Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion
10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Nicht ohne einen gewissen Stolz blicken wir SPD Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit auf die Sonderstellung unserer kommunalen Polizei, welche in ihrer Organisation deutschlandweit einmalig ist.
Daher gratulieren wir der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion ganz herzlich zum 75-jährigen Bestehen und werden uns weiterhin nach Kräften für die OPB einsetzen.
Martina Kirschstein-Klingner
Gunda Böttger-Türk
Jörn Hoffmann
Fatih Kurutlu
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09.04.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Offener Brief des Stadtverordnetenvorstehers Torsten von Haaren an die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens
Liebe Bremerhavenerinnen, liebe Bremerhavener,
unser Leben hat sich aktuell stark verändert.
Ob es unser Arbeitsleben ist, der Besuch der Schule, der Besuch des Kindergartens, die familiären und freundschaftlichen Aktivitäten oder ein Besuch im Kino, im Theater oder ein Essen im Restaurant - nichts ist zurzeit mehr so, wie wir es kannten; selbst der gewohnte Einkauf.
Das gesamte öffentliche Leben hat sich verändert und verlangt von uns Verzicht und Entbehrungen.
Es sind die vielen helfenden Hände in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, die Erziehrinnen und Erzieher im Notdienst, unsere Polizistinnen und Polizisten im Außendienst und auf der Wache, die Busfahre- rinnen und Busfahrer, die die Aufrechterhaltung der Mobilität gewährleis- ten, die Lieferantinnen und Lieferanten, die für unsere Versorgung jeden Tag auf den Straßen unterwegs sind, natürlich die Verkäuferinnen und Verkäufer, die uns in den Geschäften bedienen und noch viele Menschen mehr, die in dieser Zeit Besonderes leisten. Da ist die Solidarität zu den kleinen Betrieben durch Bestellungen und Gutscheinkäufe, da ist die Hilfe in der Nachbarschaft, da ist einfach nur ein aufmunterndes Lächeln auf der Straße, die zeigen, dass wir in solchen Zeiten zusammenrücken und für einander da sind.
Auch die politischen Entscheidungen, die in der jetzigen Zeit getroffen werden müssen, finden anders statt als gewohnt – in Telefonkonferenzen, per Umlaufvorlagen oder in Sitzungen mit großem Abstand, aber sehr wohl transparent und demokratisch.
Denn gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Politik verstehen und wir es gut erklären und transportieren.
Alle Beteiligten, vom Krisenstab über organisierte Gruppen, bis hin zu einzelnen Helferinnen und Helfern haben eins vor Augen: Die Krise so gut und so schnell es geht zu meistern.
Wir alle müssen immer daran denken, dass unser aktuelles Ziel darin besteht, die Ansteckungszahlen immer weiter zu minimieren.
Hierzu dienen die aktuell erlassenen Maßnahmen. Einschränkungen, die alles auf das Notwendigste reduzieren, die aber zurzeit unverzichtbar sind, um Leben zu retten.
Es geht darum, die Vorgaben einzuhalten, auf persönliche Kontakte zu verzichten, möglichst zuhause zu bleiben. Aber es geht auch um die kleinen Betriebe, Restaurantbesitzer, Kioskbetreiber, Buchhändler, Frisöre und viele mehr. Hier sind Existenzen bedroht, Arbeitsplätze und Familien.
Die von der Bundesregierung und durch die Landesregierung erlassenen Hilfsmaßnahmen sind wichtig und richtig. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der BIS und den mitwirkenden Institutionen, die in unserer Stadt damit beschäftigt sind, finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.
Doch auch Sie persönlich können helfen.
Bestellen Sie ihr Essen in Ihrem Lieblingsrestaurant und genießen Sie es zuhause. Kaufen Sie Gutscheine von örtlichen Händlern. Auch diese Maßnahmen helfen und zeigen Ihre Solidarität und geben das Signal „wir halten zusammen“.
Es steht Ostern vor der Tür.
Eine Zeit, die noch mehr an Verzicht von uns abverlangt. Die gemeinsame Zeit mit der Familie, der Osterausflug, der Besuch der Messen und Gottesdienste können nicht so stattfinden, wie wir es uns wünschten. Wir alle müssen und werden hier andere Wege finden um uns auszutauschen und gegenseitig Mut und Zuversicht zu schenken.
