Nachrichten zum Thema Überregional
07.09.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Franz Müntefering für Parteivorsitz nominiert
(Quelle: SPD.de) Franz Müntefering soll neuer Parteivorsitzender der SPD werden. Zuvor war Kurt Beck am Sonntagmorgen während der Klausur der Parteispitze am Schwielowsee in Brandenburg aus persönlichen Gründen vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten.
07.09.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Steinmeier wird Kanzlerkandidat
(Quelle: spd.de) Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Werder.
"Ich bin bereit, diese Partei als Spitzenkandidat in die Wahl zu führen", sagte der designierte Kanzlerkandidat am Sonntag. Zuvor wurde er einstimmig vom SPD-Präsidium nominiert. An der Klausurtagung nahmen neben dem Präsidum auch der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Bundesminister und Ministerpräsidenten teil.
07.09.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Persönliche Erklärung von Kurt Beck
Zum heutigen Rücktritt von Kurt Beck finden Sie [hier ] die Presseerklärung der Bundes SPD.
03.09.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Aufstieg durch Bildung
Die SPD will ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem schaffen - mit beitragsfreien Kindertagesstätten, längerem gemeinsamen Lernen und neuer Hochschulfinanzierung. Mit dem ambitionierten Gesamtkonzept unterstreicht die SPD ihre Stellung als "die Bildungspartei in Deutschland", wie Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich.
Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes "Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand" macht die SPD vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung Druck für substanzielle Verbesserungen im Bildungswesen. "Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", mahnte Heil am Montag in Berlin nach dem SPD-Vorstandsbeschluss. Jetzt müsse gehandelt werden.
Denn trotz deutlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren durch sozialdemokratische Initiativen, ist das Bildungssystem noch weit von wirklicher Teilhabegerechtigkeit entfernt. "Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft in viel zu hohem Maß über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg", lautet die Analyse im Beschlusspapier. "Das müssen wir ändern."
01.08.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Besserer Schutz vor lästiger Telefonwerbung.
Die Bundesregierung will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Dafür sollen die Widerspruchsrechte bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen gestärkt werden. Dies sieht ein von Bundesjustizministerin Zypries erarbeiteter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett Ende Juli verabschiedet hat. Hiermit werden wichtige Vorschläge der SPD für einen besseren Verbraucherschutz umgesetzt.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in den letzten Jahren zu einem flächendeckenden Problem entwickelt. 86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich hiervon belästigt. Und immer häufiger müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher gegen angeblich oder tatsächlich am Telefon abgeschlossene Verträge wehren.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist zwar schon heute verboten. Doch unseriöse Firmen setzen sich immer wieder über das Verbot hinweg. Zudem kann das Recht oft nicht durchgesetzt werden, weil Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken und so nicht identifiziert werden können. Besonders häufig kommt Telefonwerbung bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen vor, weil es hier noch kein gesetzliches Widerspruchsrecht gibt.
Folgende Regelungen sollen deshalb eingeführt werden:
- Keine Ausnahmen mehr: Telefonwerbung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Verbraucher zulässig. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet.
- Die Rufnummer-Unterdrückung wird für Werbeanrufe untersagt, um Verstöße gegen verbotene Telefonwerbung wirksam verfolgen zu können.
- Verbraucherinnen und Verbraucher können telefonisch abgeschlossene Verträge innerhalb von mindestens zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach schriftlicher Mitteilung.
- Vor Widerruf erhaltene Leistungen muss der Verbraucher nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsabschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat.
Das Anliegen der SPD, Verbraucherinnen und Verbraucher vor lästiger Telefonwerbung zu schützen und ihnen mehr Rechte gegen unterschobene Verträge zu geben, wird mit den neuen Regelungen durchgesetzt. Wir werden uns auch künftig für einen umfassenden und wirkungsvollen Verbraucherschutz in Deutschland einsetzen.
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