Bremerhaven, 22. August 2018. Die erneute Zerstörung des Schulgartens der Lutherschule in Lehe muss Konsequenzen haben: „Wir haben mit Seestadt Immobilien Kontakt aufgenommen, es soll zeitnah ein Zaun mit einer Höhe von 1,80 Metern zum Schutz des Schulgartens errichtet werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Martina Kirschstein-Klingner. Medienberichten zufolge hatten Unbekannte den von den Kindern der Schule liebevoll angelegten und gepflegten Schulgarten erneut zerstört und erheblichen Schaden angerichtet: Der aktuelle Vorfall ist der traurige Höhepunkt einer Kette von Vorfällen, bei denen die Schule an der Dionysiusstraße Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigungen wurde.
„Damit muss jetzt Schluss sein, wir brauchen diesen Zaun, auch wenn es natürlich traurig ist, dass man ein Natur-Idyll wie dieses Kleinod der Kinder so absichern muss“, erklärte Kirschstein-Klingner, zugleich auch Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Sie habe, so die SPD-Politikerin, unmittelbar Kontakt zu Seestadt Immobilien aufgenommen: „Natürlich ist ein Zaun, wie er nun zu errichten ist, nicht billig. Es kann aber nicht sein, dass das Bemühen der Schule und vor allem der Kinder immer wieder mit Füßen getreten wird. In diesem Projekt steckt von Seiten aller Beteiligten viel Herzblut – deshalb muss es diese Investition geben“, so die SPD-Politikerin.
Darüber hinaus, so Kirschstein-Klingner, sei durch Seestadt Immobilien zu prüfen, inwieweit auch eine Videoüberwachung installiert werden könne: „Wir haben in einer ähnlichen Situation in Leherheide mit einer solchen Maßnahme gute Erfahrungen gemacht, deshalb soll auch hier geprüft werden, ob das Werk der Kinder hier ebenso geschützt werden kann“, so die SPD-Politikerin.
„Nach den Sommerferien müssen alle an einen Tisch“
Die Situation in den Notaufnahmen der Bremerhavener Kliniken ist nach wie vor angespannt, zur Vermeidung eines Kollapses der dort arbeitenden Menschen und des Systems insgesamt braucht es dringend eine nachhaltige Entlastung. Dafür macht sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Katja Reimelt, stark: „Nach den Sommerferien müssen alle Beteiligten – die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die Bremerhavener Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft und die Klinikverantwortlichen – an einen Tisch, damit eine Lösung entsteht, die dem Patientenwohl Rechnung trägt, aber auch der Verantwortung gegenüber den Klinikbeschäftigten gerecht wird.“
Die SPD-Politikerin macht sich für ein ganzheitliches System stark: Einerseits müsse es im Klinikbetrieb, beispielsweise in Form von Portalpraxen, Vorfeldeinheiten geben, die den ankommenden Patienten und deren Anliegen sach- und fachgerecht einordnen können: „Was ist ein echter Notfall, was ist eine Bagatelle und was kann guten Gewissens an den Hausarzt weitergeleitet werden – bei dieser Einschätzung sind viele Menschen überfordert und da müssen wir helfen. Vielleicht auch dadurch, dass mit der KV gemeinsam neue Aufklärungsmaterialien entwickelt werden.“ Lenkungsgebühren, wie von der KV angeführt, erteilte Reimelt – zugleich auch Mitglied des Aufsichtsrates der Klinikum Bremerhaven Reinkenheide gGmbH – eine klare Absage: „Wir haben in anderen Bereichen im Gesundheitswesen leidvolle Erfahrungen gemacht, dass die gewünschten Effekte unter den Erwartungen bleiben und gleichwohl von hohen Verwaltungskosten und –aufwänden überflügelt werden.“
Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Servicenummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 in ihren Kompetenzen auszubauen und stärker zu bewerben: „Wenn die Menschen wissen, dass sie unter dieser Nummer qualifiziert betreut werden, besteht eine gute Chance, dass dieser Beratungsansatz ein wichtiger Mosaikstein zu einer nachhaltigen Entlastungsstrategie für die Klinikambulanzen wird, ohne dass dadurch jemand schlechter versorgt wird.“ Für die SPD sei wichtig, dass sowohl die medizinische Versorgung hochwertig sei und bleibe, als auch die Belastungen für die im Gesundheitssystem Beschäftigten nicht zur Dauerspitze würden: „Ich weiß aus meinen Erfahrungen in der Notaufnahme im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide mit sehr viel Empathie und Fingerspitzengefühl in einer schwierigen Arbeitssituation großartig betreut wird. Das geht aber auf Dauer nur, wenn wir die Menschen dort nicht auf Dauer überfordern. Deshalb muss es nach den Sommerferien einen gemeinsamen Gesprächsansatz geben, für den ich alle zu Beteiligenden nur bitten kann, sich konstruktiv und offen für neue Wege zu verhalten“, so Reimelt.
