Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
24.09.2015 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Mindestlohn muss für alle gelten!
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen, hat Forderungen nach einer Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt. „Es darf keine Zwei-Klassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt geben“, stellte Böschen klar, „Mindestlohn und Tarifverträge müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten – egal über welchen Aufenthaltstitel sie verfügen.“
Damit trat Böschen entsprechenden Forderungen entgegen, die in den vergangenen Wochen immer wieder zu vernehmen waren, und die nun am Mittwoch auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner in der Bürgerschaft gestellt hatte. In der Debatte nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling hatte bereits der sozialpolitische Sprecher, Klaus Möhle, die ablehnende Position der SPD-Fraktion deutlich gemacht, die sie am Montag in einem Fraktionsbeschluss untermauert hatte. Einer solchen Forderung liege die Annahme zugrunde, dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, erklärt Böschen. Dies sei aber mitnichten der Fall.
„Allen Unkenrufen aus der Wirtschaft zum Trotz, ist der Mindestlohn ein Erfolg“, betont Böschen. Rund 3,7 Millionen Menschen profitierten von der Anfang des Jahres bundesweit eingeführten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und verdienten mehr Geld mit ihrer Arbeit als noch im vergangenen Jahr. „Damit schützt der Mindestlohn vor allem im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind“, erklärt Böschen. „Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.“ Bremen sei dabei Vorreiter. Hier profitierten viele Beschäftigte bereits seit 2012 vom Landesmindestlohn, der inzwischen sogar bei 8,80 Euro in der Stunde liege.
Stelle man den Mindestlohn für Flüchtlinge infrage, könne dies dramatische Folgen haben, warnt Sybille Böschen. Das Bundesmindestlohngesetz habe für die Mehrheit der Menschen im unteren Einkommenssegment eine Verbesserung gebracht - und dies vor allem, weil es allgemeingültig sei. „Stellt man diese allgemeine Gültigkeit infrage oder weicht sie auf, dann gefährdet man das gesamte Gesetz“, sagt sie und fügt an: „Das würde vor allem zu einem neuen Dumpinglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt, zu einer Aufweichung gewerkschaftlicher Errungenschaften und zu einer neuen Unterschicht in der Gesellschaft führen. Wer in Deutschland lebt, muss auch seine Existenz durch Arbeit selbstständig sichern können. Deswegen muss der Mindestlohn für alle gelten.“
06.03.2015 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Heraus zum internationalen Frauentag!
Zum internationalen Frauentag am Sonntag, 8. März 2015 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen:
„Ja, es hat sich gerade in den vergangenen Wochen einiges getan: In Bremen ist mit der Entscheidung, dass jetzt auch Frauen am Schaffermahl teilnehmen können, endlich eine längst nicht mehr zeitgemäße Männerbastionen gefallen und im Bundestag wurde vor wenigen Tagen die Frauenquote für Aufsichtsräte und Unternehmensvorstände beschlossen.
Beides war überfällig, darf aber nicht davon ablenken, dass um Gleichberechtigung eben nicht nur in Führungspositionen gerungen werden muss:
Ob in der Alten- und Krankenpflege, in den Kindergärten oder auch in den Friseursalons und an den Supermarktkassen: Dass sogenannte Frauenberufe nach wie vor weitaus schlechter bezahlt sind, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer immer noch überwiegend durch Männern geprägten Struktur. Das wollen und müssen wir ändern – denn es ist und bleibt nicht einzusehen, dass etwa die wichtige Arbeit einer Erzieherin finanziell weniger wertgeschätzt wird, als die eines Automechanikers.
