Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion
06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
„CDU stellt angestaubten Dauerbrenner ins Schaufenster“
Bürgermeister soll für Haushaltssperre Fakten liefern
Bremerhaven, 06.11.2019. „Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) muss Transparenz und Fakten liefern, wenn er unsere Zustimmung haben will. Die SPD macht das Spielchen nicht mehr mit, dass die CDU wie jedes Jahr einfach nur ihren ausgehöhlten Kürbis Haushaltssperre angestaubt ins Schaufenster stellt“, kritisiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion erwarte, dass der Bürgermeister transparent, schlüssig und detailliert erkläre, wie er das Kunststück vollbringen wolle, mit einer Haushaltssperre auf die kurze Strecke gerechnet die zu erwartende Haushaltslücke auszugleichen.
Der SPD-Politiker sagte, das Schwarze-Peter-Spielchen, dass die CDU immer im Herbst den Rasenmäher Haushaltssperre rausholt und die SPD-verantworteten Dezernate unter Zugzwang zu versetzen versucht, sei durchsichtig: „Wir hatten die Erwartung, dass der neue Bürgermeister mehr liefern würde als nur inhaltsleere Wiederholungen. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf: Der Bürgermeister muss jetzt liefern und bei der Gelegenheit auch plausibel erklären, warum er erst jetzt damit um die Ecke kommt und nicht schon im September, als das Thema erstmals auf Tapet kam“, so Allers.
Die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen, die SPD spiele auf Zeit, weise er aufs Schärfste zurück, erklärte der SPD-Politiker: „Das ist grober Unfug und nur eine Nebelkerze, die von der eigenen Inhaltsleere ablenken soll.“ Auch die Einlassung Raschens, die Sozialdemokraten sollen sich mal an die Haushaltsansätze halten und nicht immer mit zusätzlichen Stellenbedarfen kommen, sei abwegig: „Herr Raschen ist entweder vom Stamme Ahnungslos oder reichlich dreist, wenn er das in aller Ernsthaftigkeit behauptet: Die von der SPD-verantworteten Ressorts seien im Gegensatz zu den von der CDU-geleiteten Dezernate mit gewaltigen und in Teilen nicht planbaren, weil veränderlichen Herausforderungen konfrontiert. „Wenn Herr Raschen das wirklich glaubt, kann er das ja bei der nächsten Personalversammlung vor den Beschäftigten des Magistrats wiederholen, wenn er sich traut.“ Die Haltung der SPD, so der Fraktionsvorsitzende, sei klar: „Der Bürgermeister ist jetzt am Zug – auch wenn er dank des für uns unerklärlich späten Handelns fast schon abgefahren ist.“
05.07.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Czak: Betreuungsplätze zügig wieder zur Verfügung stellen
Nach dem Brand in der evang.-lutherischen Kindertagesstätte „Michaelis“ in der Potsdamer Straße zeigt sich die SPD Fraktion besorgt. „Wir sind bestürzt über das Feuer in der Kindertagesstätte und gleichzeitig doch froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist.“ so die jugend- und familienpolitische Sprecherin Sabrina Czak.
„Den geistesgegenwärtig handelnden Erzieherinnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung! Ich wünsche allen Betroffenen, dass sie diese Tragödie gut überstehen und verarbeiten können. Auch den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und THW möchten wir für ihren zuverlässigen und beständigen Einsatz danken. Jetzt aber gilt es, den Kindern und deren Familien eine neue Perspektive zu geben.“ so die Sprecherin weiter.
Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Vorschläge der Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling, neben der kurzfristigen Sicherstellung der Betreuung der Kinder, zusammen mit dem Träger eine neue, dauerhafte Lösung im Stadtteil zu finden. Die Sprecherin erklärt dazu: „Das sozikulturell vielschichtige Goethequartier braucht weiterhin eine gute Versorgung mit Betreuungsplätzen und daher wird es Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, zügig für neue dauerhafte Kitaplätze zu sorgen. Wir werden gemeinsam mit dem Träger und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten - wie diese aussehen kann, werden die nächsten Wochen zeigen.“
25.06.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
SPD-Stadtverordnetenfraktion mit neuem Vorstand
In der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Montag (17.06.2019) wählten die Fraktionsmitglieder erneut den bisherigen Vorsitzenden Sönke Allers an die Spitze der größten Fraktion im Stadtparlament. Auch die stellvertretende Vorsitzende Martina Kirschstein-Klingner wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand ist Hans-Werner Busch, der zum ersten Mal für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kandidierte. Er tritt die Nachfolge von Torsten von Haaren an, der sich nicht wieder zur Wahl stellte. Allers dankte Torsten von Haaren für seine geleistete Arbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Der neuen SPD-Fraktion gehören neben dem Führungsteam aus Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner und Hans-Werner Busch als weitere Mitglieder die Stadtverordneten Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Sabrina Czak, Torsten von Haaren, Fatih Kurutlu, Brigitte Lückert, Katja Reimelt, Susanne Ruser und Harry Viebrok an.
06.06.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Unsere neuen Stadtverordneten
Bremerhaven hat gewählt - die Bremerhavener SPD entsendet zukünftig zwölf Stadtverordnete in die Stadtverordnetenversammlung:
Sönke Allers, Brigitte Lückert, Torsten von Haaren, Martina Kirschstein-Klingner, Hans-Werner Busch, Susanne Ruser,
Harry Viebrock, Sabrina Czak, Selcuk Caloglu, Gunda Böttger-Türk, Fatih Kurutlu und Katja Reimelt.
