Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion
16.04.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
SPD fordert: Verschärfung und Überprüfung der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit stellte bereits auf seiner Sitzung am 07.02.2018 die Notwendigkeit der Überprüfung und ggfs. Verschärfung des Umfanges und der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten fest. Anlass waren u.a. auch die Diskussionen zu den Grenzen behördlicher Überwachungstätigkeiten bei dem Großeinsatz in einer Shisha Bar in der Hafenstraße mit einer Vielzahl von Verletzten.
Der Gesetzgeber hat zur Vorsorge Bauvorschriften erlassen, die eben auch Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Der zuständige Dezernent der Feuerwehr, Jörn Hoffmann, betont: „Vorsorgende Vorschriften allein genügen nicht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.
Der Magistrat folgte nun dieser Einschätzung und beschloss die Einrichtung einer magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung des Baudezernates. In dieser Arbeitsgruppe soll eine Expertise zu ggfs. erforderlichen rechtlichen Anpassungen unter Hinzuziehung der beteiligten Ordnungsbehörden und der beteiligten senatorischen Dienststellen erstellen.
Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Sprecherin der SPD im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit sieht auch den dringenden Handlungsbedarf für unsere Stadt. „Für den Notfall, insbesondere in sozialen Brennpunkten muss man vorbereitet sein, das heißt, wenn Deregulierungen zu unzureichender Überwachung und damit zur Gefährdung von Menschenleben führen, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die magistratsübergreifende Arbeitsgruppe erste Ergebnisse in der 2. Jahreshälfte vorlegt“ , betont sie den zeitlichen Handlungsdruck.
21.03.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Thorsten von Haaren zur Frage der Woche
Wie lässt sich die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems verbessern?
Die Veränderungen im Schulsystem mit ihren Oberschulen und Gymnasien waren richtig. Das bestätigt in ihrem Bericht die Expertenkommission. Nun gilt es, daneben auch das Ganztagsangebot weiter auszubauen. Es wurde deutlich, dass es weiterer Investitionen in Ausstattungen bedarf. Mit dem Haushalt 2018/2019 wurden weitere Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Ein ebenso großes Problem ist aber der bundesweite Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Hier wird versucht, z. B. mit Quereinsteigern gegenzusteuern.
08.03.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Pressemitteilung der Großen Koalition
Neue Buslinie ist eine Idee der SPD/CDU Koalition
Die von Hauke Hilz (FDP) in seiner Pressemitteilung erwähnte Anbindung des Fischereihafens und des Neuen Hafens ist mitnichten eine Idee der FDP. Denn diese hatte in ihrem Antrag einen reinen „Touristenbus“ gefordert. In der Verständigung zwischen den Koalitionären von SPD und CDU geht es um mehr. Hier wurde sich darauf verständigt, den geänderten Anforderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die neuen Wohn- und Gewerbegebiete in Bremerhaven zu begegnen. In Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft, Robert Haase, haben wir die Prüfung einer neuen Buslinie vom Fischereihafen mit Anbindung des Schaufenster Fischereihafen und den Havenwelten weiter über die Barkhausenstraße angefordert. Über das frühzeitige und auch unabgestimmte öffentliche Vorpreschen des Oberbürgermeisters Melf Granz sind beide Fraktionen sehr verärgert. Der Oberbürgermeister war hier nur bedingt beteiligt.
Torsten von Haaren, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender: „Bis zum Startschuss im Dezember 2018 gibt es bei der Umsetzung der Planung noch einiges zu klären. Die Finanzierung ist in der Abstimmung, da momentan geprüft wird, ob und in welchem Umfang Fördergelder mit eingesetzt werden können. Auch müssen noch weitere Gespräche über endgültige Routen der neuen Linie geführt werden.“
Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: “Wir wollen mit der Linie sowohl den touristischen Bereich des Schaufenster Fischereihafen mit den Havenwelten verbinden. Weiterhin ist eine bessere Anbindung des ÖPNV an der Barkhausenstraße als auch das Quartier der Rudloffstraße vorgesehen.“
Die Koalition ist sich sicher, mit einer neuen Buslinie in diesen Bereichen eine Verbesserung für den ÖPNV in Bremerhaven zu erreichen. Die Verbindung greift auch das Thema auf, dass sich Bremerhaven zum Wasser hin mehr öffnen möchte. Hier muss sich auch der ÖPNV den veränderten Entwicklungen anpassen. Zusätzlich bietet die Veränderung auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Fischereihafen und Überseehafen angesiedelten Betrieben eine gute Alternative zur Mobilität.
04.04.2008 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Stadträtin für Gesundheit
Auf Vorschlag der SPD Stadtverordnetenfraktion wählte die Stadtverordnetenversammlung, am 3. April, die Leiterin der Humboldtschule, Brigitte Lückert, zur ehrenamtlichen Stadträtin für Gesundheit.
06.06.2007 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Melf Grantz als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt.
Elias Tsartilidis und Martina Kirschstein-Klingner sind stellvertretende Vorsitzende.
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung eine neue Fraktionsspitze gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Melf Grantz. Der selbständige Rechtsanwalt wurde mit großer Mehrheit wieder gewählt. Als seine Stellvertreterin wurde ebenfalls Martina Kirschstein-Klingner bestätigt, die das Amt seit 1999 innehat. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Elias Tsartilidis. Der 28jährige war in den letzten vier Jahren baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
