SPD Geestemünde

08.11.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven

Interessen der Kinder bekommen Vorrang.

Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:

• Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
• Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.

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04.11.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven

Gegacker auf dem Hühnerhaufen

(SPD-online) Als "kleinkariert" hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Reaktion der Union auf die Beschlüsse des Hamburger Parteitags bezeichnet. "Was die machen ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).

Leitlinie der SPD sei und bleibe, dass neben dem Sozialen das Ökonomische und Ökologische in den Mittelpunkt gehören, betonte Franz Müntefering die Ergebnisse des Parteitag. "Das Soziale ist für uns die dominierende Überschrift", stellte er im Rückblick auf den Hamburger Parteitag der SPD fest. Die SPD stehe zudem für "ökonomischen Erfolg mit starker ökologischer Komponente". Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik hätten "sehr eng miteinander zu tun, weil es das eine auf hohem Niveau ohne das andere nicht gibt".

Sittenwidrige Löhne im Postdienstbereich verbieten

Scharf kritisierte der Arbeitsminister die Kritik der Union und Arbeitgeber um den Post-Mindestlohn. Mit Verweis auf die Vereinbarung innerhalb der Koalition, dass es Anträge der Branche zur Aufnahme in das Entsendegesetz und einen Tarifvertrag geben müsse, stellte er fest: "Wir haben uns völlig korrekt bewegt." Schließlich hätten ihm die Arbeitgeber des Postdienste e.V. und ver.di die notwendigen Unterlagen mit seriösen Zahlen geschickt.

Kampf gegen Kinderarmut

Im Kampf gegen die Kinderarmut drängt der Vizekanzler die Union dazu, gemeinsam mit der SPD bis Mitte November Maßnahmen zu beschließen. "Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret."

Für mehr Transparenz - gegen Management-Lohnwucher

Müntefering erneuerte seine Kritik an zu hohen Vorstandsgehältern in der deutschen Wirtschaft: "Mir geht es darum, das Problem bewusst zu machen. In den unteren Etagen wissen die Mitarbeiter voneinander, was sie verdienen, von den Spitzenmanagern wissen sie das nicht. Ich bin da für mehr Transparenz und gegen Gier und Lohnwucher."

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31.10.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven

Klare Signale aus Hamburg

• Starkes Team: Die SPD hat an der Spitze ein starkes Team. Unser Parteivorsitzender Kurt Beck wurde mit einem eindrucksvollen Ergebnis im Amt bestätigt. Die Parteispitze der SPD wird durch stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier,Generalsekretär Hubertus Heil sowie Schatzmeisterin Barbara Hendricks komplettiert.
• Selbstbewusste Partei: Die SPD hat sich als selbstbewusste und geeinte Partei präsentiert. Wichtige politische Fragen hat die SPD eindeutig geklärt. Die Delegierten haben das neue Grundsatzprogramm und die wichtigen Leitanträge mit großer Mehrheit beschlossen.
• Klares Profil: Der Parteitag hat klar gemacht, dass wir einen „Aufschwung für alle“ wollen. Wir stehen für wirtschaftliche Stärke, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Wir bekräftigen unsere Werte. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen das soziale Deutschland. Ein soziales Deutschland ist untrennbar mit dem Zielen eines wirtschaftlich starken und eines ökologisch Verantwortungsbewussten Deutschland verbunden.
• Politische Weichenstellungen für die Zukunft: Mit dem Parteitag hat die SPD Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit formuliert. Das neue Hamburger Programm zeichnet die langen Linien unserer Politik. Mit den Leitanträgen zur „Guten Arbeit“, zur ökologischen Ökonomie, zur Kultur- und Friedenspolitik haben wir in wichtigen Feldern die Weichen für die kommenden Jahre und die Zeit ab 2009 gestellt.
• Die solidarische Mehrheit in Deutschland gewinnen: Alle diese politischen Vorhaben greifen die Interessen und Wünsche der solidarischen Mehrheit in unserem Land auf. Wir wollen diese solidarische Mehrheit in unserem Land für die SPD gewinnen. Kurt Beck sprach in seiner Rede von einem "historischen Parteitag". Gegen die "Wankelmütigkeit" der Konservativen gerichtet machte er klar: "Es wird unsere Aufgabe bleiben, dafür zu sorgen, dass ökonomischer Erfolg, dass ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit die bestimmenden Faktoren in Deutschland bleiben." „Demokratie verträgt keine Ohnmacht, sonst werden Menschen sich von der Demokratie abwenden.“ „Ich bin überzeugt, dass es über unterschiedliche Berufsgruppen, Lebenserfahrungen, kulturelle Verortungen und religiöse Einbindungen hinweg viele Menschen gibt, die eine Gesellschaft wollen, die zusammen hält und nicht einfach das Recht des Stärkeren in den Mittelpunkt stellt.“

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27.10.2007 in Überregional von SPD Bremerhaven

Bundesparteitag zweiter Teil

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Auch am zweiten Tag des Bundesparteitages waren wieder die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven dabei.

Zur Zeit wird gerade der Antrag zur Privatisierung der Bundesbahn diskutiert, bei dem schon jetzt über 30 Wortmeldungen vorliegen.

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