Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
17.09.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Früh- und Neugeborenenstation unverzichtbar für Bremerhaven
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Bremerhavener Mitglied in der staatlichen Gesundheitsdeputation, Holger Welt ist hocherfreut über die Ankündigung von AMEOS die Früh- und Neugeborenenstation in Bremerhaven aufrechterhalten zu wollen.
Welt: „Ich halte diese Station am Standort Bremerhaven für sinnvoll und überaus wichtig. Auch die Idee des Geschäftsführers des Klinikums Reinkenheide, Herrn Kruse, auf dem Gelände des Klinikums eine Kinderklinik zu errichten, ist es Wert geprüft zu werden. Der Neubau einer Kinderklinik mit den wichtigen medizinischen Disziplinen am Standort Reinkenheide wäre eine optimale Lösung und eine sinnvolle Bündelung von Kompetenzen, im Sinne der Patienten.
Die Kliniken haben eine hohe Verantwortung gegenüber den Patienten in der Seestadt, aber auch für das gesamte Oberzentrum mit rund 300. 000 Menschen in der Region.
Es sollte gerade Hochschwangeren, Risikoschwangeren und eben auch Eltern und ihren früh geborenen Kindern möglich sein in der Nähe des Wohnsitzes medizinisch optimal versorgt zu werden.
Die weiten Wege nach Oldenburg oder Bremen sollten eine Ausnahme bleiben und sind keine befriedigende Alternative.
Das AMEOS wegen der Kosten vor Gericht klagt ist nicht unbedingt nachvollziehbar.
Wenn Herr Diekmann vom Vorstand AMEOS nun allerdings der Nordsee- Zeitung gegenüber erklärt, auch bei einem negativen Urteil am Standort der Neonatologie in Bremerhaven festhalten zu wollen, ist das ein wichtiges Signal das ich außerordentlich begrüße.
Als SPD war es immer unsere Forderung die Früh- und Neugeborenenstation in der Seestadt zu belassen, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.
22.06.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition
Der gemeinsame Antrag der rotgrünen Koalition in der Bremischen Bürgerschaft zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion ausdrücklich begrüßt. Torsten von Haaren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Koalition folgt damit einer Initiative der Bremerhavener SPD und einem Beschluss des Magistrats. Wir betrachten die Schlechterstellung der Lehrkräfte mit einer Qualifikation für die Grund- und Oberschulen gegenüber den Lehrkräften an Gymnasien und beruflichen Schulen als Ausdruck eines überkommenen Bildungsverständnisses. Inzwischen wissen alle Beteiligten um die besondere Bedeutung der Elementar- und Grundschulbildung. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Gehaltsstrukturen zwingend.“
Von Haaren weiter: „Die Anhebung der Gehälter ist außerdem notwendig, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Sowohl die Bezahlung als auch andere Kriterien wie die Arbeitszeiten und die Ausstattung der Schulen spielen bei der Wahl des Arbeitsortes eine immer größere Rolle. Deshalb ist es notwendig, Standortnachteile abzubauen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingung auszuschöpfen, um damit die Qualität schulischer Bildung insgesamt zu sichern.“
Dabei dürfe man nicht bei der Anpassung der Gehälter stehen bleiben. Angesichts der in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften unterstützt die SPD-Fraktion einen Vorstoß des Magistrats. Dieser hatte sich im Dezember 2017 in einem von Schuldezernent Michael Frost vorgelegten Beschluss dafür ausgesprochen, die seit 1997 geltende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Lande Bremen zurückzunehmen und den Senat gebeten, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Von Haaren: „Auch diese Benachteiligung von Lehrkräften in Bremen und Bremerhaven etwa gegenüber ihren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen muss umgehend beendet werden.“
21.06.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Welt: Drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven dringend notwendig
Die Bahnverbindung zwischen Bremerhaven und Bremen ist eine der Lebensadern unseres Bundeslandes. Täglich pendeln Tausende Menschen zwischen beiden Städten. Sie sind auf die Pünktlichkeit der Bahn angewiesen. Jedoch sind auf der Strecke Bremerhaven-Bremen-Osnabrück nur 86 Prozent der Züge pünktlich. Dies ist deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Pendler kommen daher – mit allen für sie damit verbundenen Konsequenzen – häufig zu spät.
