Nachrichten zum Thema Überregional
05.07.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
Alle bisher erschienenen Flugblätter
14.06.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Sonderparteitag der SPD.
Auf diesen Webseiten bekommen Sie alle Informationen über den Sonderparteitag der SPD.
Hier finden Sie auch den Livestream vom Parteitag.
18.04.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Geschlossen für Frank-Walter Steinmeier
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
Das SPD Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" finden Sie unter: www.frank-walter-steinmeier.de.
07.04.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Kurzarbeitergeld
Die von Olaf Scholz durchgesetzte Verlängerung und Verbesserung des Kurzarbeitergeldes mildert die Folgen des Auftragseinbruchs in der Industrie. Die Union hat ideologische Bedenken: Jetzt zeigt sich, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate und die verbesserte finanzielle Förderung vielen Betrieben hilft, in der schwersten Wirtschaftskrise das wertvolle Kapital eingearbeiteter und motivierter Belegschaften zu erhalten. Das verbesserte Kurzarbeitergeld gibt überdies vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance, Arbeitslosigkeit in dieser schweren Krise zu vermeiden.
30.03.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
CDU/CSU handeln verantwortungslos.
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.
