Nachrichten zum Thema Presse
12.06.2017 in Presse von SPD Bremerhaven
Lassen Sie uns in Gespräch kommen - mit Bürgermeister Carsten Sieling.
19.05.2017 in Presse von SPD Bremerhaven
Uwe Schmidt, Direktkandidat der SPD für den WK 055, unterstützt Kritik der AOK und Ärztekammer an Ameos:
„Ich begrüße die klare Haltung der AOK als größtem Krankenversicherer vor Ort und der Ärztekammer ausdrücklich. Offensichtlich ist der schnelle Profit das vorrangige Interesse der Ameos Gruppe, dies haben die Erfahrungen im Bereich des Personals nach der Übernahme der Krankenhäuser in Bremerhaven eindeutig gezeigt. Wenn der Träger von zwei der drei Kliniken in Bremerhaven, den berechtigten Kritikern seines Handelns nun die Wahrung „monopolistischer Strukturen“ vorwirft, hat er entweder einen Denkfehler begangen oder formuliert bewusst irreführend.
Die Versorgungsverträge zwischen den Kliniken und den Krankenkassen werden in einem transparenten und demokratischen Verfahren ausgehandelt. Die Ankündigung der Ameos Gruppe, dagegen nun gerichtlich vorgehen zu wollen, offenbart deren destruktiven Ansatz, wenn es um das solidarische Gesundheitssystem geht. Ameos wusste um den bestehenden Versorgungsvertrag, als es die Kliniken in Bremerhaven – wahrscheinlich für einen symbolischen Preis – übernahm. Der Aufbau von Doppelstrukturen im Bereich der Geriatrie und Kardiologie ist nichts anderes, als eine perfide Strategie zur Schwächung des Klinikums Bremerhavens.
Aufgabe der Politik ist es nun, gemeinsam mit den Krankenkassen und der Ärztekammer dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten sich an den Versorgungsvertrag halten und nicht ausscheren, um ohne Grund – und anscheinend auch ohne ausreichend fachliches Personal – Unruhe in die Kliniklandschaft in Bremerhaven zu bringen. Leidtragende einseitiger Veränderungen waren in der Vergangenheit bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ameos Gruppe. Anstatt Profitoptimierung zu betreiben, erwarte ich von Ameos, dass sie dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen unter guten und fairen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Bis dahin und darüber hinaus gilt es, geschlossene Verträge zu respektieren und die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“
24.06.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
Einigung nach fünf Verhandlungsrunden
Nach fünf Verhandlungsrunden hat sich die Bremerhavener SPD mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung 2015-2019 verständigt. Die kommenden Jahre werden dominiert von einer notwendigen Sparpolitik. „Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und stellt die Koalitionäre vor große Herausforderungen.“, erklärte der Bremerhavener SPD Vorsitzende Martin Günthner während der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und CDU am Mittwoch im SPD Parteihaus. Die Bremerhavener Sozialdemokraten konnten ihre Schwerpunkte setzen: Für Kinder, Bildung, Ausbildung und gute Arbeit.
Hier kurz die Schwerpunkte:
Ausbildung und Arbeit
1. Die Langzeitarbeitslosigkeit soll weiter mit kommunalen Mittel bekämpft werden und gleichzeitig mit Landes- und Bundesmitteln die öffentlich geförderte Beschäftigung ausweitet werden.
2. Die Zahl der Ausbildungsplätze für junge Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften soll ausgeweitet werden - ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen.
Wirtschaft und Wissenschaft
3. Die Wirtschaftsentwicklung rund um die Offshorewindindustrie und den geplanten OTB wird mit der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete unterstützt.
4. Bremerhaven wird sich beim Land für einen weiteren Ausbau der Hochschule und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes einsetzen.
Polizei
5. Ein Schwerpunkt wird gelegt auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, dafür wird eine stabile Personalausstattung benötigt.
Bildung
6. Der Schulfrieden soll erhalten bleiben und keine Strukturveränderungen vorgenommen werden, das heißt: die Forderung der CDU nach einem weiteren durchgängigen Gymnasium ist von der SPD zurückgewiesen worden.
7. Die Schulsozialarbeit soll ausbaut werden, den Unterrichtsausfall mit neuen Lehrern bekämpft und die Wartung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten an den beruflichen Schulen personell abgesichert werden.
