23.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD weist BUND-Kritik zurück

 

Günthner: „Im Elfenbeinturm ist die Luft oben dünn“
 
Bremerhaven. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Bremen an der aktuellen Aufstellung des bremischen Landeshaushalts und des Landesinvestitionsprogramms „Bremen Fonds“ zurückgewiesen. „Wer in Bremen hoch oben im Elfenbeinturm sitzt, mag glauben, er habe den Überblick. Tatsächlich ist der BUND nur abgehoben“, so der SPD-Politiker.

Guenthner_2019Die Investitionen in den Umbau des Kreuzfahrtterminals, für die der Bremer Senat im Haushalt 2020 die Summe von rund 78 Millionen Euro bereitstellen will, seien gut angelegtes Geld: „Der BUND schafft es, sich in einer Presse-Erklärung gleich zweimal zu irren: Erstens ist die Annahme falsch, bei der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark gebeutelten Kreuzfahrttourismus handelt es sich um ein totes Pferd – um auf dieses schmale Brett zu kommen, muss die Luft weit oben im Elfenbeinturm schon sehr dünn sein. Zweitens vernachlässigt der Bremer Senat mitnichten weitere wichtige Zukunfts-Investitionen: Wir bauen die Hochschule Bremerhaven aus, wir setzen uns ein für die Forschung zum Einsatz grünen Wasserstoffes bei Schiffsantrieben und fördern den Ausbau klimafreundlicher Landstromanlagen. Und wir werden in Bremerhaven das Radwegenetz weiter ausbauen, um dem Zweirad mehr Raum und eine höhere Wertigkeit im Mobilitätsgefüge zu geben“, so Günthner.

Dem BUND empfahl der SPD-Politiker, die auf Bremerhaven bezogen fast schon pathologische Verbissenheit langsam abzulegen: „Man hat zuweilen den Eindruck, die Verachtung der Damen und Herren für unsere Stadt ist grenzenlos und es wäre ihnen am liebsten, Bremerhaven würde zurückgeworfen auf Moor und Wiese. Diesen Rückschritt gibt es mit der SPD nicht. Wir wissen, dass wir unter andere die Hafeninfrastruktur brauchen, weil wir damit den Lebensunterhalt erwirtschaften für die Menschen, die hier wohnen und gerne und gut leben wollen“, so Günthner.

12.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

 

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
Janina_2019
Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“

 

10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel

 
© Herbert Abel, LIS Bremen

Günthner: Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet
 
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel, der am 5. Juni im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von Hassel gehörte dem Senat als Senator für Bildung an und war in Bremerhaven von 1983 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1991 Stadtrat für Schule und Kultur. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, Horst von Hassel habe als Mensch der Bildung Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet: „Sein Stolz, 1975 einer der Mitgestalter des neuen Bremischen Schulgesetzes zu sein, war kein Selbstzweck. Die verlängerte Orientierungsstufe und die Bildung von Schulzentren zielte früh, viel früher als andernorts, darauf ab, dass sich Unterschiede in den individuellen Chancen und Talenten nicht verfestigen, sondern dass jedes Kind im Lande Bremen die Chance hat, sein Möglichstes zu erreichen. Er war so nicht nur Pionier seiner Zeit, er füllte auch die Werte, von denen sich die SPD noch heute in ihre Bildungspolitik leiten lässt.“
 
Horst von Hassel war stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender, Bremerhavener Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, Senator für Bildung sowie Bremerhavener Stadtrat für Bildung und Kultur und engagierte sich darüber hinaus gewerkschaftlich, im Rundfunkrat von Radio Bremen und weiteren gesellschaftlichen Initiativen. „Er war Schulleiter der Veernschule und später der Heinrich-Heine-Schule. Mit seinem praktischen Wissen war er nicht nur im Lande Bremen, sondern auch bundespolitisch ein maßgeblicher Impulsgeber seiner Zeit. Streitbar, wenn es um Inhalte ging, genoss er den Respekt und die Anerkennung bis in weite Teile der anderen demokratischen Parteien hinein. Er war immer nahbar, vielseitig interessiert und auf Augenhöhe bedacht. Er bleibt uns in Erinnerung als ein Mensch, der leidenschaftlich die unbedingte Symbiose aus Kultur und schulischer Bildung einforderte. Wir verdanken ihm den Neubau des Historischen Museums, das mehr ist als ein Haus der Stadtgeschichte“, so Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.
 
