Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
08.01.2018 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Sicherheit in Shisha-Bars
Shisha-Bars brauchen klare Standards
Es ist nicht das erste Mal, dass es im Land Bremen zu einer gesundheitsgefährdenden Kohlenmonoxid-Konzentration in einer Shisha-Bar kam – aber der aktuelle Fall sticht durch die hohe Zahl der Betroffenen heraus: In Bremerhaven-Lehe haben sich am Wochenende mehrere Besucher einer Shisha-Bar eine Kohlenmonoxid-Vergiftung zugezogen. Insgesamt 32 Personen mussten ärztlich versorgt werden, 16 von ihnen mussten im Krankenhaus weiterbehandelt werden.
„Shisha-Bars brauchen klare Standards, die sicherstellen, dass es nicht zu derartigen Gesundheitsbedrohungen kommt“, betont der örtliche SPD-Abgeordnete Holger Welt.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daher heute beschlossen, diese Problematik zum Thema in der Fragestunde des Parlaments zu machen. Welt: „Wir wollen vom Senat zunächst erfahren, welche Voraussetzungen die Shisha-Bars gegenwärtig erfüllen müssen, um eine entsprechende bau- und gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erhalten – und wie diese überprüft werden. Auf dieser Basis wollen wir dann überprüfen, ob die bestehenden rechtlichen Vorgaben erweitert werden müssen, um die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher von Shisha-Bars zu schützen“, so Welt.
Denkbar sei beispielsweise, künftig gesetzlich Belüftungs- und Kohlenmonoxid-Warnsysteme für Shisha-Bars vorzuschreiben, um die Besucher vor Vergiftungen zu schützen. Welt abschließend: „Wir wissen, dass Shisha-Bars momentan ‚in‘ sind – gerade deshalb ist es wichtig, einen deutlichen Blick auf die gesundheitlichen Risiken für die Besucherinnen und Besucher zu werfen. Wir gehen davon aus, dass genau das auch im Interesse der Betreiber ist!“
13.10.2017 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Uwe Schmidt fordert eine zügige Überarbeitung der Bremischen Hafenordnung
Anlässlich des gestrigen „Maritimen Round Table“ von ver.di betonte Uwe Schmidt, dass dem Antrag der Bremischen Bürgerschaft „Laschen ist Hafenarbeit!“ auch andere norddeutsche Bundesländer folgen müssen.
Uwe Schmidt erklärt: „Mein Ziel ist, dass die Bremischen Hafenordnung zügig überarbeitet wird. Damit kann sie ein Vorbild für alle deutschen Seehäfen und zu einer Blaupause für gute und sichere Arbeit werden.“ Am vergangenen Mittwoch [11. Oktober] hat Uwe Schmidt an der Veranstaltung der ver.di Fachgruppe Maritime Wirtschaft in Berlin teilgenommen. Dabei wurde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften unter anderem über die fortschreitende Automatisierung der Branche und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen diskutiert.
Die Digitalisierung verändert die Arbeit in den Häfen - neue Jobs mit neuen Anforderungsprofilen entstehen, die Maritime Wirtschaft ist im Umbruch. „Gerade angesichts der Digitalisierung brauchen wir künftig gut ausgebildete Arbeits- und hochqualifizierte Fachkräfte in unseren Häfen. Dafür müssen wir heute den Grundstein legen. Beim Blick auf die Arbeit von morgen kann die Antwort nur heißen: Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Dafür brauchen wir starke Tarifpartner an Bord“, sagte Uwe Schmidt.
Neben neuen digitalen Aufgabengebieten werden auch künftig Arbeiten anfallen, die nur von Menschenhand ausgeübt werden können. „Die Ladungssicherung wird auf jeden Fall immer dazu gehören“, ist der gelernte Hafenfacharbeiter überzeugt. Insbesondere auf Schiffen unter Billigflagge käme es vor, dass das Sichern und Entsichern - das sogenannte Laschen und Entlaschen - der Ladung von den Schiffsbesatzungen selbst vorgenommen wird. Das kann zu schweren Unfällen, wirtschaftlichen Schäden und Umweltrisiken führen. „Deshalb muss das Laschen Hafenarbeit bleiben, die nur durch qualifizierte und nach Tariflohn bezahlte Hafenarbeiterinnen und -arbeiter ausgeübt wird. Wir dürfen unsere Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht leichtfertig auf‘s Spiel setzen. Sie sind unser Kapital", so Schmidt abschließend.
22.09.2017 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Uwe Schmidt, zum gestern erfolgreich in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Antrag "Laschen ist Hafenarbeit"
„Das wir den Antrag „Laschen ist Hafenarbeit“ gestern in der Bürgerschaft verabschiedet haben, ist ein wichtiges Etappenziel im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und insbesondere die Betriebssicherheit in den Häfen. Für die Kolleginnen und Kollegen ist dies ein wichtiges Signal, der Wertschätzung ihrer Arbeit in den Häfen.
