Ortsverein
14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Öffentliche Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven
Nur ein paar Stimmen haben der AfD bei den Bürgerschaftswahlen am 10.05.2015 zum Überspringen der 5%-Hürde gefehlt. Aber zu wenig ist nun mal zu wenig. Und weil diese wenigen Stimmen eben gefehlt haben, bekam die AfD auch nicht das sicher geglaubte Bürgerschaftsmandat. Das Mandat ging an die SPD.
Damit war die AfD nicht einverstanden und nahm Einsicht die Wahlunterlagen und Stimmzettel. Dabei stellte sie auch einige Fehler fest. Die Summe dieser Fehler ergaben aus Sicht der AfD genug zusätzliche Stimmen um die 5 % Hürde zu überspringen. Von dieser Argumentation ließ sich dann auch das Wahlprüfungsgericht überzeugen und sprach der AfD den Sitz in der Bürgerschaft zu.
Gegen diese Entscheidung klagten dann der Landeswahlleiter, die Landes-SPD und auch die betroffene SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke. Alle drei verlangten eine Neuauszählung, denn bei einer Gegenprobe der Wahlunterlagen und Stimmzettel hatte ergeben, dass es auch eine Reihe von Stimmzettel gab, die zu Lasten der AfD gewertet werden müssten und damit das ursprüngliche Ergebnis bestätigten.
Am 14. Juni entschied nun der Staatsgerichtshof, dass alle Bremerhavener Stimmzettel noch einmal öffentlich neu ausgezählt werden. Der SPD-Ortsverein Geestemünde begrüßt diese Entscheidung.
„Jetzt wird sich zeigen, ob die AfD genug Stimmen bekommen hat oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es, wie bei der Nachzählung der Stadtverordnetenwahl, keine wesentliche Veränderungen des Wahlergebnisses geben wird und Petra Jäschke weiter für die SPD in der Bürgerschaft sitzen wird“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Michen fest.
14.06.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Schwerpunkt-Themen waren Radfahren in Geestemünde, der OTB, sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße
Auch die zweite Info-Stand-Aktion mit dem neuen Konzept war für den Ortsverein sehr positiv. Von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr waren am letzten Sonnabend waren rund zehn Aktiven im Einsatz. Darunter die Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke und die Stadtverordneten Dennis van der Kamp und Karlheinz Michen.
Schwerpunkt-Themen war der OTB, Radfahren in Geestemünde sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße. Für jedes Thema hing ein „Roter Rahmen“ mit Presseartikeln und nderen Infos am Pavillon. Dazu gab es in jedem „Roten Rahmen“ eine Stellungnahme des Ortsvereins zum betreffenden Thema.
Wie schon im Vormonat nahmen die Geestemünder/innen das Angebot zum „Informieren & Diskutieren“ intensiv an. Nach der Lektüre an den Infotafeln kamen die Besucher mit den Genossinnen und Genossen am Stand ins Gespräch. Und meistens blieb es nicht beim Anfangsthema. Öfter wurde mit dem Satz „Könnten Sie sich nicht mal um …. kümmern“ konkret auf ein Problem im Stadtteil hingewiesen. Für diese Anfragen halten Die Geestemünder Dialogkarten bereit. Darauf wird das Problem notiert und kommt in der nächsten OV- Sitzung auf die Tagesordnung. Über die Erledigung wird dann bei der nächsten Info-Aktion informiert.
Besonders intensiv wurde das Thema der drohenden Schließung der KiTa Ellhornstraße diskutiert. Auf der Info- Tafel waren neben Pressetexten, die Originalerklärung der Diakonie, dazu die Erklärung des Sozialstadtrates Klaus Rosche zu lesen.