Die Bremerhavener SPD wird Horst von Hassel ein ehrendes Andenken bewahren: „Sein Werk überdauert, seine Pioniertaten bleiben unvergessene Meilensteine unserer schulischen Bildung. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seiner Familie. Wir trauern um ein Urgestein der Sozialdemokratie. Horst von Hassel hat sich um Bremerhaven verdient gemacht“, so Günthner.

10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD steht zu „Solar Cities“-Antrag

 

Brünjes: „Ausbaupotenziale nachhaltig nutzen“

Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD steht zum Dringlichkeitsantrag von Bündnis ‘90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD in der Bremischen Bürgerschaft, die Städte Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities zu machen. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Seestadt-SPD, die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes, bekräftigt. Zum Erreichen der Klimaschutzziele sei ein schnellstmögliches Ende der Nutzung fossiler Energieträger elementar: „Da es für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft in Bremen und Bremerhaven nur noch eingeschränktes Ausbaupotential gibt, muss der Fokus liegen auf den erheblichen Potenzialen bei der Nutzung von Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung“, so Brünjes.

 

Janina_2019

Klimaschutz sei darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, das nicht nur in Sonntagsreden zitiert, sondern im Alltag gelebt werden müsse, ergänzte die SPD-Politikerin. Das Anliegen, künftig Neubauten innerhalb gewisser Rahmenbedingungen nur noch mit entsprechend ausgewiesenen Kapazitäten zur solaren Energiegewinnung zu genehmigen, sei deshalb richtig: „Und im Übrigen hat sich die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ebenfalls das Thema Photovoltaik in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, weswegen ich das Rumoren bei der Union einmal mehr nicht verstehe“, so Brünjes.

Es sei zu begrüßen, wenn Bremen zur Photovoltaik-Förderung ein Landesprogramm auflege, so die SPD-Politikerin: Nachdem in den vergangenen Jahren die Anschaffungskosten für entsprechende Anlagen deutlich gesunken seien, was der frühzeitigeren Amortisation zugute komme, sei das Bremer Förder-Ansinnen ein gutes Ding zur rechten Zeit. „Mit einer Strategie, die private Errichtung von Photovoltaik-Anlagen öffentlich zu fördern, ließe sich ein wichtiger Beitrag leisten für die Verbesserung des Energie-Mixes.“

Brünjes erinnerte daran, dass in Bremerhaven schon vor geraumer Zeit die Dächer öffentlicher Gebäude mit Blick auf die Tragfähigkeit für Photovoltaik-Anagen geprüft worden seien. Im Ergebnis seien die meisten Dächer aus den Baujahren 1950 bis 1970 dazu weder in Schräg- noch in Flachdachbauweise nicht geeignet. „Es bedarf also auch hier für öffentliche Gebäude massiver Modernisierungsanstrengungen. Hier ist der Senat klar in der Pflicht“, so die SPD-Politikerin.

03.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Facebook-Sprechstunde mit Senatorin Claudia Schilling

 

Bei der nächsten virtuellen Bürgersprechstunde der Bremerhavener SPD am kommenden Montag, 8. Juni, ist Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen sowie Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, zu Gast. Ab 18 Uhr steht die Bremerhavener Juristin via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 Rede und Antwort. Thematisch wird Claudia Schilling darlegen, welche Auswirkungen die aktuelle Situation um Covid-19 auf ihre Ressorts Wissenschaft, die Hochschule, Lehrende und Studierende sowie Häfen, die Arbeitsplätze und Unternehmen, hat und wie mit den anstehenden Herausforderungen umgegangen wird. Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.