Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion
02.09.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
SPD vor Ort - Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf
Unsere Mitglieder im Ausschuss Öffentliche Sicherheit haben heute unter der Leitung von Martina Kirschstein-Klingner und Jörn Hoffmann die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf besichtigt.
Der stellv. Wehrführer Kai Brünjes hat uns die Wache gezeigt und auf die vielen Probleme der Wache hingewiesen.
Wir mussten uns mit den räumlichen, in keiner Weise zu vertretenden Verhältnissen bei der Freiwilligen Feuerwehr Wulsdorf auseinandersetzen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dringend Verbesserungen entwickelt werden müssen, die unserer Meinung nach, nur durch einen Neubau der Wache an einem passenden Standort
realisiert werden können.
Vom Ausschuss waren Gunda Böttger-Türk und Fatih Kurutlu und vom OV-Wulsdorf Harry Viebrock bei dieser interessanten Vorort-Besichtigung dabei.
24.08.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
SPD-Fraktion: Höhere Einstiegsbesoldung für die Berufsfeuerwehr notwendig
Neue Aufgabengebiete – höhere Anforderungen – die SPD-Fraktion Bremerhaven fordert eine Neubewertung der Besoldung der Bremerhavener Feuerwehrmänner und -frauen.
„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für den Einstieg bei der Berufsfeuerwehr, es folgen die zweijährige Laufbahnausbildung und anschließend die dreijährige Berufsausbildung zum Notfallsanitäter, im Anschluss erfolgen diverse Spezialausbildungen wie beispielsweise Tauchen, Höhenrettung oder Schiffsbrandbekämpfung. Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der Eingangsbesoldung, um auch zukünftig genügend gute und motivierte Nachwuchskräfte für unsere Feuerwehr gewinnen zu können.“
„Denjenigen, die bei der Feuerwehr ihren Dienst für die Gesellschaft leisten wird vom Umfang und Inhalt der Ausbildung, physisch wie psychisch eine Menge abverlangt. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Neue Aufgaben, wie die Vorhaltung von Spezialeinheiten, z.B. Schiffsbrandbekämpfung und Höhenrettung, der neue Hafentunnel aber auch die neue dreijährige zusätzliche Berufsausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters müssen sich in der Besoldung widerspiegeln. Auch die Bereitschaft zum Einsatzdienst bei Notfällen außerhalb der Dienstzeit muss Berücksichtigung finden“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss Öffentliche Sicherheit Martina Kirschstein-Klingner und Jörn Hoffmann, ehemaliger Stadtrat für den Bereich des Dezernates XII Feuerwehr und Mitglied im Ausschuss Öffentliche Sicherheit.
„Die Männer und Frauen bei der Berufsfeuerwehr liefern trotz Ihrer hohen Belastung und anspruchsvoller Tätigkeit eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft ab. Sie sind unsere Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr sind wir in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten“.
26.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Ausbildungserfolge absichern, mehr Ganztagsbetreuung
Caloglu: Ganzheitliches Konzept gegen Fachkräftemangel
Bremerhaven, 26. Juni 2020. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Nationalen Bildungsberichts des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) begrüßt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Selcuk Caloglu, mehr finanzielle Unterstützung und stärkere Impulse für kleine und mittlere Unternehmen: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken als Katalysator auf den bestehenden Fachkräftemangel. Wenn wir die duale Ausbildung stärken, minimieren wir den Fachkräftemangel und wirken der Stagnation der Akademisierung entgegen. In Kombination mit unseren kommunalen Arbeitsmarkt-Akteure, die weitere Ausbildungsplätze schaffen, könnte das eine durch Corona bedingt verschärfte Ausbildungslücke verhindern.“
Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen, der mittelständische Betriebe dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen oder noch aufzustocken: „So traurig es ist zu sehen, wie lange Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür mit der Union kämpfen musste – gut, dass jetzt der Schutzschirm für Ausbildung kommt“, so Caloglu. So sei sichergestellt, dass Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen könnten.
Auch wird es eine Prämie für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen: „Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen“, erläutert Caloglu. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstockten, sei eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant – das seien gute Signale für einen richtigen Kurs, findet SPD-Sozialpolitiker Caloglu. Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.
Mit Blick auf den nationale Bildungsbericht zeige sich, so Caloglu, dass die Durchlässigkeit des Gesamtsystems erheblich besser geworden sei: „So konnten beispielsweise in den Berufsschulen viele Abschlüsse nachgeholt werden – allein 2018 erhielten so 52.000 Schüler einen Hauptschulabschluss und 58.000 junge Leute sogar ihr Abitur.“ Es sei begrüßenswert, so der SPD-Politiker, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition dafür einsetze, die nach wie vor bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter anzugehen: „Dazu müssen wir bessere Bildung und sozialpolitische Elemente verzahnen – unter anderem durch einen forcierten Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven, damit wir Kinder fördern können, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind.“ Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich den hohen Stellenwert Kitas und Schulen für die Sozialisierung und unterstreiche, wie wichtig der Bereich der Familie jenseits der öffentlichen Bildung ist. Bisher gäbe es für elf Millionen Schüler 1,45 Millionen Ganztagsplätze: „Bis 2025, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Kraft tritt, gibt es einen zusätzlichen Bedarf von rund 785.000 Plätzen bis 2025, – also ein Plus von 50 Prozent, das verlangt enorme Anstrengungen auch in Bremerhaven“, so Caloglu.