Die Tatsache, dass die KiTa Ellhornstraße durch die zu hohen Allgemeinkosten in Probleme gekommen ist, konnte so gut verdeutlicht werden. Mehrheitlich fand die Haltung von Stadtrat Rosche Zustimmung. Der OV in seiner Stellungnahme dann auch noch die Idee der Diakonie-Leitung abgelehnt, die Sanierung der KiTa durch Lohnverzicht des Personals zu erreichen. „Bevor die Leute mit den kleinen Gehältern Opfer bringen, ist die Geschäftsleitung als Vorbild gefragt. Mit einem Verzicht im 2-stelligen Prozentbereich wäre sicher schon eine merkbare Senkung der Allgemeinkosten zu schaffen“, hatte der OV-Vorsitzende Kalle Michen erklärt.
Prominente SPD-Besucher am Stand
Erfreulich für die Aktiven waren auch die Besucher etlicher SPD Genossinnen und Genossen aus anderen Ortsvereinen am Stand. Darunter waren die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer. „Vorbildliche Aktion“, lobte er die Präsenz der Geestemünder.
27.05.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Geestemünder SPD-Ortsverein fordert „Überholverbot auf der „Alten Geestebrücke“ und Umgestaltung der Ulmenstraße zur Fahrradstraße schnellstens umsetzen
Die SPD- Geestemünde hat sich ausführlich und wiederholt mit der „Situation der Radfahrer/innen im Stadtteil Geestemünde“ beschäftigt. In mehreren Bürgergesprächen und Versammlungen wurden dabei Probleme zusammengetragen und über Lösungen gesprochen. Zum Abschluss Aktivitäten gab es dann noch einen Vortrag des Stadtplanungsamtes über die Vorschläge des Fachamtes zur Umgestaltung der Ulmenstraße zur FAHRRADSTRASSE.
Schon in der vorherigen Legislaturperiode wurde ein „Runder Tisch Radverkehr“ eingerichtet, an dem Verbände, Parteien und Vertreter von Behörden und Ämtern an einem Radverkehrskonzept arbeiten. Im Rahmen des geplanten Radwegenetzes sind auch mehrere Fahrradstraßen vorgesehen. Eine davon soll in der Ulmenstraße noch in diesem Jahr in Geestemünde, eingerichtet werden. Wie diese Umgestaltung aussehen soll, stellten die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes in einer ausführlichen Präsentation vor.
Die Mitgliederversammlung der SPD Geestemünde begrüßt die Vorschläge des Stadtplanungsamtes.
10.05.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Mit großer Besetzung und neuer Konzeption präsentierte sich der Ortsverein in diesem Jahr beim Stadtteilfest. „Angesichts der aktuellen Berichte über die SPD dürfen und wollen wir uns nicht verstecken“, stellt der Vorsitzendes des Ortsvereins, Karlheinz Michen, fest. „Ziel der Info-Aktion war es, mit unseren Mitbürger/innen wieder besser ins Gespräch zu kommen. Wir wollten hören, was die Menschen im Stadtteil bewegt. Gleichzeitig sollten die Geestemünder/innen erfahren, wer von uns auf welchen Themenfeldern mitwirkt und Ansprechpartner ist. Und wir wollten auch deutlich machen, wie der Standpunkt in Ortsverein zu einigen wichtigen Themen ist.“
Um den Dialog mit den Bürger/innen anzuregen, wurde das Standkonzept überarbeitet.
Es gab eine Info- Tafel mit der Übersicht gewählten Mandatsträger/innen in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Zuständigkeiten.
Außerdem wurden die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes vorgestellt.
Und es gab Tafel zu mehreren Schwerpunktthemen. Jede davon überschrieben mit der Headline: UNSERE MEINUNG ZUM THEMA…..Je eine Tafel gab es zu den Themen TTIP, Radfahren in Geestemünde (Fahrradstraße Ulmenstr, & Gefahrenpunkte), Sozialleistungsbetrug und OTB. Neben Infos zum jeweiligen Thema konnten die Standbesucher/innen nachlesen, welchen Standpunkt die Geestemünder SPD dazu hat.
