Stadtrat für die Feuerwehr, Jörn Hoffmann, auch Uwe Parpart als Stadtrat für Menschen mit Behinderung erneut für einen Einzug in den Magistrat. Beide Bewerber machten deutlich, in ihren politischen Aufgabenbereichen zahlreiche Erfolge vorweisen zu können, gleichzeitig aber noch große Ziele umsetzen zu wollen. Am Ende votierten die Delegierten mehrheitlich für Uwe Parpart, der unmittelbar im Anschluss Jörn Hoffmann persönlich für dessen geleistete Arbeit dankte.
Bei der Nominierung von Deputierten für die Bremische Bürgerschaft setzte sich die ehemalige Stadtverordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Lisa Wittig, durch. Auf Platz zwei landete Andreas Feddern, bisher Mitglied in der Staatlichen Deputation für Sport und im Landesbeirat für Sport.
Bei der abschließenden Nominierung eines Delegierten für den Bundesparteitag nominierten die Bremerhavener SPD-Mitglieder einstimmig den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Elias Tsartilidis. Die Delegierten der landbremischen SPD für den Bundesparteitag werden beim Landesparteitag am 6. Juli in Bremen bestimmt, dort findet auch die finale Nominierung der Mitglieder des Senats und die Abstimmung über den auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der Partei Die Linke ausgehandelten Koalitionsvertrag statt.
01.07.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Günthner: „Dr. Timm schießt armselige Nebelkerzen“
Bremerhavener SPD weist AMEOS-Kritik zurück
Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat die an die SPD gerichtete Kritik von Dr. Lars Timm, scheidender Regionalgeschäftsführer AMEOS West, zurückgewiesen. Dieser hatte behauptet, die Bremerhavener SPD habe AMEOS als Klassenfeind betrachtet und sei für sachliche Diskurse nicht offen gewesen. „Das ist in Summe ein höchst armseliger Versuch, durch das Abschießen von Nebelkerzen von eigenen Versäumnissen abzulenken“, erklärte Günthner.
Es sei schon ein starkes Stück, den zahlreichen im Thema engagierten SPD-Spitzenfunktionären im Vorbeigehen zu attestieren, sie seien nicht an einem konstruktiven Dialog interessiert, geschweige denn dazu fähig: „Die ehemalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert, der Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt als Mitglied der Gesundheitsdeputation der Bremischen Bürgerschaft, Oberbürgermeister Melf Grantz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Katja Reimelt, waren im ständigen Dialog – in der Sache und auch mit dem Klinikbetreiber AMEOS. Und Herr Dr. Timm behauptet ernsthaft, alle diese gestandenen Menschen seien nicht in der Lage gewesen, konstruktiv zu diskutieren? Dazu gehört schon einiges an Chuzpe, aber die braucht man wohl an dieser Stelle“, so Günthner.
Wenn Dr. Timm behaupte, er bzw. AMEOS seien seit 2014 bereit gewesen, die Bereiche Neonatologie und Pädiatrie an den Standort Reinkenheide zu verlagern, sei das nur eine Seite der Medaille, so der SPD-Vorsitzende: „Demgegenüber standen im Gegenzug immer lukrative Disziplinen wie Kardiologie und Geriatrie, die AMEOS für sich haben wollte. Diese Art von ,Deals‘ haben die Verantwortlichen von Stadt und Land immer abgelehnt – zu recht.“ Die Rosinenpickerei von AMEOS sei ohne Rücksicht auf die Patientinnen und Patienten angelegt gewesen. . Zudem ist seine Behauptung, eine zusätzliche Kardiologie sei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, schlicht falsch. Gäbe es dazu verlässliche Zahlen, hätten die Kostenträger der Einrichtung einer Kardiologie am Standort Mitte längst zugestimmt“, unterstrich Günthner. Aus sachlichen, nicht aus ideologischen Gründen hätten die Krankenkassen als Kostenträger dem Betrieb der Kardiologie die Zustimmung verweigert. „Wohl nicht zu Unrecht, wie die Ergebnisse des jüngsten Krankenhausspiegels für das Land Bremen zeigen: in ihm schneidet das AMEOS-Klinikum Mitte nahezu in allen Kriterien am schlechtesten im ganzen Bundesland ab“, ergänzte der SPD-Vorsitzende.
Vielleicht, so Günthner, habe Dr. Timm und AMEOS aber nur vergessen, dass man unterschiedliche Zielrichtungen habe: „Die SPD setzt sich dafür ein, das Leben der Menschen besser zu machen – das gilt auch und erst recht für die gesundheitliche Versorgung. AMEOS möchte auch das Leben von Menschen besser machen – allerdings nur das der eigenen Aktionäre.“
04.06.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Wahlnachlese der SPD Bremerhaven
Der 26. Mai war ein schwerer Tag für die SPD: Wir haben bei der Europawahl ein schlechtes Ergebnis erreicht. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft ist es uns nicht gelungen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen – auch wenn wir in Bremerhaven unsere Führungsposition verteidigt haben. Auch in Bremerhaven haben wir deutlich an Zustimmung verloren, dennoch bleiben wir stärkste Kraft und es ist an uns, auch die künftige Regierungskoalition zu bilden und anzuführen.
Wir wollen nicht drum herum reden: All diese Resultate sind sehr schmerzhaft. Wir haben trotz des Gegenwindes aus dem Bund ein Stück weit dem Trend entgegengestanden. Bei den absoluten Stimmen gab es kaum Veränderungen zur letzten Wahl. Wir haben unser Level weitestgehend gehalten: Allerdings ist es uns nicht gelungen, von der erfreulicherweise gestiegenen Wahlbeteiligung zu profitieren – daraus müssen wir die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Wenn wir gemeinsam zurückblicken, können wir mit einigem Stolz festhalten: Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geliefert. Wir haben neue, überwiegend bürgernahe und interaktive Formate genutzt, unser Mut wurde belohnt und wir werden die guten Erfahrungen mitnehmen für unsere zukünftige Arbeit. Unser herzlicher Dank gilt allen, die Teil dieses großartigen Wahlkampfes waren, die bei so vielen unterschiedlichen Aktionen Flagge gezeigt und unendlich viel Arbeit investiert haben: Wir sind stolz auf unsere lebendige Bremerhavener SPD, wir sind stolz auf Euch alle!
Es ist uns gelungen, die Erneuerung und Verjüngung unserer Fraktionen in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung voranzutreiben: Neueinsteiger und junge Menschen sind in beiden Parlamenten vertreten.
All diese positiven Aspekte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir kritisch reflektieren müssen: Wie können wir künftig besser agieren, wie gelingt es uns, unsere Inhalte und Erfolge besser zu transportieren? Das werden spannende und sicherlich auch leidenschaftliche Debatten, in der wir die ganze Breite der Partei brauchen. Nachdem sich nun auch auf der Bundesebene eine Neuordnung vollziehen wird, sind wir als Bremerhavener SPD gut beraten, unsere Vielfalt unter den Genossinnen und Genossen als lebendige Volkspartei in die Waagschale zu werfen. Das ist die Bitte an jeden Einzelnen und jede Einzelne, sich in den künftigen Debatten und Neustrukturierungen einzubringen: Die SPD wird gebraucht und die SPD braucht alle, die ihr Buch tragen.
