Nachrichten zum Thema Bürgerschaft
23.11.2012 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Gewalt gegen Frauen: Hilfesystem weiter verbessern
Seit über 30 Jahren wird der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November begangen.
Bremen steht für ein frauengerechtes Hilfe- und Unterstützungssystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Neben den Bremer Frauenhäusern, die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung bieten, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Hilfe- und Beratungseinrichtungen. „Beziehungs- und sexuelle Gewaltdelikte haben erhebliche physische und psychische Folgen für die Betroffenen. Die Opfer leiden oft ein Leben lang.
Die rot-grüne Koalition hat deshalb im vergangenen Jahr die finanzielle Ausstattung für viele Beratungseinrichtungen trotz der bestehenden Haushaltsnotlage verbessert. Darüber hinaus haben wir den Senat aufgefordert, das Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder dahingehend zu überprüfen, ob die Angebote so ausgestattet sind, dass betroffenen Frauen die benötigte Hilfe auch zeitnah und verlässlich zur Verfügung steht“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sybille Böschen.
Der entsprechende Bericht wurde dem Gleichstellungsausschuss vor kurzem vorgelegt. „Die Evaluation hat neben vielen positiven Entwicklungstendenzen auch Defizite aufgezeigt. Die müssen wir beheben, wenn wir eine niedrigschwellige und längerfristige Begleitung und Beratung, die bei traumatischen Gewalterfahrungen notwendig ist, gewährleisten wollen“, so Böschen. Konstatiert wird bspw. eine Unterversorgung von zugewanderten Frauen, fehlende Angebote für Frauen mit geistiger Einschränkung/Behinderung oder auch fehlende Kapazitäten in den Einrichtungen für eine kontinuierliche Fortbildung. „Der Bericht zeigt schließlich auch, dass wir uns noch einmal der Situation der Frauenhäuser annehmen müssen.
Ein Kernproblem ist hier, dass für Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie Studentinnen, EU-Bürgerinnen oder Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die Finanzierung über das Frauenhaus nicht sichergestellt werden kann.“
Böschen weist abschließend darauf hin, dass häusliche Beziehungsgewalt in allen sozialen Schichten anzutreffen ist und dass Dunkelziffer trotz der zunehmenden öffentlichen Thematisierung hoch ist.
21.11.2012 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Die wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern
Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Auch Geburt und Wochenbett sind natürliche Vorgänge, bei denen die werdenden Eltern Beratung und Unterstützung benötigen. Schwangere Frauen sind in der Regel nicht gefährdet. Sie brauchen Unterstützung und Zuspruch. Die Fachfrauen für die Betreuung der Schwangeren und Wöchnerinnen sind die Hebammen. Doch sie erhalten für diese Leistung weniger als den Mindestlohn. „Das ist ein Skandal“, meint Sybille Böschen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Deshalb fordern wir den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die wirtschaftliche Existenzfähigkeit niedergelassener Hebammen gesichert wird.“
Am Mittwoch, 21.November, wird in der bremischen Bürgerschaft nun der Antrag „Wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern“ diskutiert. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich unter anderem auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Hebammen künftig mehr verdienen können. Hintergrund ist, dass seit 2009 etwa jede vierte freiberufliche Hebamme die Geburtshilfe aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben hat. Das Einkommen vieler freiberuflich tätiger Hebammen liegt bei einem Jahresumsatz von rund 24 000 Euro und damit an der Grenze zum Existenzminimum. Krankenhäuser schließen ihre Geburtsstationen, weil sie keine Beleghebammen mehr finden. „Obwohl überall lautstark die zurückgehende Zahl der Geburten beklagt wird, zahlen wir denjenigen, die maßgeblich an einer gelungenen Schwangerschaft und Geburt beteiligt sind, weniger als den Mindestlohn“, sagt Sybille Böschen.
02.08.2010 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD- Infotour zu neuem Wahlrecht im Lande Bremen.
- am Mittwoch 4. August von 09:30 - 10:15 Uhr auf dem Wochenmarkt in Geestemünde und
- am Mittwoch 4. August von 10:30 - 11:15 Uhr auf dem Wochenmarkt in Lehe und
- am Mittwoch 4. August von 11:30 - 12:15 Uhr auf dem Wochenmarkt in Leherheide.
12.11.2008 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
12. November 2008 – Frauen wählen seit 90 Jahren!
Aktuelle Stunde der Bremischen Bürgerschaft
Am 12. November 1918 erhielten Frauen in Deutschland zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht. „Was damals eine politische Sensation war, jährt sich nun zum 90. Mal. Frauen haben jahrzehntelang um ihre staatsbürgerliche Gleichstellung gekämpft. Als einzige Partei unterstütze die SPD damals diesen Kampf, der schließlich dazu führte, dass die Sozialdemokraten in ihrem Erfurter Grundsatzprogramm 1891 unter anderem die Forderung nach einem Frauenwahlrecht und nach der rechtlichen Gleichstellung der Frau beschlossen“, so die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ursula Arnold-Cramer.
05.06.2008 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 4. Juni das Gesetz "Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
(Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes)" mit 67 Ja-Stimmen, und 12 Nein-Stimmen (Fraktionen der FDP und der Linken) in erster Lesung beschlossen. Mit den Gegenstimmen der FDP und der Linken wurde dann das Gesetz zur Beratung an den Wahlrechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Ehmke machte deutlich, dass man mit der Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde die Ungleichbehandlung Bremens uns Bremerhavens im Wahlrecht rückgängig mache. In Bremen gelte die 5-Prozent-Hürde, während sie für Bremerhaven aufgehoben worden sei. Die SPD habe aber immer deutlich gemacht, dass sie an der Wiedereinführung festhalte - so fänden sich entsprechende Forderungen sowohl im Wahlprogramm als auch in der Koalitionvereinbarung mit den Grünen. Die Hürde diene in Bremerhaven inbesondere der Wahrung der Funktionsfähigkeit. Die Stadtverordnetenversammlung wähle Oberbürgermeister und Magistratsmitglieder, also die Stadtregierung. Dadurch sei es notwendig, die Möglichkeiten einer geordneten Regierungbildung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung ausdrücklich daraufhingewiesen, dass die Zulässigkeit einer 5-Prozent-Hürde von Land zu Land unter den jeweiligen Gegebenheiten überprüft werden müsse. Aus Sicht der SPD ist das ist Bremerhaven durch die besonderen Bedingungen eindeutig gegeben.