Das Konzept kam bestens an. Es wurden viele Gespräche geführt. Als Gesprächspartner standen ALLE Geestemünder Mandatsträger/innen aus der Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft standen zur Verfügung. Dazu viele Vorstandsmitglieder und Funktionsträger des Ortsvereins. Der Geestemünder Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Elias Tsartilis resümierte zufrieden: „Wir konnten zeigen wie motiviert und kompetent wir an Lösungen für Probleme arbeiten, und dass es manchmal einfach etwas mehr Zeit braucht, um da notwendige Geld zusammen zu bekommen. Für unsere Standkonzept habe ich einige positive Rückmeldungen bekommen, es entspricht unserem Selbstverständnis und ist handgemacht und bodenständig.“
Aber das Team war auch offen für Sorgen und Vorschläge der Festbesucher/innen. Mehr als zwanzig Dialogkarten wurden ausgeschrieben. Die Themenpalette reicht von den Dauerthemen „Verunreinigungen durch Hundekot“ und „Raserei in den Wohngebieten“, über „Blockierte Wege durch Falschparker“ bis zu Vorschlägen für mehr Kinderangebote.
„Wir werden diese Dialogkarte nun abarbeiten. Einiges geben wir noch in dieser Woche an die zuständigen Stellen weiter. Der Rest wird in der nächsten Vorstandssitzung behandelt“.
28.02.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Erstmals seit der Fusion (früher Geestemünde-Süd & Geestemünde-Nord) im Jahr 2014 trafen sich die Mitglieder des neuen SPD- Ortsvereins Geestemünde zur Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung im größten Bremerhavener SPD-Ortverein standen Vorstands- und Delegiertenwahlen.
Bevor die Wahlgänge begannen, präsentierte der bisherige Vorstand seinen Tätigkeitsbericht. Mehrere erfolgreiche Aktionen und Veranstaltungen, dazu eine gute Mitgliederentwicklung konnten von den Anwesenden als Beleg für eine erfolgreiche Fusion gewertet werden. Ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Verschmelzung war auch die Tatsache, dass die Versammlung sehr gutbesucht war.
Der bisherige Vorsitzende, der Stadtverordnete Karlheinz Michen trat erneut an und wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für weitere zwei Jahre gewählt. Zu seinen Stellvertreterinnen Herta Schneider und Petra Jäschke gewählt.
Dem Vorstand gehören außerdem an, der Kassierer Dennis Van der Kamp, die Schriftführerinnen Kartin Pohlmann und Margarete Menzel, sowie die Beisitzer Patricia Braun, Anita Matthiessen, Gundi Böttger-Türk, Elias Tsartilidis, Uwe Böye, Lennard Türk und Lisa Wittig an.
Nach der Wahl zeigt sich der neue Vorsitzende Karlheinz Michen besonders erfreut über den überdurchschnittlich hohen Frauenanteil ( 8 Frauen / 5 Männer) im Vorstand.
Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag ist der Ortsverein künftig mit 25 Delegierten vertreten:
Gewählt wurden Karlheinz Michen; Gerlinde Berk; Anita Matthiesen; Claus Polansky; Gunda Böttger Türk; Katrin Pohlmann; Elias Tsartilidis; Herta Schneider; Dennis Van der Kamp; Patricia Braun; Lennard Türk; Ingrid Fynsk; Volker Heigenmooser; Wilfried Moritz- Heinken; Harald Metzdorf; Ingo Seelmann; Thomas Fynsk; Günter Krull; Ralf Türk; Martina Völger; Tjark Bütecke; Hans-Joachim Weiß; Lars Müller; Christa Utech.
Als Ersatzdelegierte wurden: Stefan Kolb; Helmut Mitschlatis; Remzi Cengiz
Zum Landesparteitag kann der Ortsverein mit sieben Delegierten entsenden:
Karlheinz Michen; Anita Matthiesen; Katrin Pohlmann; Gunda Böttger Türk; Herta Schneider; Dennis Van der Kamp; Harald Metzdorf;
Außerdem wurde der Genosse Elias Tsartilidis wieder für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden nominiert.