Nachrichten zum Thema Überregional
16.06.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Flexible Übergänge in den Ruhestand ermöglichen.
Die SPD hat in ihrer Regierungszeit seit 1998 die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbs beteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Mit zahlreichen Förder maßnahmen – zum Beispiel der Initiative „50 plus“ – haben wir erreicht, dass die Erwerbs tätigenquote der über 55-Jährigen von 37,7 % im Jahr 1998 auf 52,5 % Ende 2007 gestiegen ist.
Bis 2029 wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben. Jetzt kommt es darauf an, vor allem den besonders belasteten Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern unbüro kratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Wir begrüßen deshalb die Bestrebungen der Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der Tarifpartner zu vereinbaren.
Darüber hinaus schlagen wir gesetzliche Maßnahmen vor und fordern CDU/CSU auf, sie gemeinsam mit uns noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Fortführung der geförderten Altersteilzeit.
Mit der Altersteilzeit gibt es bereits seit Jahren ein Instrument, das einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht. Arbeitsmarktpolitisch ist es sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit die Förderung, die Ende 2009 ausläuft, bis Ende 2015 fortsetzt – unter der Bedingung, dass frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen besetzt werden.
Weiterentwicklung der Teilrente.
Die Teilrente soll stärker genutzt werden. Sie soll ab 2010 bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein, wenn ihre Bezieher dadurch nicht später auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen entfallen.
Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten.
Langzeit-Arbeitszeitkonten erleichtern flexible Übergänge in den Ruhestand. Sie müssen deshalb auch im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt und gesetzlich abgesichert sein. Die betriebliche Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass es hier noch erhebliche Lücken gibt. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten schaffen, Langzeit-Arbeitszeitkonten beim Arbeitsplatzwechsel auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen.
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02.05.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Gute Arbeit konkret: Faire Regeln für Praktika.
Viele junge Menschen absolvieren nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung oder ihres Studiums zunächst ein Praktikum. Dies kann Einblicke in das Berufsleben eröffnen und der beruflichen Orientierung von Berufseinsteigern dienen. In den letzten Jahren ist aber eine Tendenz erkennbar, dass Praktika sich immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Lernverhältnis entfernen.
Eine aktuelle Studie des Bundesarbeitsministeriums zeigt: Praktika werden zunehmend als verdeckte Beschäftigung mit geringer oder gar ohne Bezahlung angeboten. Viele Praktikanten werden als billige Arbeitskräfte auf regulären Arbeitsplätzen eingesetzt. Die Hälfte der Praktika nach Abschluss einer Berufsausbildung wird nicht bezahlt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Initiative gestartet, die diesen Missbrauch beenden soll:
- Die Betroffenen sollen mehr Rechtsklarheit erhalten. Wir wollen eine gesetzliche Abgrenzung von Praktikums- und Arbeitsverhältnissen.
- Praktikanten, die als normale Arbeitskräfte eingesetzt werden, sollen auch die übliche Vergütung für ihre Arbeitsleistung erhalten. Außerdem muss klargestellt werden, dass auch Praktika vergütet werden müssen.
- Praktikanten soll die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen erleichtert werden. Der Arbeitgeber soll nachweisen, dass es sich um kein reguläres Arbeitsverhältnis handelt.
- Für Praktikantenverträge soll zwingend die Schriftform eingeführt werden. Es sollen konkrete Lerninhalte und Lernziele festgelegt werden.
- Arbeitgeber, die junge Menschen als billige Arbeitskräfte ausbeuten, sollen sich künftig nicht mehr auf Ausschlussfristen in Verträgen berufen können, nach denen Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.
Die SPD setzt sich für Gute Arbeit für alle Menschen ein. Das bedeutet für uns: gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung, Mitbestimmung und Teilhabe. Mit der Initiative für faire Praktika wollen wir die Bedingungen für junge Menschen konkret verbessern!
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16.03.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitdiskutieren. Nur eine lebendige Demokratie ist in der Lage, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das nötige Vertrauen in die Politik zu gewährleisten.
Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto "Nah bei den Menschen" suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.
Gegenwärtig regiert die SPD in der Großen Koalition. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit dieser Regierung eine sozialdemokratische Handschrift hat: die Förderung von Wachstum und Arbeit, eine bessere Familienpolitik, gerechte Löhne, der nachhaltige Schutz unseres Klimas - all dies geht maßgeblich auf die Werte und Ziele sozialdemokratischer Politik zurück.
07.03.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Die solidarische Reform der Pflege kommt!
Die solidarische Reform der Pflege kommt zum 1. Juli 2008. Die Pflegereform trägt eindeutig die Handschrift der SPD und von Ulla Schmidt. Diese Reform kommt vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute, weil sie den Anforderungen an eine moderne Pflege gerecht wird.
Pflegezeit- Mit der Einführung der Pflegezeit stärken wir die „Pflege in der Familie“. Als Pflegezeit gilt die berufliche Freistellung für einen begrenzten Zeitraum unter Sicherung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.
- Wir bleiben dabei, dass eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für plötzlich eintretende Pflegebedürftigkeit richtig ist. CDU/CSU haben sich hier dagegengestellt.
01.03.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
Neues Grundrecht schützt digitale Daten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das heißt: persönliche Daten,Informationen und Dokumente auf Computern, Mobiltelefonen oder PDA's sind grundsätzlich vor Zugriffe des Staates geschützt.
Damit hat das oberste deutsche Gericht den Schutz der persönlichen Freiheit auch für die digitale Welt festgeschrieben. Die SPD begrüßt diese Entscheidung außerordentlich! Für diesen Schutz hat die SPD in den vergangenen Monaten hart mit der Union gerungen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt bestätigt.
Das Gericht hat sehr hohe Hürden für einen Eingriff in das neue Grundrecht aufgestellt. Es hat klargestellt,dass nur eingegriffen werden darf,wenn
- tatsächliche Anhaltspunkte
- einer konkreten Gefahr
- für ein überragendes Rechtsgut (Leib,Leben,Freiheit,Grundlagen oder Bestand des Staates)
- durch einen Richter positiv festgestellt werden.
Damit ist den ausufernden Bestrebungen von Bundesinnenminister Schäuble ein klarer Riegel vorgeschoben.Auch kann er sich nicht durch öffentliches Schwadronieren und Taktieren quasi seine Gefahrenlage selber schaffen.
Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt,dass das neue Grundrecht einen Kernbereich privater (digitaler) Lebensgestaltung schützt,in den der Staat selbst unter den genannten strengen Voraussetzungen nicht eingreifen darf. So wird gewährleistet,dass kein neugieriger Ermittler etwa in digitalen Tagebüchern,privaten Fotos oder Filmen herumschnüffeln darf.
Wolfgang Schäuble muss seine Linie jetzt unverzüglich ändern und einen verfassungskonformen Entwurf zum Bundeskriminalamts-Gesetzeinbringen.
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