Am Mittwoch, 13. Juni 2018 hat das Berufsbildungswerk Bremen GmbH eine Zweigstelle in Bremerhaven im Kleinen Westring 5 eröffnet. Das BBW gehört zu Bremens größten Ausbildern. Ziel des Berufsbildungswerkes als Dienstleister ist die Inklusion junger Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben. Durch die Teilhabe bekommen diese jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung. Zur Ausbildung gehören berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Arbeitserprobung durch Betriebspraktika und Eignungsprüfungen. Für die Auszubildenden und Teilnehmern steht eine hauseigene Berufsschule zur Verfügung.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Menschen mit Behinderungen und Sprecher im Ausschuss für Schule Torsten von Haaren haben an der Eröffnung der Zweigstelle in Bremerhaven teilgenommen. Sie wünschen der Bremerhavener Einrichtung mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den künftigen Auszubildenden alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg bei der Ausbildung.
Dem Eindruck, dass keine Sanierungen an den Schulen durchgeführt werden, widerspricht der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten von Haaren. „Neben den notwendigen Neubauten von Schulen ist die Renovierung der bestehenden Schulen eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren. Für die notwendigen Sanierungen stehen aus dem kommunalen Investitionsprogramm I noch Mittel zur Verfügung. Des Weiteren sind für die nächsten 3 Jahre insgesamt 9 Mio. Euro über das kommunale Investitionsprogramm II bereitgestellt worden“, so von Haaren.
Dass die notwendigen Fortschritte nur zögerlich vorangehen, liegt daher weniger an den bereitgestellten Mitteln als vielmehr an der Tatsache, dass es zurzeit schwer ist, hiesige Handwerksfirmen zu finden, die entsprechend freie Kapazitäten haben. „Es gibt noch viel zu tun und wir werden auch weiterhin die Hände politisch nicht in den Schoß legen“, stellt von Haaren fest.
Mit Blick auf das „Lehe Treff“ wird die Situation besonders deutlich. Hier wurden schon vor längerer Zeit entsprechende Mittel bewilligt.
Auch wird versucht mit unterschiedlichsten Programmen dem Lehrer/innenmangel entgegen zu wirken. Hier ist zum Beispiel das Quereinsteigerprogramm zu nennen. Auch weitere Programme mit dem Ziel Lehrerinnen und Lehrer für Bremerhaven zu gewinnen, wurden in Angriff genommen.
Vorschläge, wie inzwischen des Öfteren von der FDP geäußert wurden, sind hier wenig hilfreich. Denn die Situation der Bremerhavener Handwerksbetriebe ist bekannt. Auch der letzte FDP-Vorschlag, hier Ärztinnen und Ärzte oder Physiotherapeuten mit einzubinden, geht ins Leere. Denn auch für diesen Bereich ist bekannt, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Weiterhin ist natürlich neben der fachlichen Qualifikation auch die pädagogische Qualifikation ein ausschlaggebender Faktor.
„Wir als SPD-Fraktion sehen auch in der Zukunft die Investitionen in die Bildung als einen unserer Schwerpunkte und werden uns deshalb weiterhin für eine gute finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzten“, so von Haaren.
Die Entscheidung des Magistrates, die bezahlte Praxisintegrierte Erzieher-/innen-Ausbildung ab Sommer 2019 auch in Bremerhaven anzubieten, ist eine zukunftsorientierte Entscheidung, auch aus frauenpolitischer Sicht, so die Stadtverordnete und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lisa Wittig. Nachdem Bremen vorgeprescht ist, war sofort klar, dass Bremerhaven sich hier nicht abhängen lassen darf. Die Initiative und die Bemühungen der Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling, trotz der
engen Finanzlage eine Möglichkeit zu finden und auch hier in Bremerhaven anzubieten, sind beachtlich und werden von der SPD-Fraktion begrüßt; bei vielen ist diese Ausbildungsmöglichkeit lang ersehnt.
Die stellv. SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Janina Brünjes ergänzt: "Die SPD setzt sich dafür ein, den Kita-Ausbau bedarfsgerecht voranzutreiben. Wir brauchen dafür aber qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Deshalb begrüßen wir es, dass die Erzieher-/innen-Ausbildung näher an die Praxis angelehnt wird und zudem auch eine Vergütung gemäß des Tarifvertrags vorgesehen ist.“
Die SPD erhofft sich, dass die Ausbildung der Erzieherin/des Erziehers an Attraktivität gewinnt und die neuen Fachkräfte am Standort Bremerhaven verbleiben.
