Nachrichten zum Thema Überregional
30.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Der Deutschlandfonds: Aufschwung für alle!
Die Schere zwischen den unterschiedlichen Einkommensarten wird in Deutschland immer größer:
Von 2001 bis 2006 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5 Prozent gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1 Prozent verzeichneten. Das ist ungerecht, unsozial und schwächt unseren Binnenmarkt. Wir wollen einen Aufschwung für alle: Alle Menschen müssen durch gute Arbeit und gerechte Einkommen am Wohlstand teilhaben.
Zusätzlich zum Tariflohn: Mehr Mitarbeiterbeteiligung ermöglichen!
Kurt Beck hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Olaf Scholz das Konzept eines "Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vorgeschlagen. Der Fonds soll allen Unternehmen in Deutschland offen stehen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich zum Tariflohn eine freiwillige Beteiligung am Unternehmen ermöglichen wollen.
So funktioniert der Deutschlandfonds
Mitarbeiter, Unternehmen und Fonds arbeiten zusammen:
- Das Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern Mittel für die Beteiligung am Fonds zur Verfügung, die nicht von Lohn- oder Gehalt abgezweigt werden.
- Die Mitarbeiter des Unternehmens beteiligen sich am Deutschlandfonds. Jeder Mitarbeiter erhält also Anteile an dem Fonds. Er profitiert von Zinsen und Wertsteigerung.
- Der Deutschlandfonds legt die gesammelte Anlagesumme der Mitarbeiter eines Unternehmens in diesem Unternehmen an. Dafür zahlt das Unternehmen Zinsen an den Fonds. Das Geld wird in der Bilanz des Unternehmens wie Eigenkapital behandelt. Das stärkt den Betrieb und hilft, Arbeitsplätze zu sichern.
Der Fonds stärkt die Teilhabe der Beschäftigten und den Erfolg der Unternehmen
- Der Fonds bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Anlageform, mit der sie stärker an Wachstum und Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Das stärkt auch die Verbundenheit mit dem Betrieb.
- Der Fonds bietet für abhängig Beschäftigte eine weitgehende Sicherheit vor dem Risiko des Verlustes ihrer Anlage bei Insolvenz ihres Unternehmens.
- Der Fonds erleichtert den Unternehmen die Einrichtung einer attraktiven Mitarbeiterbeteiligung durch niedrige Verwaltungskosten und einfache Handhabung.
- Der den Mitarbeitern gezahlte Anlagebetrag bleibt dem Unternehmen erhalten. Das verbessert gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditchancen. Die Anlage steht für Investitionen zur Verfügung.
- Der erfolgreichen Riesterrente und der betrieblichen Altersvorsorge wird keine Konkurrenz gemacht.
Im Gegensatz zu den bislang bekannten Vorschlägen von CDU und CSU stärkt der Deutschlandfonds unabhängig von der Unternehmensform die Möglichkeit, sich am eigenen Unternehmen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Er sichert das Verlustrisiko für die Arbeitnehmer.
26.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Ein guter Tag für Europa.
Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel nach zähem Ringen eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen erheblichen Anteil am Gelingen der Verhandlungen.
Nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages vor gut zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden ist das Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Erneuerung der Europäischen Union ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Die EU bleibt weltweit das Modell für eine Gesellschaft, die auf Frieden und Wohlstand fußt. Mit einer nach innen und außen voll handlungsfähigen EU werden wir die Globalisierung friedlich und sozial gerecht gestalten.
Viele, aber leider nicht alle Ziele, die Deutschland ursprünglich mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden hat, konnten erreicht werden.
- So ist insbesondere der Verzicht auf das Konzept einer Verfassung für uns ein schmerzliches Zugeständnis. Auch die Tatsache, dass die "doppelte Mehrheit" bei europäischen Mehrheitsentscheidungen nicht schon 2009, sondern erst später in Kraft treten soll, ist für Deutschland ein Kompromiss. Dennoch wird die EU durch den neuen Vertrag langfristig demokratischer und handlungsfähiger.
- Die Grundrechte-Charta wird zu einem rechtsverbindlichen Grundlagendokument der EU. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig unmittelbar auf sie berufen. Die Grundrechte-Charta ist Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch und nicht der Markt steht. Mit ihrem umfänglichen Bestand gerade auch sozialer Grundrechte ist sie darüber
- hinaus ein wichtiger Baustein für ein soziales Europa der Zukunft.
- Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird künftig von einem einzigen Repräsentanten koordiniert. Er wird über die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um für Europas Interessen und Werte in der Welt kraftvoll einzutreten. Dabei ist entscheidend, dass er mit allen Kompetenzen eines Außenministers ausgestattet ist, auch wenn er diesen Titel offiziell nicht erhält.
- Die Rechte des Europäischen Parlamentes, das in die Rolle eines echten europäischen Gesetzgebers hineinwächst, werden deutlich gestärkt.
Die vereinbarten Reformen sind ein zukunftsweisender Kompromiss, der die erweiterte Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt, eine überzeugende Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.
19.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Schritte in die richtige Richtung.
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
Mindestlohn: Entsendegesetz wird ausgedehnt.
- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zumehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich.
- Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann.
- CDU/CSU blockieren weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
- Wir bleiben dabei: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.
Pflege: Mehr Leistungen – solidarisch finanziert.
- Die Leistungen der Pflegeversicherung, die seit 1995 unverändert sind, werden schrittweise angepasst, Demenzkranke werden in die Versicherung einbezogen.
- Angehörige sollen einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten und damit Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit unter gleichzeitiger Absicherung in der Sozialversicherung erhalten.
- Durch quartiersbezogene Pflegestützpunkte wird wohnortnahe Pflege gestärkt.
- Diese Verbesserungen tragen eine sozialdemokratische Handschrift und bringen Fortschritt für Millionen von Menschen.
- Mit der vereinbarten Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte halten wir am Prinzip der solidarischen Finanzierung fest. Durch die im Gegenzug vereinbarte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0,3 Punkten ab 1. Januar 2008 werden die gesetzlichen Lohnzusatzkosten nicht steigen. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch den vereinbarten Termin erst nach der nächsten Rentensteigerung belastet.
- Die SPD steht dazu, dass die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ausgeglichen werden müssen. Die von der Union geforderte Kopfpauschale haben wir erfolgreich verhindert.
12.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Egebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm
Zweieinhalb Tage G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm. Lesen Sie hier die Position der SPD zu den Ergebnissen des G8-Gipfels in den Themenfeldern Klimawandel, US-Raketenabwehr-Pläne, Afrika und Bekämpfung von HIV/Aids, Dialog mit Schwellenländern sowie Hedgefonds.
10.06.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven
Fairer Wettbewerb für die Post
Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.
Bislang ist geplant, dass das deutsche Briefmonopol zum 1. Januar 2008 fallen soll. Eine einseitige Öffnung des deutschen Postmarktes darf es aber nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investieren zu können. Das würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und kann den Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post bedeuten.
Ohnehin leidet die Deutsche Post AG bereits heute in Deutschland unter zunehmendem unfairen Wettbewerbsdruck, da viele der Konkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.
Post darf nicht benachteiligt werden.
Weil es dem zuständigen Bundesminister Michael Glos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungen für die Post durchzusetzen, fordert die SPD jetzt:
- Das verbliebene Postmonopol in Deutschland darf erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschland zum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden.
Mindestlöhne auch für die Postdienste.
Außerdem fordern wir endlich faire Arbeitsbedingungen auch bei den Postdiensten:
- Die Postdienste müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren.
- Die Lizenzbehörde muss die Vorschriften des Postgesetzes endlich konsequent anwenden:
- Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.