Ich kann daher nur an Sie appellieren, halten Sie sich an die Auflagen, auch wenn es von Woche zu Woche schwerer wird. Sie können sicher sein, dass diese stetig überprüft und schnellstens angepasst werden.
Bitte denken Sie immer daran, dass wir diese Krise nur gemeinsam schaffen. Daher möchte ich hier die Worte unseres Bundespräsidenten zitieren: „Wir werden das Virus besiegen. Dafür bitte ich uns alle: Seien wir vernünftig! Seien wir solidarisch!“.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein zuversichtliches Osterfest. Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten von Haaren
Stadtverordnetenvorsteher
10.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
Kirschstein-Klingner: „Gewalt gegen Polizeibedienstete trübt guten Trend“
SPD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit 12.020 Straftaten die niedrigste Fallzahl seit 25 Jahren, der Vorjahreswert konnte nochmals gesenkt werden. „Ein guter Trend setzt sich fort, der fast durchweg lineare Rückgang in allen Deliktbereichen wird allerdings getrübt durch eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Polizeibedienstete: Das ist in sehr deutliches Alarmzeichen, auf das wir dringend reagieren müssen“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und SPD-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Die Häufigkeitszahl bei der Gesamtkriminalität – gemeint sind die verzeichneten Straftaten pro 100.000 Einwohner – fiel im vergangenen Jahr mit 10.578 Vorfällen ebenfalls auf ein 25-Jahres-Tief und ging im Vergleich zum Jahr 2011 (mit 13.790 Fällen als Höchststand in der 25-Jahre-Schau) um 23,3 Prozent. „Der massive Personaleinsatz der Polizei auf der Straße zahlt sich auch bei der Aufklärungsquote aus – sie wurde um 1,5 Prozent verbessert, damit wurde knapp jede zweite Straftat aufgeklärt“, so Kirschstein-Klingner. Von 101 auf 45 Fälle gingen die Straftaten im Bereich vorsätzlicher Brandstiftung zurück. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2019 mit 279 etwa auf Vorjahresniveau, wobei wir 2018 das Jahr mit den wenigsten Vorfällen hatten seit zehn Jahren“, so die SPD-Politikerin. Rückgänge, teils in erheblichem Umfang, seien auch bei Straftaten an älteren Menschen, bei der Straßenkriminalität und bei Raubstraften zu verzeichnen. Während die Zahl der angezeigten Körperverletzung leicht anstieg, ging die Anzahl der Diebstahlsdelikte, Fahrraddiebstähle und Vorfälle von Kfz-Kriminalität und Betrugsvorfällen leicht zurück.
Mit Blick auf die Wohnungseinbrüche blieben die polizeilich erfassten Straftaten fast auf Vorjahresniveau – ein Drittel der Straftaten scheiterte im Versuch: „Hier zeigt sich, dass neben der Strafverfolgung auch der Prävention ein hohes Augenmerk gewidmet werden muss. Alles, was dazu beiträgt, den Einbruch zu erschweren oder bestenfalls zu verhindern, ist gut investiert“, so Kirschstein-Klingner.
Im Zusammenhang mit der Zunahme von Sachbeschädigungen von 1372 auf 1520 Taten sagte die SPD-Politikerin, es sei behördenintern zu prüfen, inwieweit polizeitaktisch bei der Auswahl der Bestreifung Schwerpunkte neu bewertet werden müssten: „Es ist aber auch eine Aufgabe an uns alle, wenn wir Zeuge von mutwilligen Zerstörungen werden, nicht zu zögern, die Polizei zu informieren und auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“ Das gelte insbesondere für Graffiti: Hier stiegen die Zahlen von 150 auf 259 Fälle im vergangenen Jahr und damit um mehr als 70 Prozent.
Sorge bereitet der SPD-Stadtverordnetenfraktion die fortgesetzte Zunahme bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte: „Nach 80 Fällen im Jahr 2018 hatten wir im vergangenen Jahr 98 dokumentierte Vorfälle – ein Plus von mehr als 22 Prozent ist ein starkes Alarmsignal und zugleich eine Entwicklung, die wir nicht sehenden Auges weiter hinnehmen werden“, so die SPD-Politikerin.
