02.07.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD nominiert Dr. Claudia Schilling für Bremer Senat

 

von Haaren soll Stadtverordnetenvorsteher werden
Delegierte stimmen für Stadträte Lückert und Parpart
 
 

Die Bremerhavener SPD hat bei ihrem Parteitag am Samstag (29.06.2019) wichtige personelle Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen: In der Gastronomie am Blink sprachen sich die Delegierten fast einstimmig dafür aus, die bisherige Stadträtin Dr. Claudia Schilling für als Bremerhavener Mitglied für den Bremer Senat vorzuschlagen. In ihrer Bewerbungsrede hatte die promovierte Juristin deutlich gemacht, dass sie sich auf die mit der neuen Aufgabe entstehenden Herausforderungen freue: „Ich habe mit Herzblut und Tatkraft als Stadträtin gearbeitet und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich dabei so tatkräftig unterstützt haben. Mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit möchte ich nun zur Stimme Bremerhavens im Bremer Senats werden.“
 
Zuvor hatte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner in einer Wahlnachlese kritisch Bilanz gezogen und konstatiert, dass die SPD besser kommunizieren und ihre Politik besser erklären müsse: „Es gibt in wesentlichen Politikbereichen klare Kompetenzzuweisungen der Menschen an uns, aber wir schaffen es aktuell nicht in ausreichendem Maße, diesen Zuspruch und unsere Erfolge in Wählerstimmen einzulösen.“ Es sei deshalb richtig, dass die SPD über die für das Umsetzen politischer Beschlüsse notwendige Koalition hinaus Brücken in die Opposition baue – das habe man in den Sondierungen bereits getan und das bleibe auch weiterhin Auftrag, so Günthner.
 
Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtverordnetenvorsteher vorzuschlagen. In seiner Ansprache sagte von Haaren, es eine große Ehre und im Lichte der Vorgängerinnen und Vorgänger auch große Herausforderung, für dieses Amt zu kandidieren: „Ich möchte ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordneten haben. Mein Anspruch ist, immer offen zu sein für Gespräche, meinen Beitrag dazu zu leisten, Politik zu erklären und natürlich auf Menschen zugehen.“ Es sei gerade in diesen Zeiten, in denen einige versuchten, die Demokratie mit ihren Werten und Errungenschaften verächtlich zu machen, umso wichtiger, diesem Trend gemeinsam zu begegnen. Politik habe in dieser Frage Verantwortung: „Denn nur durch unser Verhalten, durch unser Agieren und Reagieren können wir die Politikverdrossenheit, das Abwenden von uns, das Zuwenden zu Gruppierungen, die nicht im Sinne unserer Werte agieren, durchbrechen“, so von Haaren.
 
Bei der anschließenden Nominierung von Stadträtinnen und Stadträten wurde die bisherige Stadtverordnetenvorsteherin und vormalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert mit großer Mehrheit bedacht: Lückert hatte den Wunsch geäußert, als Stadträtin die Bereiche Gesundheit und die Belange der Seniorinnen und Senioren zusammenzuführen. In einem weiteren Wahlgang kandidierte neben dem bisherigen Stadtrat für die Feuerwehr, Jörn Hoffmann, auch Uwe Parpart als Stadtrat für Menschen mit Behinderung erneut für einen Einzug in den Magistrat. Beide Bewerber machten deutlich, in ihren politischen Aufgabenbereichen zahlreiche Erfolge vorweisen zu können, gleichzeitig aber noch große Ziele umsetzen zu wollen. Am Ende votierten die Delegierten mehrheitlich für Uwe Parpart, der unmittelbar im Anschluss Jörn Hoffmann persönlich für dessen geleistete Arbeit dankte.
 
Bei der Nominierung von Deputierten für die Bremische Bürgerschaft setzte sich die ehemalige Stadtverordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Lisa Wittig, durch. Auf Platz zwei landete Andreas Feddern, bisher Mitglied in der Staatlichen Deputation für Sport und im Landesbeirat für Sport.

Bei der abschließenden Nominierung eines Delegierten für den Bundesparteitag nominierten die Bremerhavener SPD-Mitglieder einstimmig den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Elias Tsartilidis. Die Delegierten der landbremischen SPD für den Bundesparteitag werden beim Landesparteitag am 6. Juli in Bremen bestimmt, dort findet auch die finale Nominierung der Mitglieder des Senats und die Abstimmung über den auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der Partei Die Linke ausgehandelten Koalitionsvertrag statt.