Auch daher bleiben die Forderungen des Frauentages aktuell: Es ist längst an der Zeit, dass wir endlich und insbesondere auch im Sozialbereich zu einer besseren Bezahlung der sogenannten Frauenberufe kommen! Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dafür brauchen wir eine breite Unterstützung – von Frauen und Männern – und nicht nur am 8. März!“
18.06.2014 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Arbeitsplätze für Frauen fördern
Seien es die Windenergie, der Logistikbereich oder die Häfen – in vielen Branchen entstehen neue Arbeitsplätze, auch durch staatliche Förderung. Besetzt werden sie am Ende allerdings vor allem von Männern. So lässt sich in aller Kürze die Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zusammenfassen, die heute im Landtag diskutiert wurde. „Wie schafft und sichert Wirtschaftsförderung Frauenarbeitsplätze?“ – unter dieser Überschrift geht es der SPD-Fraktion gerade nicht um traditionell Frauen zugeschriebenen Berufe, wie Krankenschwester oder Friseurin. Im Gegenteil: Gerade in den zukunftsorientierten Branchen sei es dringend geboten, dass auch Frauen zum Zuge kommen, betonte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, heute in der entsprechenden Debatte zur Anfrage der SPD. Böschen: „Das Landesinvestitionsprogramm legt beispielsweise einen Hauptschwerpunkt auf traditionell männlich dominierte Branchen. Die Statistik spricht von 75 Prozent männlichen Beschäftigten in diesen Bereichen. Das entspricht nicht unserem Anspruch, Geschlechtergerechtigkeit im Handeln der öffentlichen Verwaltung umzusetzen.“ Dabei passe die Zielsetzung, mehr Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen, eigentlich hervorragend zur Notwendigkeit, dem zunehmenden Fachkräftemangel vorzubeugen, so Böschen weiter. „Leider müssen wir aber feststellen, dass es nicht gelungen ist, das Potential der Frauen zufriedenstellend zu erschließen.“ Böschens Forderung ist daher klar: „Die Fachkräftestrategie des Senats tut gut daran, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die das Interesse an diesen Arbeitsplätzen insbesondere bei Frauen stärken, aber auch die personenbezogenen Dienstleistungsbereiche, die traditionell eher von Frauen nachgefragt werden, auszuweiten.“ Auch die Wirtschaftsförderung müsse in diesem Sinne ihren Beitrag leisten: „Es geht darum, das bestehende Geschlechterungleichgewicht in den unterschiedlichen Berufen zu beseitigen und Frauen stärker in die meist besser bezahlten Jobs der zukunftsorientierten Branchen zu führen.“ Dazu sei auch eine Überprüfung der bisherigen Förderkriterien für die Neuschaffung von Frauenarbeitsplätzen nötig. Darüber hinaus sieht Böschen aber auch die Wirtschaft in der Pflicht: „Unternehmen müssen sich öffnen und Frauen einladen, bei ihnen zu arbeiten.“ Dies beginne oftmals bereits bei der Stellenanzeige: „Untersuchungen zeigen, dass schon die Formulierung einer Ausschreibung darüber entscheidet, ob eine Frau oder ein Mann den Jobzuschlag bekommt – weil sich Frauen im Zweifel gar nicht erst bewerben. Sie fühlen sich zum Beispiel von Begriffen wie ‚zielstrebig‘ und ‚durchsetzungsstark‘ weniger angesprochen, weil diese mit männlichen Rollenerwartungen verbunden sind."
28.02.2014 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Die Verwaltung fit für Europa machen!
Zu der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft "Die Verwaltung fit für Europa machen!" hat die SPD Bürgerschaftsabgeordnete folgendes ausgeführt:
Der Einfluss der EU und somit auch der europäischen Gesetgebung nimmt weiter zu. So muss auch die Bremer Verwaltung politischen Vorgaben aus Brüssel umsetzen, die direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb gilt es, europäische Gesetzgebungsinitiativen frühzeitig zu bewerten, um die Interessen aller Bremerinnen und Bremer zu wahren. Doch wie kann man der öffentliche Verwaltung Europa und seine Institutionen näher bringen?
Genau darüber wurde heute im Landtag im Rahmen einer Großen Anfrage auf Initiative der SPD-Fraktion diskutiert. „Fakt ist: Es wird für die Bremer Verwaltung immer wichtiger sich mit den Vorgängen auf europäischer Ebene auszukennen. Denn nur wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit in den Europa-Fagen sind, können sie sich für Bremen einsetzen. Und das gilt insbesondere für den Themenbereich der zahlreichen europäischen Förderprogramme“, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Europaangelegenheiten, Manuela Mahnke, den Hintergrund der Anfrage.
17.12.2012 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Frauenförderung in den Bremischen Gesellschaften
Seit 2008 gelten auch für Gesellschaften an denen Bremen den (Mehrheits-) Besitz hält klare Regelungen: Unternehmen oder Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten haben Förderpläne mit festen Ziel- und Zeitvorgaben zu erlassen, um den Anteil von Frauen unter den Beschäftigten auf den der Männer zu erhöhen.
Doch wie sieht die Umsetzung dieser Regelungen in der Praxis aus? Genau das hat die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, in der Bürgerschaft nachgefragt. Bislang gebe es in 16 der insgesamt 24 entsprechenden Mehrheitsgesellschaften Frauenförderpläne, führte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) aus. Darüber hinaus seien in zwölf Gesellschaften Frauenbeauftragte gewählt worden.
„Ein guter Anfang“, bilanzierte Böschen, forderte aber weitere Anstrengungen: „Ich gehe davon aus, dass die Regelungen zur Frauenförderung auch in den übrigen Gesellschaften zeitnah durchgesetzt werden.“
Genau das sicherte Linnert zu: „Wir werden sicherstellen, dass auch die restlichen Gesellschaften den Regelungen im Jahr 2013 nachkommen.“ Zudem soll auch die Gewoba in die Pflicht genommen werden: „Gerade unser großes kommunales Wohnungsbauunternehmen sollte bei der Gleichstellung von Mann und Frau als gutes Beispiel mit entsprechenden Förderplänen und einer Frauenbeauftragten vorangehen“, betonte Böschen. Auch dabei will Linnert tätig werden: Man werde den Gewoba-Aufsichtsrat auf das Thema hinweisen und einen entsprechenden Bericht einfordern. Um den Druck zu erhöhen, könne zudem darüber nachgedacht werden, in den Tantieme-Vereinbarungen mit den Gewoba-Vorständen die Umsetzung der Gleichstellungsregelungen als Ziel zu nennen.