Kinder
8. Ausflüge Bremerhavener Schulen und Kindertageseinrichtungen werden zukünftig bei folgenden Einrichtungen kostenlos sein: Historisches Museum, Zoo am Meer, Bäder, Eisarena.
9. Die Betreuungsplätze für Kinder sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Stadtteile
10. Für Lehe und Geestemünde werden Konzepte aufgelegt um gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können.
Finanzen
11. Es werden alle erforderlichen Eigenanstrengungen unternommen, insbesondere bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. Dazu gehören u.a. die Anpassung von Ausstattungs- und Leistungsstandards an ein landeseinheitliches Niveau und der Abbau von Personal.
Die Verteilung der Magistratsmitglieder ist wie folgt vereinbart worden:
Die SPD hat das Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren für den
- Oberbürgermeister
- Sozial- und Jugenddezernent/in
- Schul- und Kulturdezernent/in
Für die ehrenamtlichen Dezernate:
- Behinderte
- Feuerwehr
- Umwelt
06.03.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD-Aufruf: Zeichen setzen in Lehe
Vor wenigen Tagen wurde mit einer Kundgebung vor der Großen Kirche ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass gesetzt: Bremerhaven ist und bleibt weltoffen, das verteidigen wir als wehrhafte Demokraten.
Zur Stunde gibt es Pläne, am Samstag, 4. April, ab 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Lehe wehrt sich" vom Zolltor Rotersand über die Rickmers- und die Hafenstraße bis zum Lloydplatz zu führen. Anmelder dieses Aufzugs ist mit Alexander von Malek auch wieder derjenige, der schon am 16. Februar für einen Zug gegen die Überfremdung mobilisieren wollte und dann zurückgezogen hat.
Wir wollen als Sozialdemokraten gemeinsam Flagge zeigen: Gemeinsam mit dem Ortsverein Lehe rufen wir die Genossinnen und Genossen der SPD und darüber hinaus alle Demokratinnen und Demokraten auf, diesem Aufmarsch entgegenzutreten. Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen, dass wir uns von Einfältigen unsere Vielfalt nicht zerstören lassen wollen.
In den Gremien werden wir sehr zeitnah beraten, in welcher Form unser Protest sich im Detail äußern wird. Jeder, der sich dem Aufmarsch der Rechten anschließt, muss wissen, dass wir ihm als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschlossen entgegentreten. In unserer Gesellschaft ist Platz für Freiheit, Toleranz und Vielfalt. Wir ächten all jene, die diese Werte in Frage stellen.
Martin Günthner
SPD-Vorsitzender
Sybille Böschen MdBB
stellv. SPD-Vorsitzende
Dennis R. Kramer
Vorsitzender SPD Ortsverein Lehe
30.01.2015 in Presse von SPD Bremerhaven
Allers: Weserwind-Insolvenz tragisches Dilemma CDU-Nebelkerzen als Ablenkungsmanöver
Den am Donnerstag beim Bremerhavener Amtsgericht eingereichten Insolvenzantrag von Weserwind hat auch die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen: „Wir sind eng an der Seite der Beschäftigten, die jetzt dringend eine Perspektive brauchen. Dort wollen wir anpacken, wo wir helfen können“, versprach Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.
Er begrüße das konzertierte Vorgehen von Oberbürgermeister Melf Grantz und Wirtschaftssenator Martin Günthner, sagte der SPD-Politiker. Auf wenig Verständnis stieß allerdings die jüngste Wortmeldung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek: „Herr Kastendiek jault rum, dass das Weserwind-Dilemma politisch instrumentalisiert werde. Dabei hat Martin Günther richtigerweise nur die Versäumnisse der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung benannt.“ Dort sei wertvolle Zeit verspielt worden, Unsicherheit gesät und durch widersprüchliches Handeln Marktchancen in Gefahr gebracht worden, so Allers.
Der Verweis Kastendieks auf mutmaßliche persönliche Fehler Günthners und der rot-grünen Koalition bei den Beschlüssen zum Offshore-Terminal sei nicht mehr als eine hanebüchene Nebelkerze an der Grenze zur Dreistigkeit: „Auf der einen Seite so tun, als sei man der Lordsiegelbewahrer der politischen Hygiene und auf der anderen Seite in einem offensichtlichen Ablenkungsmanöver gegen den Senator zu keilen, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Allers.