01.07.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Günthner: „Dr. Timm schießt armselige Nebelkerzen“

 
Guenthner_2019

Bremerhavener SPD weist AMEOS-Kritik zurück
 
Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat die an die SPD gerichtete Kritik von Dr. Lars Timm, scheidender Regionalgeschäftsführer AMEOS West, zurückgewiesen. Dieser hatte behauptet, die Bremerhavener SPD habe AMEOS als Klassenfeind betrachtet und sei für sachliche Diskurse nicht offen gewesen. „Das ist in Summe ein höchst armseliger Versuch, durch das Abschießen von Nebelkerzen von eigenen Versäumnissen abzulenken“, erklärte Günthner.
 
Es sei schon ein starkes Stück, den zahlreichen im Thema engagierten SPD-Spitzenfunktionären im Vorbeigehen zu attestieren, sie seien nicht an einem konstruktiven Dialog interessiert, geschweige denn dazu fähig: „Die ehemalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert, der Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt als Mitglied der Gesundheitsdeputation der Bremischen Bürgerschaft, Oberbürgermeister Melf Grantz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Katja Reimelt, waren im ständigen Dialog – in der Sache und auch mit dem Klinikbetreiber AMEOS. Und Herr Dr. Timm behauptet ernsthaft, alle diese gestandenen Menschen seien nicht in der Lage gewesen, konstruktiv zu diskutieren? Dazu gehört schon einiges an Chuzpe, aber die braucht man wohl an dieser Stelle“, so Günthner.
 
Wenn Dr. Timm behaupte, er bzw. AMEOS seien seit 2014 bereit gewesen, die Bereiche Neo­natologie und Pädiatrie an den Standort Reinkenheide zu verlagern, sei das nur eine Seite der Medaille, so der SPD-Vorsitzende: „Demgegenüber standen im Gegenzug immer lukrative Disziplinen wie Kardiologie und Geriatrie, die AMEOS für sich haben wollte. Diese Art von ,Deals‘ haben die Verantwortlichen von Stadt und Land immer abgelehnt – zu recht.“ Die Rosinenpickerei von AMEOS sei ohne Rücksicht auf die Patientinnen und Patienten angelegt gewesen. . Zudem ist seine Behauptung, eine zusätzliche Kardiologie sei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, schlicht falsch. Gäbe es dazu verlässliche Zahlen, hätten die Kostenträger der Einrichtung einer Kardiologie am Standort Mitte längst zugestimmt“, unterstrich Günthner. Aus sachlichen, nicht aus ideologischen Gründen hätten die Krankenkassen als Kostenträger dem Betrieb der Kardiologie die Zustimmung verweigert. „Wohl nicht zu Unrecht, wie die Ergebnisse des jüngsten Krankenhausspiegels für das Land Bremen zeigen: in ihm schneidet das AMEOS-Klinikum Mitte nahezu in allen Kriterien am schlechtesten im ganzen Bundesland ab“, ergänzte der SPD-Vorsitzende.
 
Vielleicht, so Günthner, habe Dr. Timm und AMEOS aber nur vergessen, dass man unterschiedliche Zielrichtungen habe: „Die SPD setzt sich dafür ein, das Leben der Menschen besser zu machen – das gilt auch und erst recht für die gesundheitliche Versorgung. AMEOS möchte auch das Leben von Menschen besser machen – allerdings nur das der eigenen Aktionäre.“

04.06.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Wahlnachlese der SPD Bremerhaven

 

Der 26. Mai war ein schwerer Tag für die SPD: Wir haben bei der Europawahl ein schlechtes Ergebnis erreicht. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft ist es uns nicht gelungen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen – auch wenn wir in Bremerhaven unsere Führungsposition verteidigt haben. Auch in Bremerhaven haben wir deutlich an Zustimmung verloren, dennoch bleiben wir stärkste Kraft und es ist an uns, auch die künftige Regierungskoalition zu bilden und anzuführen.

Wir wollen nicht drum herum reden: All diese Resultate sind sehr schmerzhaft. Wir haben trotz des Gegenwindes aus dem Bund ein Stück weit dem Trend entgegengestanden. Bei den absoluten Stimmen gab es kaum Veränderungen zur letzten Wahl. Wir haben unser Level weitestgehend gehalten: Allerdings ist es uns nicht gelungen, von der erfreulicherweise gestiegenen Wahlbeteiligung zu profitieren – daraus müssen wir die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Wenn wir gemeinsam zurückblicken, können wir mit einigem Stolz festhalten: Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geliefert. Wir haben neue, überwiegend bürgernahe und interaktive Formate genutzt, unser Mut wurde belohnt und wir werden die guten Erfahrungen mitnehmen für unsere zukünftige Arbeit. Unser herzlicher Dank gilt allen, die Teil dieses großartigen Wahlkampfes waren, die bei so vielen unterschiedlichen Aktionen Flagge gezeigt und unendlich viel Arbeit investiert haben: Wir sind stolz auf unsere lebendige Bremerhavener SPD, wir sind stolz auf Euch alle!

