Nachrichten zum Thema Überregional
18.03.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Jobcenter: Union blockiert wieder
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend von der Unionsfraktion, steigt die Unsicherheit für die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, und unnötige Kosten entstehen.
In den so genannten ARGEn haben bislang Bund und Kommunen ihre Kräfte gebündelt, um Arbeitssuchenden Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 aber entschieden, dass dies eine unzulässige Vermischung von Aufgaben darstellen würde, da die föderale Struktur der Bundesrepublik eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nicht vorsieht.
24.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Weg zu Mindestlöhnen frei Faire Löhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte.
Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen frei. Mit dem Entsendegesetz können tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50% auf die gesamte Branche erstreckt werden. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.
Mit dem Beschluss werden zunächst sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträge auf die jeweilige Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
14.01.2009 in Überregional von SPD Bremerhaven
Starke Impulse in der Krise – für Arbeit und Investitionen
Das zweite Konjunkturpaket trägt die Handschrift der SPD
Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung.
Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der sich der Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden
kann. Die Rezession wird um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen. Viele Arbeitsplätze auch bei uns sind in Gefahr.
[Weitere Informationen finden Sie hier/externer Link]
07.12.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Schutzschirm für Arbeitsplätze.
Programm zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung
Als Antwort auf die Finanzmarktkrise hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland gefordert.Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das Programm der Bundesregierung zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung. Das Paket bündelt gezielte Maßnahmen.
Impulse für private Haushalte
- Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird verbessert.
- Wer sich bis Mitte 2009 ein neues Auto anschafft,muss bis zu zwei Jahre keine KfZ-Steuer zahlen.
Impulse für Innovationen und Investitionen
- In dringliche Vorhaben im Bereich Verkehr werden zwei Milliarden mehr investiert.
- Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt.
- Für kleine und mittlere Unternehmen werden die Möglichkeiten der Sonderabschreibung verbessert.
- Die Kreditversorgung des Mittelstands wird durch ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 15 Milliarden Euro verbessert.
- Das Programm zur CO2-Gebäudesanierung sowie weitere Programme z.B. für den altersgerechten Umbau von Wohnraum werden um drei Milliarden Euro aufgestockt.
- Unternehmen sollen über die Europäische Investitionsbank mehr Kredite zur Entwicklung einer modernen Fahrzeugtechnologie erhalten können
- Die KfW wird Innovationen,Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärker fördern.
01.11.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Jetzt einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" schaffen.
Erstmals seit 16 Jahren ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Dies ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik, für die wir seit 1998 Verantwortung tragen.
Die Oktoberzahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für sich:
- Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober um 84.000 auf 2.997.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,2%. Im Vergleich zu Oktober 2007 sind das 437.000 Arbeitslose weniger.
- Die Erwerbstätigkeit ist auf 40,72 Millionen gestiegen. Dies ist ein Zuwachs von 552.000 gegenüber 2007.