Umso schlimmer ist das Signal, das gestern von den Liberalen und der Union ausgegangen ist: Sie interessieren sich offenbar nur für die Interessen der Reeder, die Situation der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern ist ihnen völlig egal. FDP-Professor Hilz beharrte darauf, dass die Ladungssicherung von den Mannschaften an Bord übernommen werden könne: Damit hat er nicht nur die Kolleginnen und Kollegen im Hafen brüskiert, sondern auch gezeigt, dass er keine Ahnung vom Thema hat.
Dass das Laschen von qualifizierten Kräften im Hafen durchgeführt wird – und das haben Liberale und Union offenbar ignoriert – ist vor allem eine Frage der Sicherheit. Schlecht oder falsch gesicherte Ladung bedeutet ein hohes Unfallrisiko und damit eine Gefahr für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hafen, für die Mannschaften an Bord, sowie für die Menschen an den Küsten.
Beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in den Häfen stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften. Seit Jahren bekämpfen wir den perfiden Plan der Reedereien, aus vermeintlichem Kosten- und Zeitdruck das Laschen den Schiffsbesatzungen zu übertragen. Wir haben den Anfang gemacht, nun werden uns hier gemeinsam als Nordländer positionieren. Bremen ist einen ersten Schritt gegangen und ich bin überzeugt, dass wir bald eine flächendeckende Regelung für alle deutschen Häfen erreichen werden.
Professor Hilz habe ich nach seinen unqualifizierten Äußerungen eingeladen, in den Hafen zu kommen, und sich selbst davon zu überzeugen, wie die Arbeitsprozesse dort ablaufen und mit anzupacken. Ich bin mir sicher, die Kolleginnen und Kollegen freuen sich auf seinen Besuch.“
22.05.2016 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Beschluss zum OTB: Alle Rechtsmittel prüfen!
(Presseinformation der SPD Bürgerschaftsfraktion)
Aufgrund einer Klage des BUND hat das Verwaltungsgericht Bremen (VG) gestern im Eilverfahren entschieden, den Bau des OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) auszusetzen. Bemängelt wurde insbesondere, dass für die Planung des Hafens nicht Bremen, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig gewesen sei.
Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elias Tsartilidis, erklärt dazu: „Der gestrige Beschluss des VG ändert an der Sache nichts: Der OTB ist und bleibt ein äußerst wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremerhaven. Der Senat hat deshalb die SPD-Fraktion bei seinen Bemühungen zur Realisierung des Terminals weiterhin eng an seiner Seite.“
In Bezug auf den gestrigen Beschluss fügt der Sozialdemokrat an, dass man sich bereits vor mehreren Jahren mit dem Bund darauf geeinigt habe, dass die Planung und Genehmigung des Vorhabens durch Bremen erfolgen soll.
Tsartilidis: „Keine Frage, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Rückschlag, der eine Verzögerung des Projekts bedeuten könnte. Ein Grund aufzugeben ist der Beschluss allerdings nicht: In der Hauptsache ist nach wie vor nicht entschieden.“ Nun müssten zunächst alle Rechtsmittel geprüft und gegebenenfalls genutzt werden, um das Projekt weiter voranzutreiben.
Tsartilidis abschließend: „Tatsächlich könnte man das Gefühl bekommen, dass es dem BUND weniger um ökologische Beweggründe geht, sondern im Mittelpunkt scheint vielmehr die generelle Verhinderung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts für Bremerhaven zu stehen.“
25.11.2015 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Böschen: "Keine Frau muss Gewalt akzeptieren!"
Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Sybille Böschen, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begehen diesen Tag seit mehr als 30 Jahren – und er ist nach wie vor leider hochaktuell: Immer noch ist häusliche Beziehungsgewalt in allen sozialen Schichten anzutreffen – und die Dunkelziffer ist trotz der zunehmenden öffentlichen Thematisierung hoch.
“Für Böschen steht daher fest: Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin – und allen Haushaltsproblemen Bremen zum Trotz – für eine ausreichende, finanzielle Ausstattung der entsprechenden Beratungseinrichtungen und der Frauenhäuser stark machen. „Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor auch ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft – gerade deshalb ist es das Mindeste was wir tun können, betroffene Frauen mit einem gut ausgestatten Hilfesystem zu unterstützen. Und das gilt implizit auch für die Frauen, die gegenwärtig als Flüchtlinge bei uns Schutz suchen“, betont Böschen.
Die Sozialdemokratin begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Stadtbürgerschaft heute die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften speziell für Frauen beschlossen hat: „Sowohl alleinreisende Frauen, als auch Frauen, die in ihrem Heimatland oder auf der Flucht von sexualisierter Gewalt betroffen waren, brauchen eine Unterkunft, in der sie sich sicher fühlen können. Darüber hinaus müssen wir auch die therapeutische Betreuung von geflüchteten Frauen, die Gewalt erleiden mussten, sicherstellen“, betont Böschen.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion macht dabei deutlich: „Egal ob hier geboren, zugewandert oder gerade erst nach Deutschland geflohen: Keine Frau muss Gewalt akzeptieren! Gewalt gegen Frauen ist nicht zu dulden – deswegen müssen wir alle betroffenen Frauen weiterhin dabei unterstützen, die scheinbare ‚Normalität‘ aufzubrechen und sich zur Wehr zu setzen!“