21.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
SPD zum Karstadt-Aus: Gravierende Zäsur für die Innenstadt
Allers: „Wir werden unsere City auf neue Beine stellen“
„Die Entscheidung von Karstadt, das Bremerhavener Haus zu schließen, ist ein Schock für unsere Stadt: Ein Haus einfach so zu schließen, das wirtschaftlich immer gut dastand, von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt wurde und für uns seit Jahrzehnten zur Stadt gehörte als Institution, ist ein harter Schlag. Unser Mitgefühl gilt den dort Beschäftigten, die mit viel Herzblut seit Jahren für ihren Standort gekämpft haben und nun – trotz allen Einsatzes, trotz aller Zugeständnisse – mit leeren Händen dastehen. Für uns in Bremerhaven ist die Schließung eine gravierende Zäsur für die Innenstadt. Die Botschaft muss aber heute schon klar sein: Jetzt erst recht, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden unsere City auf neue Beine stellen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung von Karstadt Galeria Kaufhof.
Für die SPD sei klar, dass ein jahrelanger Leerstand wie seinerzeit bei der Geschäftsaufgabe von Horten nicht in Frage komme: „Deshalb begrüße ich sehr, dass der Oberbürgermeister bereits in Gespräche eingestiegen ist“, so Allers. Für die SPD-geführte Bremerhavener Koalition sei klar, die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Attraktivität der Innenstadt mit Nachdruck voranzutreiben: „Erste Schritte wie die Task Force zur Sauberkeit und Grünschnitt sind getan. Der City Skipper ist mit einer jährlichen Zuwendung von 60.000 Euro abgesichert. Zum August kommt eine neue Beleuchtung in der Innenstadt“, ergänzte der SPD-Politiker. Das sei natürlich bei weitem nicht ausreichend, aber es handele sich um wichtige Bausteine, denen weitere folgen müssten. „Die Spitzen von SPD, CDU und FDP und der Oberbürgermeister müssen jetzt zügig mit der Wirtschaftsförderung zu Abstimmungen kommen, damit unverzüglich Gespräche mit zukünftigen Investoren angegangen werden“, so Allers.
Schließlich sei Bremerhaven mit Blick auf insgesamt bundesweit 62 geschlossene Häuser der Karstadt Galeria Kaufhof kein Einzelschicksal: „Wir wollen vorne mit dabei sein, deshalb müssen wir uns schnell aufstellen“, forderte der SPD-Politiker. In mögliche neue Planungen müsse auch das Eulenhofgrundstück städtebaulich eingebunden werden. „Dabei muss uns klar sein, dass sich das Einkaufsverhalten global verändert hat und weiter verändern wird: Das Internet wirkt auf das Konsumverhalten und wird es auch weiterhin tun“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Äußerungen, wonach die Corona-Krise zur Schließung der Kaufhäuser geführt habe, bezeichnete Allers als absurd: „Bremerhaven stand immer gut da – ein starkes Zeichen für ein motiviertes Team, aber auch für eine gute Wirtschaftskraft und eine intensive Bindung vieler Menschen an das traditionsreiche Haus.“ Der SPD-Politiker sagte, es komme nun darauf an, einen hochwertigen Frequenzbringer zu finden: „Für uns gilt das beschlossene Einzelhandelskonzept. Daraus folgt, dass sich das Gebäude nicht zu einem Billiganbieter durch neue Mieter wandeln darf.“ Er setze darauf, dass auch der Vermieter und Immobilienbesitzer ein Interesse daran habe, seiner aus dem Standort erwachsenden Verantwortung gerecht zu werden: „Wir werden viele Gespräche führen müssen, um zu einer soliden Lösung zu kommen. Dabei gilt: Soviel Zeit wie nötig, so wenig Vakanz wie möglich – Bremerhaven hat für sich selbst, aber auch in seiner Rolle als Oberzentrum eine Verantwortung, um die wir wissen und die wir ernstnehmen“, so Allers.
10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
SPD-Fraktion weist Rassismuskritik an Polizei zurück
Mit Befremden nimmt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven die jüngsten Äußerungen von Saskia Esken über die deutsche Polizei zur Kenntnis. In einem Interview hat die SPD-Parteivorsitzende bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse in den USA auch deutschen Polizisten einen latenten Rassismus unterstellt. Jedoch lässt sich das Verhalten amerikanischer Polizisten, die derzeit Zeit berechtigterweise für einen Aufschrei und eine gesamtgesellschaftliche Debatte sorgen, nicht auf die Situation in Deutschland übertragen. „Für diese Art der Unterstellung gibt es aktuell keinen Anlass, daher sind die Äußerungen mehr als unnötig. Gerade die Polizei bei uns in Bremerhaven leistet einen guten Job und ist über den Verdacht des Rassismus erhaben“, so Jörn Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Jedoch müsse man im Polizeidienst, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen die Sensibilität für das Thema Rassismus wahren und rassistische Vorfälle auch als solche benennen.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Kirschstein-Klingner ergänzt wie folgt: „Über unsere Bremerhavener Polizisten, die unter teils schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit machen, pauschal den Rassismuskübel auszuleeren und eine solche Grundhaltung vorzuhalten ist nicht nur vollkommen falsch, sondern täuscht auch über tatsächlichen Rassismus hinweg.“ Gegen Rassismus helfe nur Aufklärung. Diese müsse beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen auf allen Ebenen gestützt werden.