„Ich erwarte, dass von Seiten des Magistrats mit Hochdruck die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition geforderte Expertenrunde zusammengestellt wird, um zeitnah zu Lösungsansätzen zu kommen“, so Kirschstein-Klingner. Zu beobachten sei seit geraumer Zeit, dass sich gesamtgesellschaftlich eine Stimmungslage verfestige, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen zurückgewiesen wird: „Jedem und jeder muss klar sein: Auch wenn vordergründig Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen angegriffen werden – Ziel ist letztlich unsere freiheitliche Lebensweise. Deshalb brauchen wir einerseits eine Null-Toleranz-Strategie mit einer wirksamen Strafverfolgung sowie einer zeitnahen und angemessenen Bestrafung. Es muss aber auch in der Zivilgesellschaft wieder zur Regel werden, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so die SPD-Politikerin.
01.12.2019 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln
Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diesen braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.
Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde (siehe Bild) und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamts und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“
„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt, oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in den starken Staat erhalten“, so Hoffmann.
Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank legen, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.
15.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Bundesmittel ermöglichen Neustart am Alten Hafen
Allers: „DSM bekommt zweite Chance für nachhaltiges Konzept“
„Mit den zugesagten Bundesmitteln gibt es einen echten Neustart am Alten Hafen. Mein Dank gilt allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, die in der langen Zeit des Bangens um die ,Seute Deern‘ tatkräftig mitgeholfen und mitgezittert haben. Besonders danke ich unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Es tut gut, wenn man spürt, dass auch in Berlin das Herz schlägt für unser Anliegen, unser maritimes Wahrzeichen zu bewahren“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Haushaltsausschusses. Dieser hatte beschlossen, die für eine Renovierung bereits zugesagten Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro für einen Nachbau aufzustocken. Allers sagte, bei der ursprünglichen Förderzusage habe es sich um Komplementärmittel gehandelt: Für jeden Euro des Bundes hätten Land und Stadt im Zweifel einen Euro dagegenstellen müssen. „Die aktuelle Förderzusage ist eine 100%-Förderung – das entlastet die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen erheblich.“
Der SPD-Politiker sagte, das Daumendrücken habe sich gelohnt: Auch dass sich zahlreiche Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in den Wochen vor der Wahl im Mai in die Unterschriftenlisten der SPD eingetragen hätten, sei in Berlin zur Kenntnis genommen worden. „Die haben in Berlin gemerkt, da hängt eine Stadt an ihrem Schiff“, so Allers. Mit der Bundesförderung sei sichergestellt, dass Bremerhaven mittelfristig nicht als Stadt im Gedächtnis bleibe, in der ein sinkendes Schiff seine Gäste begrüßt: „Sondern als Stadt, in der das Bild des Aufbruchs, des Neubaus der Bark und der Restaurierung der übrigen Museumsflotte die Wahrnehmung dominiert.“ Hinzu komme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, das der südliche Bereich der Havenwelten um das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) aufgewertet werde – auch über Bundesmittel abgedeckt. „Das DSM ist nun in der Pflicht: Das Direktorium bekommt eine zweite Chance für ein nachhaltiges Konzept und um zu zeigen, dass es die Verantwortung annimmt und die Folgerungen daraus nicht mehr vor sich herschiebt.“
Allers sagte, die Tatsache, dass Bremerhaven mit großzügiger Hilfe des Bundes seinem Wahrzeichen und dessen Umgebung nun zu neuem Glanz verhelfen könne, bedeute nicht, dass man in anderen wichtigen Politikfeldern nicht vorankomme oder die Hände in den Schoß lege: „Die SPD-geführte Koalition in Bremerhaven wird an ihren Zielen festhalten, die Renovierung und den Neubau der Schulen, den Ausbau der Kindestagesstätten, die Attraktivierung der Stadtteile und die notwendigen Investitionen in Rad-Infrastruktur und gute Wohnungen voranzutreiben – daran soll kein Zweifel entstehen.“ Entsprechend sei die Kritik aus den Reihen der Partei „Die Linke“ deplatziert: „Ich höre von denen immer nur, wogegen sie sind – das reicht aber nicht, auch nicht als Opposition. Man muss immer auch sagen, wofür man ist: Die SPD arbeitet für Bremerhaven, für seine Menschen und für unser Wahrzeichen, das wir jetzt gemeinsam wieder auf Vordermann bringen“, so der SPD-Politiker.