„Die Menschen müssen sich auf die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn verlassen können. Die Strecke zwischen Bremen und Bremerhaven ist aber deutlich überlastet. Wir brauchen daher ein drittes Gleis, um die Verbindung zwischen unseren beiden Städten zu verbessern” erklärte der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt heute in der Bürgerschaft.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft daher einen Antrag beschlossen, in dem sie den Senat au ordert, sich für deutliche Verbesserungen bei der Bahnbindung Bremerhavens einzusetzen. Dazu zählt, dass der Bau eines dritten Gleises zwischen Bremen und Bremerhaven im Bundesverkehrswegeplan mit vorrangigem Bedarf angemeldet werden soll. Zudem soll die Deutsche Bahn die Strecke so unterhalten und warten, dass ein störungsfreier und pünktlicher Betrieb gewährleistet ist. Ferner soll sich der Senat mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass Bremerhaven an das Fernverkehrsnetz angeschlossen wird.
„Bremerhaven ist eine der wenigen Großstädte Deutschlands ohne Fernver- kehrsanschluss. Das muss sich dringend ändern“, forderte Welt. Zusätzlich soll die EVB-Strecke Bremen-Bremervörde-Rotenburg elektriziert werden, damit Bremen vom Güterverkehr entlastet werden kann und der Personenverkehr üssiger läuft.
Antrag: Wann kommt das „dritte Gleis“? –Bahnverkehr zwischen Bremerhaven und Bremen endlich ausbauen! http://tiny.cc/drittesgleis
16.06.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Kommen Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch. Wir freuen uns auf Sie!
09.03.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Holger Welt: Brandschutz soll besser überprüft werden.
Die Brandserie in Bremerhaven bei der im vergangenen mehrere Mehrfamilienwohnhäuser in Flammen standen macht die Notwendigkeit deutlich: „Einige der betroffenen Immobilien waren in seinem sehr schlechten baulichen Zustand, teilweise waren nicht einmal die gängigen Brandschutzvorschriften eingehalten worden. Dies hätte im schlimmsten Fall lebensgefährliche Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner haben können“, erklärt der SPD-Abgeordnete Holger Welt. „Wir müssen feststellen: Brandschutzverordnungen sind schön und gut – aber es muss eben auch regelmäßig kontrolliert werden, ob die entsprechenden Regelungen tatsächlich eingehalten werden“, so der Bremerhavener Sozialdemokrat.
Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, spricht er sich daher dafür aus, in Bremen und Bremerhaven den Weg für die Einführung einer regelmäßigen vorbeugenden Brandschau frei zu machen. Senkal: „Völlig klar ist, gratis wird dieses Plus an Sicherheit nicht zu haben sein. Im Vorfeld müssen daher zunächst die konkreten Kosten ermittelt und deren Finanzierung dargestellt werden. Aber angesichts der Gefahren, die sich damit abstellen lassen, sollten wir diesen Weg gehen und mittelfristig die dafür notwendige Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes angehen.“
Ziel dabei sei, dass künftig offizielle Brandschutzprüfer in Immobilien, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen oder in denen sich viele Menschen aufhalten, konkret die Einhaltung der Brandschutzvorgaben kontrollieren. „Neben Schulen, Krankenhäusern oder Theatern geht es uns dabei auch um Wohnanlagen oder Gebäude, in denen viele Menschen leben. Dort muss einfach sichergestellt werden, dass die entsprechenden Brandschutzverordnungen nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität eingehalten werden. Uns ist dabei völlig klar: Auch damit lassen sich Brände nicht vollständig verhindern, aber wirksamer Brandschutz kann im Fall des Falles Leben retten“, betont Holger Welt.