Herzlichen Glückwunsch!
07.04.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
„Seute Deern“ kein Wahlkampfspielzeug der Finanzsenatorin!
Völlig unverständlich ist für den SPD Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers die Blockadepolitik der grünen Finanzsenatorin Caroline Linnert bezüglich der Sanierung der Bark „Seute Deern“. Anläßlich des 100jährigen Jubiläums der „Seute Deern“ und einer sehr guten Finanzlösung zur Rettung des Schiffes jetzt auf einmal alles zu blockieren, ist eine typische grüne Reaktion aus Bremen, wenn es um Bremerhavener Projekte geht, stellt Allers fest. Für den SPD Fraktionsvorsitzenden ist es nicht nachvollziehbar, das Senatorin Linnert nun die Bark zum Wahlkampfthema hochzieht. Die Bundesmittel von 17 Millionen Euro, die der SPD Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt zur Sanierung eingeworben hat, sind zweckgebunden und können nicht x beliebig ausgegeben werden. Für die Bremerhavener SPD Fraktion hat die „Seute Deern“ als maritimes historisches Kulturgut eine bundesweit herausragende Stellung.
Die Grünen haben kein Interesse am Erhalt des einzigartigen maritimen Kulturguts in Bremerhaven
Allers fordert die Grünen in Bremerhaven und Bremen auf sich klipp und klar zu positionieren. „Entweder man spricht sich für eine Sanierung aus oder nicht. Die Bremerhavener Feuerwehrleuten und deren Kollegen vom THW und aus Cuxhaven haben Leib und Leben riskiert, um das Schiff vor der Zerstörung durch das Feuer zu retten. Ich bin gespannt, wie die grüne Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Frau Dogan der Öffentlichkeit jetzt so eine Politikhaltung erklären will“, so Allers. Für den SPD Fraktionsvorsitzenden gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die „Seute Deern“ wird saniert oder dem Verfall preisgegeben. Bundesweit wird eine Entscheidung gegen das Schiff große Aufmerksamkeit erzeugen. Hamburg rettet für seine Hafengeschichte mit Bundes- und Landesmitteln die Viermastbark „Peking“. „Den Grünen in Bremerhaven und Bremen ist der Erhalt unersetzlichen Kulturgutes egal“, stellt Allers fest. Die „Seute Deern“ war mit einer ausschlaggebenden Gründe, in Bremerhaven das Deutsche Schifffahrtsmuseum umzusetzen. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz unterstützt seit Langem die Sanierung der „Seute Deern“. Die Deutsche Post hat schon 2004 eine Dauerbriefmarke mit dem Motiv des Schiffes herausgebracht. Dieses zeigt der SPD Fraktion, dass auch großes überregionales Interesse am Erhalt des Schiffes besteht.
Bürgerschaftsabgeordnete Dogan lässt wieder einmal Einsatz für Bremerhaven vermissen
„Die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Sülmez Dogan ist noch nie in Bremen dahingehend aufgefallen sich für Bremerhavener Interessen in der Bürgerschaft einzusetzen. Daran hat man sich ja schon gewöhnt, aber jetzt kann Frau Dogan ja zum ersten Mal politisches Rückgrat zeigen und eindeutig Position beziehen für ein einmaliges Bremerhavener Kulturobjekt, statt den Lautsprecher für die Finanzsenatorin zu spielen,“ kritisiert der SPD Fraktionsvorsitzende.
Schulneubauten gegen Sanierung ausspielen ist Gipfel der Unverfrorenheit
Das Finanzsenatorin Linnert nun versucht, die Sanierung der „Seute Deern“ mit Schulneubauten zu verknüpfen, ist für Allers der absolute Gipfel an Unverfrorenheit. „Jeder der über etwas Fachverstand verfügt, weiß, daß in Bremen weder die möglichen Komplementärmittel noch irgendwelche zusätzlichen Finanzmittel für Bremerhavener Schulneubauten zur Verfügung stehen oder zugesagt worden sind. Der Senatorin muß die Bindung der Bundesmittel bekannt sein!“ Allers verweist darauf, daß die SPD Fraktion mit dem Koalitionspartner CDU einen Nachtragshaushalt für Schulneubauten eingebracht hat, damit der Baubeginn zügig starten kann. Bremen wird hierzu keinen einzigen Cent beisteuern, sondern nur die Genehmigung erteilen. Das ist für Bremerhaven der einzige gangbare Weg. „Den Bremer Anteil von 17 Millionen € für die Sanierung der „Seute Deern“ auf einmal so darzustellen, das er auch für andere Projekte für Bremerhaven nutzbar sein könnte ist wirklich ein Hohn. Die Sanierung der Bark nun damit zu vermengen ist unredlich,“ so Allers weiterhin. Er erinnert daran, daß die „Seute Deern“ unter Denkmalschutz steht und zum Bestandteil des Deutschen Schifffahrtsmuseums gehört. „Das Land Bremen ist einer der drei Träger des Deutschen Schifffahrtsmuseums. Die Finanzsenatorin kann sich deshalb nicht einfach aus der Verantwortung stehlen!