Es ist uns gelungen, die Erneuerung und Verjüngung unserer Fraktionen in Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung voranzutreiben: Neueinsteiger und junge Menschen sind in beiden Parlamenten vertreten.

All diese positiven Aspekte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir kritisch reflektieren müssen: Wie können wir künftig besser agieren, wie gelingt es uns, unsere Inhalte und Erfolge besser zu transportieren? Das werden spannende und sicherlich auch leidenschaftliche Debatten, in der wir die ganze Breite der Partei brauchen. Nachdem sich nun auch auf der Bundesebene eine Neuordnung vollziehen wird, sind wir als Bremerhavener SPD gut beraten, unsere Vielfalt unter den Genossinnen und Genossen als lebendige Volkspartei in die Waagschale zu werfen. Das ist die Bitte an jeden Einzelnen und jede Einzelne, sich in den künftigen Debatten und Neustrukturierungen einzubringen: Die SPD wird gebraucht und die SPD braucht alle, die ihr Buch tragen.

08.05.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD Bremerhaven fordert: Tarifverträge in städtischen Unternehmen durchsetzen!

 

Tarifverträge sind ein Garant für gute Arbeitsbedingungen! Die SPD Bremerhaven setzt sich seit langem zusammen mit den Gewerkschaften für eine starke Tarifbindung in kommunalen und privaten Unternehmen ein. Darum macht die SPD auch keinen Halt davor, die städtischen Gesellschaften in Bremerhaven näher zu betrachten. In den Fokus gerät in diesem Zuge die Zoo am Meer GmbH, welche noch nicht vollumfänglich ihre Beschäftigten im Rahmen des TVöD beschäftigt.

Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, sagt dazu: „Ohne Tarifverträge werden viele Menschen als 450 € Kräfte mit Stundenlöhnen Nahe des Mindestlohnes beschäftigt. Daher fordern wir die zügige Schließung von Lücken in der tarifvertraglich festgelegten Beschäftigung in städtischen Unternehmen. Bedauerlicherweise haben wir festgestellt, dass das noch keine Selbstverständlichkeit ist. Jetzt müssen ohne weitere Verzögerung auch diese Beschäftigten in den TVöD übergeleitet werden. Wir fordern die CDU Bremerhaven dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen!“

Jörg Zager, Kandidat für die Bremische Bürgerschaft, ergänzt: „Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten. Die Einstufung der Beschäftigten nach dem TVöD hat enorme Vorteile. Tarifverträge regeln nicht nur, wie viel Geld verdient und zu welchen Bedingungen gearbeitet wird, sondern stellen auch eine Verbindlichkeit und Sicherheit dar. So werden z. B. die Zahl der Urlaubstage, die wöchentliche Arbeitszeit, welche Zahlungen im Krankheitsfall und bei Dienst zu ungünstigen Zeiten zu leisten sind geregelt. Zusätzlich sichern Tarifverträge ab, dass gleiche Arbeit zu gleichen Bedingungen durchgeführt wird, schaffen Transparenz, Schutz und Planbarkeit.“

07.05.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Senat beschließt Planungsmittel für die Seute Deern

 

Unterschriftenliste für Seute Deern zeigt ersten Erfolg.

Der Senat hat am 07. Mai 2019 die Planungsmittel für die Sanierung der Seute Deern beschlossen. Das Land beteiligt sich somit anteilig mit 466.000 Euro an den Planungsmitteln. Zuvor haben bereits die Stadt Bremerhaven mit 234.000 Euro sowie der Bund mit 700.000 Euro ihren Anteil geleistet.

Janina Klein


Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, zeigt sich zuversichtlich: "Ich freue mich sehr, dass die Grüne Finanzsenatorin Linnert einsieht, dass die Investitionen in Bremerhavens historische Kulturgüter zumindest geplant werden müssen. Die Unterschriftenaktion der Bremerhavener SPD-Ortsvereine hat somit eine erste Wirkung entfaltet. Ich bedanke mich bei den vielen Genossinnen und Genossen und den hunderten Mitbürgerinnen und -bürgern, die ihre Unterschrift geleistet haben, für ihr ehrenamtliches Engagement für den Erhalt der Seute Deern."

Die Bremerhavener SPD wird die Sanierung der Seute Deern sowie des geplanten umliegen Areals begleiten und fördern. Für uns gehört die Seute Deern als Wahrzeichen zur Stadt Bremerhaven!